29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...147 BGB durch übereinstimmende Willenserklärungen, den Antrag und die Annahme zustande. 372.1.2.2 Nach Ansicht des Senats wird in dem Schreiben der anwaltlichen Vertreterin der Beklagten zu 1) vom 25....
REWIS RS 2015, 3059
23. Januar 2020 Einzelrichter
...147 BGB. Die Einbeziehung der AGB bestimmt sich nach § 305 BGB. Nach § 305 Abs. 2 BGB sind hierzu ein ausdrücklicher Hinweis an die andere Vertragspartei notwendig sowie die Verschaffung der Möglichk...
REWIS RS 2020, 6206
13. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
...147 BGB angenommen hat. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.16 2. Das Berufungsgericht hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass, da der Vertrag zwischen den Parteien i...
MDR 2019, 793-794WM2019,1985REWIS RS 2018, 435
12. Juni 2013 7. Senat
...147 BGB) - erwirken möchte. Die Abgabe eines Angebots ist in dem Schreiben vom 7. Oktober 2009 zu sehen. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage entspricht dem Regelfall des mit einer sog...
REWIS RS 2013, 5130
15. Mai 2013 7. Senat
...147 BGB) - erwirken möchte. Die Abgabe eines Angebots ist in dem Schreiben vom 29. September 2009, spätestens in dem vom 7. Oktober 2009, zu sehen. Die auf Abgabe der Annahmeerklärung gerichtete Klage...
REWIS RS 2013, 5822
6. September 2019 1. Kammer
...147 BGB angenommen worden, wobei dies mit seinem und damit im beiderseitigen Einverständnis im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB geschehen ist, um kollusiv Steuern und Abgaben zu verkürzen. Die Berufungskamm...
REWIS RS 2019, 3822
7. Juni 2022 Abteilung 17
...147 BGB) erfolgt bei „F“ durch das jeweils abgegebene „Gebot“, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch das aktuelle Höchstgebot (vgl. auch § 6 Nr.5, Nr.6 der von „F“ verwendeten AGB, Anl. K4). Hierbe...
REWIS RS 2022, 5318
20. Oktober 2016 18. Zivilsenat
...147 BGB fristgerechte Annahmeerklärung. 542. Allerdings hat der Beklagte seine auf Abschluss des Maklervertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so dass gemäß § 355 BGB idF vom 29.07.2...
REWIS RS 2016, 3553
11. Dezember 2019 4. Zivilsenat
Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte
...147 BGB angenommen hatte und der Vertrag - schwebend unwirksam - zustande gekommen war, konnte der Versicherungsnehmer bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist dem Zustandekommen des Vertrages widersprech...
MDR 2020, 223-224WM2020,219REWIS RS 2019, 486
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer …
...147 Abs. 2 BGB geregelten Rechtsfolge einer verspäteten Annahme und im Hinblick auf § 308 Abs. 1 BGB für zweifelhaft erachtet (ZNotP 2005, 162, 164 f).23 bb) Die rechtliche Problematik ...
NJW 2016, 1324WM 2016, 1651 REWIS RS 2016, 17357
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer …
...147 Abs. 2 BGB geregelten Rechtsfolge einer verspäteten Annahme und im Hinblick auf § 308 Abs. 1 BGB für zweifelhaft erachtet (ZNotP 2005, 162, 164 f).22 bb) Die rechtliche Problematik ...
REWIS RS 2016, 17364
7. Juli 2010 4. Senat
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- …
...147 BGB erforderlichen Annahmeerklärung beim anderen Teil in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Daran fehlt es aber nach der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts.27 d) Ein ander...
REWIS RS 2010, 5068
12. April 2017 7. Senat
Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags …
...147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem Willen des Arbeitnehmers entsprechen, zwingend ist das aber nicht. Es kann auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen, nicht scho...
REWIS RS 2017, 12488
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...147 Abs. 2 BGB ab. Sie überschritt den dort bestimmten Zeitraum erheblich und unbegrenzt.(2) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war, wenn eine Bin-dungsfristklausel den in § 147 Abs. 2 BGB be...
REWIS RS 2016, 17328
21. Januar 2016 III. Zivilsenat
...147 Abs. 2 BGB ab. Sie überschritt den dort bestimmten Zeitraum erheblich und unbegrenzt.(2) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war, wenn eine Bin-dungsfristklausel den in § 147 Abs. 2 BGB be...
REWIS RS 2016, 17335
8. November 2011 14.Kammer
...147 BGB ergibt, in der Regel jedoch keine Willenserklärung dar. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem nicht zu. Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteili...
REWIS RS 2011, 1651
27. Januar 2020
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids
...147 BGB) durch die … … GmbH & Co. KG am 22. Oktober 2015 zum bindenden Vertragsschluss und wurde vom Beklagten sonach zutreffend als förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn angesehen (vgl. z...
REWIS RS 2020, 8445
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...147 Rn. 33), sofern von einem verzögernden Einfluss auf die Bearbeitungsdauer auszugehen ist (vgl. dazu RGZ 59, 296, 300; Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 19; Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 ...
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
17. Juli 2018
...147 BGB) dar, da der Kläger als Erklärungsempfänger diese nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als Annahme seines Angebots auf Abschlu...
REWIS RS 2018, 5905
24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...147 BGB; Erman/Armbrüster BGB 14.Aufl. §147 Rn.18; MünchKommBGB/Busche 7.Aufl. §147 Rn.36; vgl. auch Senatsurteil vom 13.April 1994 XIIZR168/92NJW-RR 1994, 1143, 1144und Senatsbeschluss vom 31.Oktober...
REWIS RS 2016, 15695
26. September 2012 4. Senat
Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...147 BGB keine Willenserklärung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein dem Arbeitnehmer nachteiliges Änderungsangebot auch nur dann durch die bloße widerspruchslose Fortsetzung...
REWIS RS 2012, 2821
23. August 2012 17. Kammer
...147 BGB ergibt. 98Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteilig verändern will, kann sie nicht ohne weiteres unterstellen, dass die andere Partei damit einverstanden is...
REWIS RS 2012, 3668
18. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
...147 BGB) auszugehen. Ein Hadsch sei in islamischen Rechtsordnungen als Brautgabe üblich und könne somit bei einer religiös ausgestalteten Hochzeitszeremonie grundsätzlich vereinbart werden. Zwar sei i...
MDR 2020, 927-929REWIS RS 2020, 1047
11. April 2018
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
...147 BGB der Email kommt es nämlich nicht an, da die Vereinbarung über die Abänderung des Handelsvertretervertrages nicht durch die Email des Klägers vom 27.05.2002 und deren Annahme durch die Beklagte...
REWIS RS 2018, 10907
29. September 2017
Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit
...147 BGB angenommen sowie gleichzeitig ein individuelles Versorgungsversprechen mit dem Inhalt des Leistungsausweises vom 01.10.2010. Die beitragsmäßig zum Online-Antrag leicht abweichende Versorgungsz...
REWIS RS 2017, 4497
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