10. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
...142 Abs. 2 Satz 3 InsO geht über eine Gleichstellung mit § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO hinaus.20 (2) Inwieweit § 142 Abs. 2 Satz 3 InsO über eine Gleichstellung mit § 142 Abs. 2 Satz 2 InsO ...
WM 2022, 630 REWIS RS 2022, 764MDR 2022, 789-790REWIS RS 2022, 764
1. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...142 InsO). Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 AnfG wird von dem Landgericht nicht in Abrede gestellt. Es ist lediglich in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass der Zeuge D. den in den Kaufverträg...
REWIS RS 2003, 454
31. März 2003 II. Zivilsenat
...142 InsO ausscheidet, spielt in diesemZusammenhang - entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten und derenStreithelferin - keine Rolle. Abgesehen davon, daß die Ersatzpflicht nach § 64Abs. 2 GmbHG ...
REWIS RS 2003, 3632
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...142 Rn. 27 ff.; Hamb-Komm/Rogge/Leptien, InsO, 7. A. 2019, § 142 Rn. 13; zu § 142 InsO a.F.: BGH, Urt. v. 10.07.2014 – IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 15; v. 11.02.2010 – IX ZR 104/07, ZInsO 2010, 673 ...
REWIS RS 2020, 4668
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO lagen nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nicht vor. Durch die Kreditverlänge-rung fürdie Beklagte ist nicht unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung für die Verrechnung der G...
REWIS RS 2011, 2647
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 aa) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die u...
REWIS RS 2011, 2675
24. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...142 InsO angewandt hat, obwohl nach Aktenlage ein inkongruentes Deckungsgeschäft vorgelegen haben dürfte, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Vorschrift des § 142 InsO war deshalb nicht anwendbar (BGH, Urtei...
REWIS RS 2011, 2086
24. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO ange-1112131415-7-wandt hat, obwohl nach Aktenlage ein inkongruentes Deckungsgeschäft vorgelegen haben dürfte, §131 Abs.1 Nr.1 InsO. Die Vorschrift des §142 InsO war deshalb nicht anwendbar (...
REWIS RS 2011, 2095
4. September 2001 27. Zivilsenat
...142 Ins0. Das Vorliegen eines Bargeschäfts setze voraus, dass Vermögensab und -zuflüsse durch eine konkrete Parteivereinbarung derart aufeinander bezogen seien, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung v...
REWIS RS 2001, 1471
3. August 2022 11. Senat
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
...142 InsO beruht darauf, dass es bei zeitnahem Austausch gleichwertiger Leistungen an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt. § 142 InsO soll es dem Schuldner ermöglichen, auch in der Zeit sei...
REWIS RS 2022, 8026
21. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO) von Mietzahlungen und Gebrauchsüberlassung stellt sich nicht. 3 Hinsichtlich der Position 40 kommt es auf die von der Beschwerde prob-lematisierte Reichweite der Bargeschäftsausnahme nicht...
REWIS RS 2008, 5427
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 a) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die un...
REWIS RS 2011, 2676
6. Oktober 2011 6. Senat
Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.14 a) Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die un...
REWIS RS 2011, 2641
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...142 InsO gewertet werden, weil die Beklagte aus der Bürgschaft - für deren Stellung sie von der Schuldnerin die vereinbarte Avalvergütung erhalten hat - tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde. ...
REWIS RS 2009, 3636
13. Dezember 2016
Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung
...142 InsO der Anfechtung entzogen ist. Nach § 142 InsO ist eine Anfechtbarkeit nur gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind. 9Zwar konnte die Beklagte zu 1) ursprünglich auf...
REWIS RS 2016, 827
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...142 InsO darstellen, erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei. Die in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich getroffene Aussage, es komme auf die Reihenfolge...
REWIS RS 2010, 10383
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...142 InsO darstellen, erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei. Die in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich getroffene Aussage, es komme auf die Reihenfolge...
REWIS RS 2010, 10463
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO) abgelehnt hat, werden die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Rügen einer Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG nicht in der gebotenen Weise ausgeführt. Davon abge...
REWIS RS 2008, 4050
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...142 InsO handelt (BGH, aaO S. 192). Dies gilt im vorliegenden Fall in gleicher Weise, weil die Beklagte die streitigen Beträge, bei denen es sich nach den Feststellungen nicht um laufende Beiträge, so...
REWIS RS 2006, 3958
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 16). Andere lehnen dies ab (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 142 Rn. 6; Uhlenbruck//Hirte, InsO 12. Aufl. § 142 Rn. 15; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 142 Rn. 7). Zutreffend ist die zu-letzt genannte...
REWIS RS 2006, 3964
22. Juni 2017
Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen
...142 InsO) zurückgreift, setzt es sich nicht mit der Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218-224, Rn. 11) auseinander, wonach die Masseverkü...
WM2017,1854REWIS RS 2017, 9153
3. November 2014 2. Zivilsenat
...142 InsO steht der Anfechtung nicht entgegen, weil die Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht festzustellen sind. Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bargeschäftseinwand ge...
REWIS RS 2014, 1711
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...142 InsO dar, im Ein-klang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsurteil hat die 4 - 4 - zu dieser Fragestellung maßgeblichen Rechtssätze des Senats (BGH, Urteil vom 6. Dezember 20...
REWIS RS 2011, 9524
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...142 InsO BGHZ 167, 190, 202; BGH, Urt. v. 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181, 1182). Der Senat hält nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Recht-sprechung fest. 3. Die Zulassung dürfte a...
REWIS RS 2008, 4807
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...142Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und sei-nem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem L...
REWIS RS 2014, 3992
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.