22. Juni 2006 1. Strafsenat
...154a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Augsburg vom 30. November 2005 wird auf Antrag des Generalbundesanwalts die Straf...
REWIS RS 2006, 3013
24. November 2004 5. Strafsenat
...154a StPO abgesehen wurde, schied offenbar aus Œ auch unter den rechtlichen Ge-sichtspunkten der Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung sowie zwei-er weiterer gefährlicher Körperverletzungen durch...
REWIS RS 2004, 543
11. Februar 2015 3. Strafsenat
...154a StPO). Auch hat die Geschädigte, in deren mittelbaren Interesse der Detektiv tätig wird, beim Diebstahl keinen Einfluss auf den Strafprozess als Nebenkläger o.ä. Das Erscheinen vor Gericht als Ze...
REWIS RS 2015, 15596
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...154a StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); überwiegend ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Zur Verfahrensvereinfachung nimmt ...
REWIS RS 2020, 1693
13. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen …
...154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Verkaufsfälle hält rechtlicher Nachprüfung stand.23 (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nac...
REWIS RS 2017, 5439
3. April 2013 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
...154a StPO auf den rechtlichen Gesichtspunkt des Bestimmens zur Einfuhr beschränkt.9 Der Senat verwirft die Revision des Angeklagten deshalb auch insoweit nach § 349 Abs. 2 StPO. Der auf...
REWIS RS 2013, 6940
29. April 2014 4. Strafsenat
...154a Abs.2 StPO; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.1.Der Senat beschränkt im FallB.II.19 der Urteilsgründe (7.Tatkomplex) die Verfolgung gemäß §154a Abs.2 StPO auf den Vorwurf des vorsätzlichen gefährl...
REWIS RS 2014, 6018
3. April 2013 3. Strafsenat
...154a StPO auf den rechtlichen Gesichts-punkt des Bestimmens zur Einfuhr beschränkt.Der Senat verwirft die Revision des Angeklagten deshalb auch insoweit nach § 349 Abs. 2 StPO. Der auf Abänderung alle...
REWIS RS 2013, 6936
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...154a StPO beschränkt werden, ohne weitere Feststellungen zu einem ent-sprechenden Schuldspruch kommen, wobei die Strafvorschrift der versuch-ten räuberischen Erpressung jeweils durch die der versuchte...
REWIS RS 2008, 5720
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wurf eines Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe eines langsam anfahrenden Fahrzeugs
...154a StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung weg...
REWIS RS 2021, 9628
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...154a StPO nahe. 92. Zutreffend geht die Anklage hinsichtlich der monatlichen Beitragsvorenthaltung gegenüber mehreren Kassen (ab Mai 2005: AOK und DAK) von jeweils selbständigen Taten im Sinne des § 5...
REWIS RS 2007, 4901
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...154a StPO bezogen auf das Geschehen au-ßerhalb der Wohnung anbieten wird.Für die neue Verhandlung weist der Senat ferner darauf hin, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein minder schwerer F...
REWIS RS 2012, 5411
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten S.gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Januar 2015 wirda)das Verfahren nach § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der...
REWIS RS 2015, 7472
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...154a StPO ausgeschieden werden. Auch dies belegt, dass der Anspruch des verletzten Dritten nicht unmittelbar an den verwirklichten Straftatbestand anknüpfen kann (BGHR StGB § 73 Verletzter 3, 4). Ents...
REWIS RS 2010, 10004
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe auch wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der Besch...
REWIS RS 2015, 7480
6. April 2018 1. Strafsenat
...154a StPO behandelt und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insol-venzverschleppung, Untreue in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, zu einer Gesamtfreiheitsstraf...
REWIS RS 2018, 11190
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf,StPO,§154a Rn. 7; Plöd in KMR,StPO,§154a Rn. 13; Schoreit in KK,StPO,6. Aufl.,§ 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO,§ 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Eindeutigkeit d...
REWIS RS 2011, 2581
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...154a Abs. 1 .in Betracht kommenden 31-14-Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz wieder in das Verfahren einzubeziehen.aa) Ist nach einer Beschränkung gemäß § 154a StPO eine Verurte...
REWIS RS 2016, 11379
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...154a StPO eine Verurteilung wegen des verbliebenen Straftatbestandes nicht möglich, ist die nach § 154a StPO ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder in das Verfahren einzubeziehen, um der umfassenden...
REWIS RS 2016, 11430
11. September 2019 2. Strafsenat
Beschränkung der Verfolgung
...154a Rn. 5; MüKoStPO/Teßmer, 2016, § 154a Rn. 17). Bei § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO ist der Sanktionsvergleich in Bezug zu einer bereits rechtskräftig verhängten oder zu erwartenden Strafe wegen ei...
REWIS RS 2019, 3725
5. Juni 2019 3. Strafsenat
(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)
...154a StPO ausgeschiedenen Tatteilen die fehlende Anklageerhebung nicht ersetzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 274/85, NStZ 1985, 515).9 Das Fehlen des Eröffnungsbe...
REWIS RS 2019, 6588
6. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...154a StPO behandelt und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Untreue in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2018, 11200
27. Juni 2012 2. Strafsenat
...154a StPO von der Verfol-gung ausgenommen hat, da gemäß §76a Abs.3 StGB auch in diesemFall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbständig angeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 1810, 181...
REWIS RS 2012, 5193
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...154a StPO ausgeschieden werden. Auch dies belegt, dass der Anspruch des ver-letzten Dritten nicht unmittelbar an den verwirklichten Straftatbestand an-knüpfen kann (BGHR StGB § 73 Verletzter 3, 4). En...
REWIS RS 2010, 10013
27. Juni 2012 2. Strafsenat
Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...154a StPO von der Verfolgung ausgenommen hat, da gemäß § 76a Abs. 3 StGB auch in diesem Fall die Einziehung in einem objektiven Verfahren selbständig angeordnet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 1810, 1...
REWIS RS 2012, 5212
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