25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...144 VwGO Nr. 80 Rn. 6). Dies ist hier indes nicht der Fall. Das Disziplinarverfahren ist ordnungsgemäß durch den Landrat als zuständigen Dienstvorgesetzten des Beklagten eingeleitet worden (vgl. § 22 ...
REWIS RS 2016, 17229
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...144 VwGO). 694.1. Die Befristungsentscheidung des § 11 Abs. 3 AufenthG liegt im Verwaltungsermessen, das vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 114 VwGO), wobei vorliegend nicht ersichtlich ...
REWIS RS 2018, 7748
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...144 VwGO Nr. 83 Rn. 27 sowie).19 b) Die Dauer des Disziplinarverfahrens begründet ebenfalls kein Verfahrenshindernis.20 Eine Verfahrenseinstellung wegen einer unangemesse...
REWIS RS 2021, 8171
9. Juni 2015 6. Senat
Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...144 Abs. 6 VwGO bei seiner erneuten Entscheidung zugrunde zu legen hatte. Der Sache nach macht die Klägerin damit einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO geltend. Ein Verstoß geg...
REWIS RS 2015, 10141
8. August 2019
Ausweisung nach Straftat
...144. Strafbefehl des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau vom 25. Juni 2007: Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen á 5,00 € wegen Verstoßes gegen die Passpflicht (Bl. 259 d.A.). 155. Strafbefehl des Amtsge...
REWIS RS 2019, 4594
30. Januar 2024 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
...144 VwGO Rn. 67 bis 71; Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 144 Rn. 40 f.) selbst beurteilen; einer Zurückverweisung bedarf es nicht, weil weitere Tatsachenfeststellungen nicht erfor...
REWIS RS 2024, 797
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