26. September 2012 5. Senat
(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. …
...14c UStG.19 In Übereinstimmung damit verlangen nicht nur die Verwaltung (Abschn. 15.2. Abs. 7 Sätze 7 und 8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), sondern auch das Schrifttum (Weiss, UR ...
REWIS RS 2012, 2824
21. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...14c UStG berichtigt werden können (was gegen eine durchsetzbare Pflicht zur sofortigen Angabe des richtigen Satzes spricht) und dass nach h.M. steuerrechtliche Vorschriften im Allgemeinen keine Marktv...
REWIS RS 2023, 10092
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...14c Abs. 2 UStG nicht in Betracht, so dass sich der dem Fiskus zugefügte Vermögensschaden zumindest durch eine Korrektur nach § 14c Abs. 2 UStG nicht ausgleichen lässt. Dieser Umstand und die damit ve...
REWIS RS 2014, 3008
26. Oktober 2018
...14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wonach nur die für eine Lieferung bzw. Leistung gesetzlich geschuldete (i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. UStG) Umsatzsteuer abziehbar ist...
REWIS RS 2018, 2373
15. April 2015 5. Senat
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...14c UStG.11 Die Klägerin begründet ihre Revision mit der Verletzung materiellen Rechts:12 Das FG habe § 15 Abs. 4 UStG falsch angewendet, weil im Streitfall jeder einzeln...
REWIS RS 2015, 12641
28. Juni 2016
...14c Rn. 5; Wagner in Sölch/Ringleb, UStG, § 14c Rn.. 153, jedenfalls wenn dem Gutschriftempfänger die Bedeutung des Widerrufsrechts bekannt ist; BeckOK UStG/Weymüller § 14c Rn. 211; Widmann in Schwarz...
REWIS RS 2016, 9165
12. Juni 2018 7. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
...14c Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 3 UStG; denn die Berichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung zurück (BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 V B 5/17, BFH/NV 2017, 1202, Rz 7, m....
REWIS RS 2018, 7945
17. August 2023 5. Senat
Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter …
...14c Abs. 1 Satz 1 UStG. Zwar trat durch die Auflösung im Wege der Realteilung die zivilrechtliche Vollbeendigung der Klägerin ein. Jedoch erlöschen --was ebenfalls im Rahmen des § 14c Abs. 1 Satz 1 US...
REWIS RS 2023, 9082
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...14c, 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und zu § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nichts geändert (a.A. wohl Kahlert, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 500, 508 f.); denn diese Regelunge...
REWIS RS 2019, 2636
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Aufgrund von Steuerhinterziehung habe sich die Festsetzungsfrist verlängert.12 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Leistender sei...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
26. September 2023 5. Senat
In einer Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG …
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG für die Pachtzahlungen; denn das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 gem. § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG entschieden, dass für das Streitjahr keine Gefährdung d...
REWIS RS 2023, 8490
23. Januar 2013 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des …
...14c UStG eine vom Gutschriftenaussteller zu hohe bzw. unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer zu schulden, gewährleistet, aber nicht geeignet ist, den Leistungsempfänger hinreichend vor einem unberechtigt...
REWIS RS 2013, 8761
24. Oktober 2013 5. Senat
Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
...14c UStG schulde. Die Regelungen zum ermäßigten Steuersatz beträfen nur das Steuerschuldverhältnis zwischen Fiskus und Lieferer, nicht aber auch das zum Leistungsempfänger. Der Besteuerung sei geltend...
REWIS RS 2013, 1695
10. Januar 2013 11. Senat
Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
...14c UStG (2004) den ausgewiesenen Steuerbetrag.13 Maßgeblich ist, dass sich aus den in dem entsprechenden Abrechnungspapier enthaltenen Angaben tatsächlicher Art --ggf. unter Heranziehu...
REWIS RS 2013, 9139
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
...14c Rn. 7; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, 71. Lfg., § 14c UStG Rn. 221). Denn der Unterzeichner gibt damit eine Risikoerklärung dahin ab, dass er mit jeder nachträglich eingefügten Erklärung e...
REWIS RS 2014, 8724
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...14c Abs.2 Satz2i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4UStG geschulde-tenUmsatzsteuer.(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Vorausset-zungen des §14 Abs.3 UStG aF, mithin des §14c Abs.2 Satz2 UStG...
REWIS RS 2014, 8716
23. Oktober 2019 5. Senat
Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
...14c UStG führt, berechtigt demgegenüber nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG stellt.18 2. Danach ist das Urteil ...
REWIS RS 2019, 2339
30. März 2011 11. Senat
(Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO …
...14c Abs. 1 Satz 2 UStG-- gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten --nunmehr ebenso nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG g...
REWIS RS 2011, 8083
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...14c UStG) schließt der Senat bei den Taten 1 bis 21 und 23 bis 24 jeweils aus, dass durch die verfahrensgegenständlichen Taten keine Steuerverkürzung eingetreten ist.11 b) Allein im Fal...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...14c Abs. 2 Satz 5 UStG für das Jahr 2010 vorzunehmen.15 a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG kann der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG ents...
REWIS RS 2021, 3740
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
...14c UStG) Umsatzsteuer ausweisen und die Provisionen verdeckt in die Nettorechnungssumme eingerechnet sind, den Rechnungsscheinhändler wegen einer zusätzlichen Steuerhinterziehung durch Nichterklärung...
REWIS RS 2022, 2348
31. Januar 2019
...14c UStG ein. Zudem sei R M, der Geschäftsführer von B, seit der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahme flüchtig. 23 Im 1. Halbjahr 2010 ...
REWIS RS 2019, 10801
30. Juni 2015 7. Senat
(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO …
...14c Abs. 1, § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Mit dem hier streitigen Abrechnungsbescheid lehnte das FA diesen Antrag ab.4 Das Finanzgericht (FG) wies die für zulässig erachtete Spr...
REWIS RS 2015, 8874
10. Dezember 2020 5. Senat
Steuerschuld des Leistungsempfängers
...14c.1 Abs. 5 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) verweist, nach der die Berichtigung nach § 14c UStG eine Rückzahlung an den Rechnungsempfänger voraussetzt, handelt es sich schließlich um eine...
REWIS RS 2020, 3669
20. Juli 2012 5. Senat
Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur …
...14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) für die Vorsteuerkorrektur aber nur ex nunc-Wirkung. Der erst nach Ablauf der Streitjahre erfolgten Rechnungs...
REWIS RS 2012, 4400
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