Landesarbeitsgericht Hamm: 7 Sa 2307/05

...154 BGB) eng auszulegen. Die Vertragsbestimmung enthält ein klares Produktverbot und kein allgemeines Konkurrenzverbot. Darin stimmt die erkennende Berufungskammer mit der Bewertung im angefochtenen U...

REWIS RS 2006, 5049

Verwaltungsgericht Hannover: 12 A 60/17

...154 BGB im Wege der Auslegung zu ermitteln. Danach ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an einem buchstäblichen Sinne des Erklärten zu haften. Maßgeblich ist allerdings nicht der innere, so...

ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEVERWALTUNGSGERICHT HANNOVERAUFENTHALTSRECHT

REWIS RS 2018, 9871

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-22 U 141/03

...154 BGB kein Vertrag zustande gekommen, steht einer mündlichen Auftragserteilung nicht entgegen,. Der Beklagte hat schon nicht hinreichend darlegt, dass Schriftform vereinbart wäre, da er ja jede Vere...

REWIS RS 2005, 4776

LG München I: 1 S 5268/18 WEG

Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich

...154 I BGB, dass ein Vertrag noch nicht zustande gekommen sei (offener Dissens). Falsch sei darüber hinaus die Annahme des Amtsgerichts, der Beklagte sei seiner Mitwirkungspflicht zum Aushandeln des ab...

REWIS RS 2019, 6035

Bundessozialgericht: B 3 KR 31/15 R

Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen …

...154 BGB) im Hinblick auf die Vergütungshöhe für die ITEK mangels vertraglicher Zuordnung zu einer der Leistungsgruppen vorlag.34 b) Diese Vertragslücke konnte nicht durch ergänzende Ver...

REWIS RS 2017, 8856

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 40/15

...154 BGB niedergelegten Auslegungskriterien sieht der Senat den objektiven Erklärungsgehalt des Begriffs „Sonderwünsche“ in von den Erwerbern der Wohneinheiten (der Immobilie, die Gegenstand des zwisch...

REWIS RS 2015, 4364

Bundesgerichtshof: X ZR 115/05

...154 Abs. 2; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; EPÜ Art. 56 a) Bei fehlender Rechtswahl weist ein Vergleich, mit dem im Wesentlichen die Ansprüche einer Partei wegen Patentverletzung gegen die Zahl...

REWIS RS 2009, 1759

Landesarbeitsgericht Köln: 6 Sa 306/19

...154 BGB vor, bei dem im Zweifel ein Vertrag als nicht geschlossen gelten soll. Auch wenn unterschiedliche Vorstellungen und Erklärungen vorgelegen hätten, also z.B. der Kläger „Deutschland“ vereinbare...

REWIS RS 2020, 5523

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-21 U 160/10

...154,70 €– Kosten für die Herrichtung einer ordnungsgemäßen Kellertreppe in Höhe von 3.153,50 €;– Kosten für den Aufbau einer geschuldeten Terrasse statt des errichteten Balkons in Höhe von 12.293,89 €...

REWIS RS 2015, 5729