13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14053
13. Februar 2018 2. Senat
Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14056
13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14055
1. März 2010 8. Senat
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
...152a VwGO Nr. 4; vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 2009 - VI S 4/09 - juris, zu § 10 Abs. 3 Halbs. 2 FGO).3 Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO bleibt die Anhörungsrüge erfolglos, weil...
REWIS RS 2010, 8867
10. März 2010 5. Senat
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO).4 Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 18....
REWIS RS 2010, 8610
15. Oktober 2020
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 3Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung n...
REWIS RS 2020, 10493
16. Januar 2024 8. Senat
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Rechtsmissbrauch
...152a VwGO) an. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 256
13. Februar 2018 2. Senat
...152a VwGO macht der Kläger geltend, das Revisionsurteil verletze seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Soweit sich der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Senats ...
REWIS RS 2018, 14043
15. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, 1-3-weil sie nicht innerhalb der in §152a Abs.2 VwGO bestimmten Frist erhoben worden ist. Das Urteil ist dem Kläger am 20.Mai 2014 zugestellt worden.Kay...
REWIS RS 2014, 3466
17. Dezember 2020 7. Senat
Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz
...152a Rn. 18a; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - BVerfGK 7, 115 <116>; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 B 24.09 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 10 Rn. 4...
REWIS RS 2020, 4305
17. November 2017
Gegenvorstellung im Verfahren- Asylverfahren
...152a VwGO für zulässig hält, bliebe der Anwendungsbereich auf die Korrektur von greifbaren Gesetzeswidrigkeiten beschränkt. Die mit der Gegenvorstellung erhobene Rüge in Bezug auf die Beweiswürdigung ...
REWIS RS 2017, 2100
18. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zuberücksichti-gendes entscheidungserhebliches Vorbringen desKlägersübergangen und dessenAnspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....
REWIS RS 2017, 5224
23. Januar 2018
Keine Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde
...152a VwGO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 15160
2. Februar 2015
Erinnerung, Rechtsanwalt, Erinnerungsverfahren, Kostenrechnung
...152a VwGO). Danach fällt eine Festgebühr von 60,-- Euro an, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird. 2So liegen die Dinge hier. Auf den Verwerfungsbeschluss des Senats vom 2....
REWIS RS 2015, 16206
4. Juli 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG). Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen des Antragstellers, soweit er es vor und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, ber...
REWIS RS 2023, 4358
1. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin über-gangen und deren rechtliches Gehör auch nicht i...
REWIS RS 2016, 3063
1. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin über-gangen und deren rechtliches Gehör auch nicht i...
REWIS RS 2016, 3062
9. Februar 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...152a VwGO. 61. Es kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge nicht bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen ist (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO), weil ihrer Begründung - entgegen der Anforderung nach § 152a...
REWIS RS 2017, 15824
27. September 2012 8. Senat
Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
...152a VwGO ist es nicht, das Gericht zu einer erneuten Prüfung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen (vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 10). Die Anhörung...
REWIS RS 2012, 2710
30. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen de...
REWIS RS 2014, 4477
5. Dezember 2016 1. Senat
...152a VwGO zu werten.2 2. Die Anhörungsrüge ist schon deswegen unzulässig, weil sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auch in Ansehung der vorangegangenen Eingaben ...
REWIS RS 2016, 1403
30. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen de...
REWIS RS 2014, 4472
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat, dem bei seiner Entscheidung, worauf er bereits hingewiesen hat, die gesamten Verfahrensak-ten und damit auch der Tatbestandsbericht...
REWIS RS 2014, 2082
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a VwGO erhoben hat. Eines Tatbestandsberichtigungsantrags bedarf es nicht zur Substantiierung einer Gehörsverletzung (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16, juris Rn. 5; siehe auch BFH,...
REWIS RS 2023, 8050
22. Juni 2015
Heilhilfsberuf, Vertretungszwang, Erlaubnis, Führen, Berufsbezeichnung, Krankenpfleger
...152a VwGO beabsichtigt haben, bliebe diese ebenfalls ohne Erfolg. Der Kläger hätte nicht dargelegt, dass der Senat gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen hat. 3Die K...
REWIS RS 2015, 9349
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