7. Dezember 2022 11. Senat
Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
...15 - C-126/14, EU:C:2015:712, Rz 29; Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21, EU:C:2022:645, Rz 49). Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist jedoch nicht nur, wie das FG angenommen hat, die Verwendung der v...
REWIS RS 2022, 9448
29. September 2022 5. Senat
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
...15 Abs. 1b UStG noch die Frage, ob eine Zuordnung zum Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll sei, ändere etwas am Erfordernis der fristgerechten Ausübung des Zuordnungswahlrechts.15 Das Eu...
REWIS RS 2022, 8015
17. Februar 2011 5. Senat
(Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...15 UStG sei ebenfalls an die neue Rechtslage angepasst worden, da § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nunmehr eine nach § 14a UStG ausgestellte Rechnung verlange. Daher könne durch eine Rechnung, die diese Anforde...
STEUERRECHTSTEUERN
REWIS RS 2011, 9336
8. September 2010 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
...15 % der auf Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrags erbrachten Leistungen betroffen sind.6 Zu diesen Leistungen, die als unmittelbar gegenüber den Gesellschaftern erbracht angesehen ...
REWIS RS 2010, 3583
25. April 2013 5. Senat
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
...15 2. Die Revision des FA ist auch begründet. Die im Streitjahr erfolgte Rechnungskorrektur erfordert für dieses Jahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 14c Abs. 1 UStG i.V.m....
REWIS RS 2013, 6256
7. Juni 2017 2. Senat
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Bundesfinanzhof | 2. Senat: II R 22/15 Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Um...
REWIS RS 2017, 9854
19. November 2014 5. Senat
(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
...15. Dezember 2008 erhob die Klägerin Klage und reichte die Originalrechnung des B nach. Im Klageverfahren trug der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Juli 2009 vor, die Origin...
REWIS RS 2014, 1218
2. Dezember 2015 5. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25).17 b) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 15. April 2015 ...
REWIS RS 2015, 1418
13. Dezember 2018 5. Senat
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...15. Dezember 2016 V R 44/15, BFHE 256, 557, unter II.2.).13 b) Bei Vereinen, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG auch gegenüber ihren Mitgliedern durch Erbringung entgeltlicher Leistungen ...
REWIS RS 2018, 448
11. November 2020 11. Senat
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden
...15, 335, BStBl II 2007, 417; Senatsurteil in BFHE 254, 461, Rz 37). Diese Erkenntnis führt weiter dazu, dass auch in Bezug auf § 15 Abs. 4 UStG nicht ein bestimmter Gebäudeteil, sondern ein bestimmter...
REWIS RS 2020, 3604
3. März 2011 5. Senat
Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts …
...1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839).17 Anders ist es nur, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um den Sonderfall einer Privatentnahme i.S. ...
REWIS RS 2011, 8857
12. Januar 2011 11. Senat
Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - …
...15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug u.a. ausgeschlossen für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.13 § 15...
REWIS RS 2011, 10563
30. April 2014 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
...15 UStG). Sie trägt vor, sie führe ausschließlich steuerpflichtige Umsätze aus, so dass der Vorsteuerausschluss des § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht eingreife; sie habe auch keinen nichtunternehmerischen ...
REWIS RS 2014, 6002
26. September 2017 11. Senat
(Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § …
...15/13, BFH/NV 2014, 839, Rz 9; vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864, Rz 15, m.w.N.).14 bb) Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhand...
REWIS RS 2017, 4786
24. September 2015 5. Senat
Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem besonderen Verfahren regeln. Der Vergütungsantrag ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binn...
REWIS RS 2015, 4899
24. September 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
...15 Zu Recht gehe das FG zwar davon aus, dass ein Steuerpflichtiger sowohl einen unternehmerischen als auch einen nicht unternehmerischen Bereich haben könne und ein Vorsteuerabzug nicht...
REWIS RS 2014, 2717
29. November 2022 11. Senat
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
...15 angefügt, die gemäß § 27 Abs. 23 UStG erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden. Im Streitfall findet § 3 Abs. 13 bis 15 UStG daher keine Anwendung. Auf di...
REWIS RS 2022, 8729
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge sind abzusetzen, zusätzlich ist § 15a UStG zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 2 UStG). Damit findet die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG er...
REWIS RS 2021, 3740
20. Oktober 2021 11. Senat
Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
...15/17, BFHE 258, 566, Rz 18; BFH-Beschluss vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19), juris, BFHE 274, 317).22 2. Bei der tatbestandlichen Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistu...
REWIS RS 2021, 1736
12. Januar 2011 11. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten …
...15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug u.a. ausgeschlossen für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.13 § 15...
REWIS RS 2011, 10590
18. April 2012 11. Senat
Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen
...15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2011 V R 48/10, BFH/NV 2012, 808; in BFHE 234, 519, BFH/NV 2011, 1980; vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, B...
REWIS RS 2012, 7166
5. Juni 2014 5. Senat
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
...15. Februar 2011 wies das FA die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Einsprüche als unbegründet zurück. Die Zweigniederlassung sei als unselbständige Zweigstelle keine Unternehmerin i.S. von § 2 ...
REWIS RS 2014, 4982
21. Oktober 2015 11. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 10, m.w.N.).29 b) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und sein...
REWIS RS 2015, 3652
13. Dezember 2018 5. Senat
Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...15 X B 6/15, BFH/NV 2015, 1265). Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel uner...
REWIS RS 2018, 452
10. November 2010 11. Senat
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines …
...15. Oktober 2002 Rs. C-427/98 --Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland--, Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328, Rz 29).40 Auch insoweit war der ursprünglich angefochtene Vorauszah...
REWIS RS 2010, 1533