24. Juli 2020 4. Senat
...153 Rn. 14; kritisch Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2020, § 153 Rn. 56).8 Der Beklagte verweist demgegenüber auf einen weiten Kausalit...
REWIS RS 2020, 4070
24. Juli 2020 4. Senat
...153 Rn. 14; kritisch Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2020, § 153 Rn. 56).8 Der Beklagte verweist demgegenüber auf einen weiten Kausalit...
REWIS RS 2020, 4069
13. Februar 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 2 m.w.N.). Die hierauf bezogenen Rügen sind weitgehend nicht tragfähig.8 Soweit die Beschwerde rügt, das Obe...
REWIS RS 2012, 9221
7. August 2013 7. Senat
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...153 BauGB Nr. 1 S. 2 f. = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sach...
REWIS RS 2013, 3610
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2013, 2121
2. November 2016 8. Senat
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...153 BauGB Nr. 1). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht.13 aa) Soweit die Beschwerde die Formulierungen des Verwaltungsgerichts angreift, C. T. habe das Wohlwollen...
REWIS RS 2016, 3031
14. Dezember 2023 2. Senat
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...153 BauGB Nr. 1 und vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 f.). Daran fehlt es.9 Das Oberverwaltungsgericht hat das Werturteil des Beklagten über die charakterliche Nichteign...
REWIS RS 2023, 9595
5. Oktober 2018 6. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hin...
REWIS RS 2018, 3139
26. September 2012 4. Senat
Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>). Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes,...
REWIS RS 2012, 2795
7. Mai 2018 4. Senat
Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...153 BauGB Nr. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.7 (1) Die Antragsgegnerin rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe ausgeführt, dass vorliegend offen sei, ob die Fläche (d.h...
REWIS RS 2018, 9584
7. Mai 2018 4. Senat
...153 BauGB Nr. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.7 (1) Die Antragsgegnerin rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe ausgeführt, dass vorliegend offen sei, ob die Fläche (d.h...
REWIS RS 2018, 9585
23. August 2011 9. Senat
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch liegt, wie sich aus den Ausführungen oben unter 3. ergibt, nicht vor. Die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann scho...
REWIS RS 2011, 3825
23. August 2011 9. Senat
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch liegt, wie sich aus den Ausführungen oben unter 3. ergibt, nicht vor. Die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann scho...
REWIS RS 2011, 3803
23. August 2011 9. Senat
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und …
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch liegt, wie sich aus den Ausführungen oben unter 3. ergibt, nicht vor. Die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann scho...
REWIS RS 2011, 3810
28. März 2013 4. Senat
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2013, 6981
11. Juli 2016 8. Senat
Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...153 BauGB Nr. 1). Einen solchen Widerspruch legt die Beschwerdebegründung nicht dar. Sie setzt der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung des handschriftlichen Vermerks "Kriegsverbrecher" ...
REWIS RS 2016, 8467
21. Januar 2019 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreich...
REWIS RS 2019, 11278
29. Januar 2019 4. Senat
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung ist jedoch nur dann gegeben, wenn der gerügte Fehler sich hinrei...
REWIS RS 2019, 10934
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...153 BauGB. Die Gemeinde werde ersucht, durch das Grundbuchamt den Sanierungsvermerk zu löschen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 setzte der Kläger Frist bis zum 20. Januar 2021. Mit weiterem Schreibe...
REWIS RS 2023, 7502
21. Januar 2015 4. Senat
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2015, 16868
28. November 2013 9. Senat
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
...153 BauGB Nr. 1 S. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht be...
REWIS RS 2013, 710
4. Januar 2023 2. Senat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
...153 BauGB Nr. 1 und vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 f.).31 Die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Therapieauflage begründet das Oberverwaltungsgericht mit der auf...
REWIS RS 2023, 812
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2016, 10435
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...153 BauGB Nr. 1 und vom 4. Oktober 2005 - 6 B 40.05 - juris Rn. 23; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 108 Rn. 57). Aktenwidrig kann mithin nur ein evidenter und zweifelsfreier Widerspruch s...
REWIS RS 2021, 4656
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...153 BauGB Nr. 1 S. 1). Ein solcher offensichtlicher Widerspruch zwischen den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und dem Akteninhalt, namentlich den von der Beschwerde bezeichneten Abschnitten ...
REWIS RS 2019, 6003