10. Oktober 2017 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
...14c Abs. 2 UStG – nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) – Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, wei...
WM2018,169REWIS RS 2017, 4236
27. Oktober 2021
Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung
...14c UStG. Sollte hier eine Berichtigung gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG überhaupt in Betracht kommen, so wäre eine solche jedoch erst in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem ...
REWIS RS 2021, 1535
13. November 2015
Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO durch Zusendung eines Newsletters an den Steuerberater
...14c UStG für den in diesem Zusammenhang gegenüber dem zuständigen Gericht gestellten Vergütungsantrag ausgeschlossen, wenn aus dem Vergütungsantrag hervorgeht, dass die betreute Person Leistungsempfän...
REWIS RS 2015, 2339
6. April 2016 5. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...14c UStG ansah. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Umsatzsteuer auf 49.115 € herabgesetzt wurde, da anstatt 12 nur 11 Monatsraten zu berücksichtigen seien...
REWIS RS 2016, 13471
9. Juni 2015
...14c Abs. 2 UStG geregelt. Zweck dieser Vorschriften ist es, Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer...
REWIS RS 2015, 10112
27. November 2018
Umsatzsteuer 2011
...14c Abs. 2 Satz 4 UStG nicht verlangt. Die Berichtigungshandlung ist bei § 14c Abs. 1 UStG bzw. § 14c Abs. 2 UStG unterschiedlich geregelt. Während § 14c Abs. 1 UStG eine berichtigte Rechnung gegenübe...
REWIS RS 2018, 1170
16. Oktober 2013 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung …
...14c Abs. 1 UStG) noch unberechtigt einen Steuerbetrag ausgewiesen (§ 14c Abs. 2 UStG). Soweit über ihre Provisionen durch Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) der Mobilfunkanbieter abgerechnet worden ...
REWIS RS 2013, 1925
3. November 2016 5. Senat
Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis
...14c Abs. 2 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beseitigt ist, wenn ein Vorsteuerabzug schon deshalb nicht vorgenommen wurde, weil der Rechnungsempfänger wegen der Durchführung einer --ergebnisoffen...
REWIS RS 2016, 2976
25. September 2013 11. Senat
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
...14c Rz 157; ebenso Stadie, UStG, 2. Aufl., § 14c Rz 29 zu § 14c Abs. 1; a.A. Bunjes/Korn, UStG, 11. Aufl., § 14c Rz 6; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 74; Korn, MwS...
REWIS RS 2013, 2490
27. September 2018 5. Senat
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
...14c Abs. 2 UStG gerechtfertigt gewesen. Es habe eine Gefahr für das Steueraufkommen bestanden. Zu beachten sei der Vorrang des gesetzlich normierten Berichtigungsverfahrens. Dies stehe im Einklang mit...
REWIS RS 2018, 3325
20. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...14c UStG jedenfalls nicht sicher zu erreichen.9 Ein Grund zur Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil kann aus der bezeichneten Subsumtionslücke nicht hergeleitet werden. Die V...
REWIS RS 2011, 2166
23. Juni 2015
(Unberechtigter Steuerausweis - Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage in einer Rechnung - Sachlicher Anwendungsbereich von …
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG). 20Zweck der Regelungen in § 14c Abs. 2 UStG ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern. Dementsprechend ist die Vorschrift al...
REWIS RS 2015, 9251
24. August 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
...14c UStG ergebe. Ein zu Unrecht gewährter Vorsteuerabzug sei gemäß § 15a UStG zu berichtigen.10 Das FA beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.11 ...
REWIS RS 2023, 7124
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...14c UStG jedenfalls nicht sicher zu erreichen.Ein Grund zur Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil kann aus der bezeichneten Subsumtionslücke nicht hergeleitet werden. Die Vorschrift des §54...
REWIS RS 2011, 2130
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
...14c UStG Umsatzsteuern entstanden und gegenüber den Finanzbehörden anzumelden waren (§ 18 Abs. 1 bis 3, 4a und 4b UStG), wurden von den hierzu gemäß §§ 34 und 35 AO verpflichteten Personen der Ka. ...
REWIS RS 2019, 5061
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...14c Abs. 2 Satz 2 UStG). Damit mag der Angeklagte in der Umsatzsteuervoranmeldung zwar über den Rechtsgrund der Steuerschuld getäuscht haben, indem er „steuerpflichtige Umsätze" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 641
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
...14c UStG).11 2. Auch die Verurteilung des Angeklagten L. unterliegt der Aufhebung.12 a) Die Taten sind indes nicht verjährt.13 Bei den Taten 4 und 5 d...
REWIS RS 2022, 2346NJW 2022, 1896REWIS RS 2022, 2346
21. September 2016 5. Senat
(Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...14c UStG fest und lehnte eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG ab.8 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren ab. Das FA habe die Veräußerung der ...
REWIS RS 2016, 5191
21. August 2012 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; …
...14c UStG). Wird die Umsatzsteuer dann nicht erklärt, ist das Steuerhinterziehung, wie die Strafkammer ebenfalls im Grundsatz nicht verkennt. Sie hat die tatbestandliche Steuerhinterziehung auch insowe...
REWIS RS 2012, 3821
21. August 2012 1. Strafsenat
...14c UStG). Wird die Umsatzsteuer dann nicht erklärt, ist das Steuerhinterziehung, wie die Straf-kammer ebenfalls im Grundsatz nicht verkennt. Sie hat die tatbestandliche Steuerhinterziehung auch insow...
REWIS RS 2012, 3815
16. März 2017 5. Senat
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl...
REWIS RS 2017, 13947
25. April 2018 7. Senat
(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...14c Abs. 2 UStG). Solange der Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger nicht gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG berichtigt ist, besteht die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG materiell...
REWIS RS 2018, 10138
16. Mai 2018 11. Senat
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
...14c Rz 211; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 122; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz 17; Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 179; ferner von Streit, Mehrwertsteuerrecht 2017, ...
REWIS RS 2018, 9080
12. Oktober 2016 11. Senat
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
...14c Abs. 1 UStG (ebenso Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Bunjes/ Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 18; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 14c Rz 49; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb,...
REWIS RS 2016, 4110
28. August 2014 5. Senat
Anforderung an Buchnachweis
...14c UStG unabhängig von einem schuldhaften Handeln des Rechnungsausstellers berichtigungsfähig sind.19 3. Die Verfahrensrügen sind unzulässig (vgl. § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO). Di...
REWIS RS 2014, 3230
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