6. April 2011 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG sei gemäß dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz auf Altfälle nicht anzuwenden. Ande-res lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch § 15a RVG lediglich h...
REWIS RS 2011, 7897
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG stehe der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht entgegen. Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG im Streitfall nicht anwendbar. 7 2. Diese Beurteilung...
REWIS RS 2011, 9795
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...15a Rn.78; N.Schneider,in Schneider/WolfAnwaltskommentarRVG II6.Aufl., §15a Rn.42;Mayer/Kroiß/Winkler, RVG, 5.Aufl., §15a Rn.29a; Hansens, RVG report 2009, 417, 418; vgl. BGH, Be-schluss vom 16.Januar...
REWIS RS 2012, 2150
11. Januar 2011 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (AGS 2009, 371) v...
REWIS RS 2011, 10670
11. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Be-2 - 4 - schluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Ober-landesgerichts Stuttgart (AGS...
REWIS RS 2011, 10627
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen; Nachfestsetzung nach restlicher Verfahrensgebühr
...15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstel...
REWIS RS 2010, 1847
4. November 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...15a RVG nichts ändere, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.5 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat bereits in mehreren Entscheidungen angeschlo...
REWIS RS 2010, 1705
4. November 2010 VI. Zivilsenat
...15a RVG nichts ändere, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 5 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat, i...
REWIS RS 2010, 1703
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a a) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB ...
REWIS RS 2010, 1932
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...15a Abs. 1 RVG zu vereinbaren ist. 29§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der R...
REWIS RS 2019, 6960
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3391
25. September 2009 25. Zivilsenat
...15a RVG – auf dem die Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG aufbaut, weil sie voraussetzt, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht von vornherein in der um den Anrechnungs...
REWIS RS 2009, 1478
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung des Erstat...
REWIS RS 2010, 3368
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3335
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 - 5 - 8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3314
29. April 2010 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt worden sind.9 § 15a bestimmt den im Gesetz bisher nicht definierten Begriff der Anrechnung. Absatz 1 regelt die Folgen der Anrechnung im Innenverhältn...
REWIS RS 2010, 7023
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 - 5 - 8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3328
17. April 2012 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars …
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7261
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung des Erstattung...
REWIS RS 2010, 3474
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der …
...15a Abs. 2 Var. 2 RVG).7 b) Auch die Anrechnungsregeln hinsichtlich der im Mahnverfahren entstandenen Gebühren wirken sich im Verhältnis zu Dritten aus, § 15a Abs. 2 Var. 3 RVG (vgl. Ge...
REWIS RS 2010, 1929
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvor-schrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2011, 225
29. November 2011 XI. Zivilsenat
...15a Abs.2 Fall2 RVG (dazu unten 1.) noch scheidet eine Anrechnung mangels Gegenstandsidentität im Sinne von Vorbemerkung3 Abs.4 VV RVG aus (dazu unten 2.). 1. Dass §15a RVG auf den Streitfall Anwendun...
REWIS RS 2011, 1001
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7993
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvor-schrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 8001
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