16. November 2001 14. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 14. Kammer: 14 Sa 1192/01 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 10.07.2001 5 Ca 1428/01 wird auf seine Kosten zur...
REWIS RS 2001, 578
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...142 Abs. 1 BGB iVm § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) gestützt wird, steht dem Kläger grundsätzlich nur ein Anspruch auf den nach Saldierung der wechselseitigen Ansprüche verbleibenden Überschuss zu (vgl...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
8. Mai 2003
...142 BGB unwirksam, soweit eine Rückzahlungsverpflichtung auch im Falle der Arbeitgeberkündigung ausgelöst werden solle. Im Übrigen würden die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschl...
REWIS RS 2003, 3155
9. November 2004 7. Zivilsenat
...142 BGB als von Anfang an nichtig zu qualifizieren sind. 76a. 77Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.04.2003 hat die Klägerin "die Anfechtung sämtlicher mit unserer Mandantin geschlossenen Verträge ...
REWIS RS 2004, 791
19. Juni 2013
...142 BGB unwirksam und rückabzuwickeln ist. Daraus war für das Landgericht eindeutig ersichtlich, dass die Klägerin in erster Linie die Rückabwicklung des Kaufvertra...
REWIS RS 2013, 4912
15. Februar 2023 Abteilung 18
...142 BGB rückwirkend anfänglich nichtig wurde. 41aa. 42Eine jährliche Selbstbeteiligung i.H.v. 10 %, maximal aber 500,00 €, haben die Parteien bei Veränderung des Versicherungsvertragsverhältnisses zwi...
REWIS RS 2023, 3750
26. Oktober 2016
Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um zusätzliche Wohneinheiten
...142 BGB bei Anfechtung, BGH Urt. V. 6.10.1994, Az. V ZB 2/94= NJW 1994, 3352 Rn. 14,15). Die Eigentümergemeinschaft kann zudem für den Fall, dass der Status als werdender Eigentümer unklar ist, ihrers...
REWIS RS 2016, 3236
16. Dezember 2009 2. Kammer
...142 BGB. Eine arglistige Täuschung hat der Kläger nicht dartun können. Soweit er sich über das Wirksamwerden des Aufhebungsvertrages nur bei Unterzeichnung durch alle Mitarbeiter getäuscht fühlt, hat ...
REWIS RS 2009, 74
25. Februar 2003 21. Zivilsenat
...142 BGB von Anfang an nichtig ist. Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. 51I. 52Die Feststellungsklage ist aus den im...
REWIS RS 2003, 4220
21. April 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...142 BGB) nichtig. Es greife aber die Hilfsaufrechnung der Beklagten durch. Da diese zum Erlöschen der Forderung führe, gehe diese einer etwaigen Hemmung wegen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags ...
REWIS RS 2016, 12558
19. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...142 BGB, gestützt darauf, dass der vereinbarte Kaufpreis in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Eigentumswohnung stand und der Kaufvertrag sich daher als von Anfang an als sittenwidrig erwie...
REWIS RS 2017, 311
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...142 BGB sei nicht einschlägig, da ein Anfechtungsgrund nicht vorliege, insbesondere sei die Klägerin nicht arglistig getäuscht worden, die Zeitungsannonce sei insbesondere kein „Lockvogelangebot“ gewe...
REWIS RS 2020, 5089
27. März 2012 12. Kammer
...142 BGB) - ist der Prozessvergleich auch als Prozesshandlung unwirksam. Seine prozessbeendende Wirkung ist dann nicht eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden (ständige Rechts...
REWIS RS 2012, 7673
5. März 2015 5. Zivilsenat
...142 BGB oder §§ 119, 142 BGB angefochten. 91aa) 92Tatsachen, die zu einer Anfechtbarkeit der Gebrauchsüberlassungserklärungen nach § 123 BGB führen würden, hat die Klägerin nicht hinreichend substanti...
REWIS RS 2015, 14440
13. Juni 2007 VII. Zivilsenat
...142 BGB nichtig. In der Erklärung der Mitarbeiter der Klä-gerin, die Solaranlage könne von Laien montiert werden, sei eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB zu sehen. 10 11 Es liege ...
REWIS RS 2007, 3461
22. März 2012 4. Senat
(Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der …
...142 BGB), weil ein Verzicht auf Teile der Regelleistung in der hier von dem Beklagten veranlassten Form jedenfalls unwirksam wäre.20 Nach § 46 Abs 2 SGB I ist der Verzicht auf Ansprüche...
REWIS RS 2012, 7871
6. Juli 2001 20. Zivilsenat
...142 BGB). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten bei Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht, indem er die Fragen im Antragsformular unrichtig beantwortet hat...
REWIS RS 2001, 2004
8. November 2007 6. Zivilsenat
...142 BGB nach sich zieht (zur Anfechtung von Anteilsübertragungen vgl. Scholz/Winter a.a.O. § 15 Rdnr. 109 f). Entscheidend ist, dass der Anwendung des § 142 BGB jedenfalls hinsichtlich der wettbewerbs...
REWIS RS 2007, 964
19. September 2003 12. Zivilsenat
...142 BGB. Denn auch nach Auffassung des Senats steht dem Kläger kein Anfechtungsgrund zur Seite. 35Als solcher scheidet § 123 BGB aus. In Betracht kommt allein ein Täuschen durch Unterlassen oder Versc...
REWIS RS 2003, 1588
10. Mai 2005 21. Zivilsenat
...142 BGB nichtig, da er nicht wirksam angefochten worden sei. Eine Irrtumsanfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB scheide aus, weil der Irrtum des Beklagten über die – tatsächlich fehlende – Architekteneigen...
REWIS RS 2005, 3639
14. November 2001 13. Zivilsenat
...142 BGB) unwirksam ist und kein Entgeltanspruch für die erbrachte Leistung besteht, hat in gleicher Weise wie beim Bargeschäft das Vertragsunternehmen zu tragen (vgl. BGH, NJW 1990, 2880 - bei unstrei...
REWIS RS 2001, 618
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...142 BGB scheitere, unabhängig von der Frage ob in dem Rückforderungsbescheid vom 09.03.2012 eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen sei, jedenfalls daran, dass die Anfechtung nicht als unverzüg...
REWIS RS 2014, 553
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...142 Rn. 5; HK-InsO/Kreft, aaO § 142 Rn. 4; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 142 Rn. 6). Nur eine der Parteiver-einbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Barge-26 - 13 - schäftseinwand au...
REWIS RS 2010, 3070
8. Dezember 2022 15. Zivilabteilung
...142 BGB gesperrt, da die Klägerin ihre Zustimmung zum Abschluss des Vergleichsvertrages nicht wirksam angefochten hat. Das Gericht ist insofern an die rechtskräftigen Feststellungen des Oberlandesgeri...
REWIS RS 2022, 8684
24. August 2006 15. Zivilsenat
...142 BGB). Eine wegen des Irrtums unterbliebene letztwillige Verfügung kann jedoch nicht im Wege der Auslegung positiv ersetzt werden (Staudinger/Otte, a.a.O., Vorbem. 43 zu §§ 2064 ff.). Eine abweiche...
REWIS RS 2006, 2075
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.