4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 2, 4 und 7 BGB abgelehnt hat, hält seine tatrichterliche Ermessensentscheidung den Angriffen der Revision stand. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst die Voraussetzungen des § 157...
REWIS RS 2007, 3078
30. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...1579 BGB zu substantiieren. Einer seit längerer Zeit bestehenden Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner kann auch im Rahmen der nach § 1578 b BGB vorzunehmenden Billigkeitsabwägun...
REWIS RS 2011, 918
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedeneEhegatte ein länger dauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Le-bensbereiche gleichwohl getren...
REWIS RS 2001, 896
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1579 BGB bei der Be-grenzung von Unterhaltsansprüchen vor. Genauso liegt es im Zugewinnaus-gleichsrecht. Die (unbestrittene) Ausgleichsforderung aus Zugewinn ist gemäß § 1382 Abs. 1 Satz 1 BGB durch d...
REWIS RS 2007, 4632
30. November 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB zu substantiieren.Einer seit längerer Zeit bestehenden Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Part-nerkann auch im Rahmen der nach §1578b BGB vorzunehmenden Billig-keitsabwägung ...
REWIS RS 2011, 942
10. März 2009 4. Zivilsenat
...1579 BGB nicht zu begründen. 11Die Abhebungen der Klägerin vom gemeinsamen Konto im April 2004, die zu einer Überziehung des Girokontos führten, stellen keine schwerwiegende Verletzung der Vermögensi...
REWIS RS 2009, 4622
12. Mai 2000 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB ausgeschlossen. 18Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und den Beklagten verurteilt, ab Januar 1999 wie folgt Unterhalt zu zahlen: 19an D monatlich 150 % des jeweiligen...
REWIS RS 2000, 2272
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...1579 BGB) nicht (mehr) der Fall. Denk-bar ist auch, dass der Ehegattenunterhalt wegen des nunmehr bestehenden Nachrangs (§ 1609 Nr. 2 BGB) nicht zum Tragen kommt. Die nichteheliche Mut-ter hat nach Ab...
REWIS RS 2008, 5147
31. März 2022
unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona - Überbrückungshilfe Ill.
...1579 BGB sei nicht anzunehmen, da es an einer vom Antragsgegner darzulegenden Feststellung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens der Antragstellerin fehle. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die En...
REWIS RS 2022, 401NJW 2022, 1629REWIS RS 2022, 401MDR 2022, 768-769REWIS RS 2022, 401
21. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen steht die Unterhaltsgewährung in besonderem Maße unter dem Gebot der Billigkeit, und es könnte zu groben Ungerechtigkeiten führen, wenn da...
REWIS RS 2006, 3036
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling ...
REWIS RS 2012, 8471
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 7a)Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwen-dung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte ei-ne länger dauernde Beziehung zu einem a...
REWIS RS 2002, 3986
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1579 BGB zu versagen ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken.HahneWeber-MoneckeKlinkhammerSchillingNedden-BoegerVorinstanzen:AG Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2004 -271 F 26/92 -OLG Hamburg, Entsche...
REWIS RS 2012, 8465
18. Dezember 2006 7. Senat für Familiensachen
...1579 BGB keine Rede sein kann. 335. Auf der Einkommensseite des Beklagten waren die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich der Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Klägerin richtet, geprägt ...
REWIS RS 2006, 163
20. Februar 2009 10. Zivilsenat
...1579 BGB auf Grund eines nachträglichen vorwerfbaren Verhaltens des Unterhaltsberechtigten (BGH NJW 2004, 1324, 1325) ist auf die Härteklauseln der §§ 1587h, 1587c Nr. 1 BGB nicht übertragbar. 362. 37...
REWIS RS 2009, 4911
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen gelernt hab...
REWIS RS 2004, 1483
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1579 Nr. 4 BGB, so dass eine fiktive Zurechnung beim Unterhaltsberechtigten ein mutwilliges Verhalten voraussetzt (vgl. NK-BGB/Schürmann 2. Aufl. § 1577 Rn. 29). Diese Vorschrift sieht eine Sanktion f...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1579 Nr.4 BGB, so dass eine fiktive Zurechnung beim Unterhaltsberechtigten ein mutwilliges Verhalten voraussetzt (vgl. NK-BGB/Schürmann 2.Aufl. §1577 Rn.29). Diese Vorschrift sieht eine Sanktion für d...
REWIS RS 2012, 1678
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...1579 BGB. f) Zur Prüfung der Evidenz gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien. Abhängig vom Einkommen und Vermögen des Klägers ist eine Unterhaltsverpflichtung nicht gegeben, wenn d...
REWIS RS 2015, 12244
27. Juni 1997 4. Zivilsenat
...1579 Nr. 7 BGB[/ref] für die Zeit ab dem 1. 7. 1997 auf 750.- DM. 51. 6Ausgangspunkt hierfür ist, daß die vom Kläger in Ziffer 2 der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung übernommene Verpflichtung ...
REWIS RS 1997, 522
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...1579 Nr. 2 BGB sind nicht gegeben. 99aa) 100Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB, der gemäß § 1361 III BGB gleichfalls auf den Unterhaltsanspruch für die Zeit des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden ist, kann e...
REWIS RS 2003, 398
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB spre-chenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unt...
REWIS RS 2008, 4437
21. September 2011 12. Zivilsenat
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz …
...1579 BGB aF verwirkt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eigenständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist ...
REWIS RS 2011, 3128
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1579 BGB verwirkt. Soweit der Beklagte eine höher dotierte Stelle als Verwaltungsdirektor nicht er-halten habe, weil die Klägerin ihren titulierten Unterhaltsanspruch mit Pfän-dungs- und Überweisungsb...
REWIS RS 2009, 3689
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...1579 BGB aFverwirkt werden. Auch dieser Gesichtspunkt lässt es als fernliegend erscheinen, dass ein eigen-ständiger Schuldgrund geschaffen werden sollte. Was die Revision hiergegen einwendet, erweist ...
REWIS RS 2011, 3137
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