20. November 2012 4. Senat
Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...152 VwGO, der § 78b Abs. 2 ZPO verdrängt, unanfechtbar ist, sieht der Senat keine Möglichkeit, die Entscheidung insofern zu ändern. Das ist aber auch nicht erforderlich, weil dieser Beschluss keine pr...
REWIS RS 2012, 1246
19. Mai 2022
Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettenvermittlers
...152 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 2302
10. April 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen die tierseuchenrechtliche Anordnung der Tötung einer positiv auf Rindertuberkulose getesteten Kuh
...152 VwGO.
REWIS RS 2019, 8250
24. April 2019
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren
...152 VwGO).
REWIS RS 2019, 7869
21. Februar 2022
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung, Bestellung eines Bevollmächtigten
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 1141
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...1528/21 – juris) zur Anfechtbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten. Danach habe sie das Recht auf effizienten Rechtsschutz bereits im behör...
REWIS RS 2023, 467
9. November 2006 I. Zivilsenat
...152 VwGO) ist in der Zivilprozessordnung ein Rechtsbe-schwerdeverfahren vorgesehen (§§ 574-577 ZPO). Davon ist offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen. III. In der Sache hat die Recht...
REWIS RS 2006, 910
11. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Verurteilung zu …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 2111
27. November 2019
Höhe des vorläufigen Einbehalts von Dienstbezügen
...152. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 72 Abs. 4 BayDG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtsgebühren werden gemäß Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG nicht erhoben. 163. Dieser Beschluss ist...
REWIS RS 2019, 1071
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...152 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 2065
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...152 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 2071
18. April 2023 23. Senat
Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters zum Klageverfahren eines Sportwettvermittlers
...152 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 2073
12. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...152 Abs. 1 VwGO schließe die Beschwerde nicht aus, weil sie sich nicht gegen die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts richte; ein Truppendienstgericht sei einem Oberverwaltungsgericht nicht glei...
REWIS RS 2016, 987
11. Januar 2018
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Altschuhen
...152 VwGO.
REWIS RS 2018, 15720
2. Februar 2017
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf …
...152 VwGO. Kraheberger Dr. Stadler Dr. Wirths
REWIS RS 2017, 16194
5. September 2023 7. Senat
Beschwerdeverfahren, Beschränkung der Prüfung auf die fristgerecht dargelegten Gründe, Kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in ein …
...152. Der im Beschwerdeverfahren erstmals dargelegte Vortrag der Antragstellerin, es liege in ihrer Person ein Härtefall vor, ist ebenfalls nicht durchgreifend. Ob eine Schülerin oder ein Schüler an de...
REWIS RS 2023, 5896
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2023, 8022
5. Oktober 2020
Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
...152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10482
21. November 2023 16b. Senat
Führungsversagen, Vorläufige Dienstenthebung, Sog. störungsabwehrende Dienstenthebung (umfassende) Suchpflicht, Verhältnismäßigkeit, Zu erwartende Disziplinarmaßnahme
...152 VwGO).
REWIS RS 2023, 8341
28. Februar 2019
Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung
...152, 122, Rn. 13). Um bloß reflexartige Wirkungen, die für eine Antragsbefugnis nicht ausreichen, geht es jedoch dann, wenn die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung für den vermeintlich Betroffen...
REWIS RS 2019, 9754
11. Juni 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...152 VwGO.5 Die statthafte und zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen zu 2, ...
REWIS RS 2010, 5947
15. März 2022
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Verspätete Vorbringung der Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Erkrankung
...152 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Absatz 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2022, 673
22. Juli 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Art und Weise der Vollstreckung, freiheitliche demokratische Grundordnung, achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, …
...152 VwGO).
REWIS RS 2022, 3880
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...152 VwGO.
REWIS RS 2017, 6932
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