10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...140 BGB nicht in Be-tracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozess-handlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zuläs-sig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2013, 2082
3. August 2023 19. Senat
PKH-Beschwerde, Erledigterklärung, Umdeutung in Rücknahme
...140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen...
REWIS RS 2023, 5358
18. Juli 2022 215 C
...140 BGB in eine Regelung über die Kostentragung umzudeuten. 46aa) 47Voraussetzung für eine derartige Umdeutung nach § 140 BGB ist, dass die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit der getroffenen Regelu...
REWIS RS 2022, 7024
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...140 BGB analog) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Da eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft wäre, liegen die für eine Umdeutung erforderlichen Anforderun-gen, nämlich dass die Zulässigkeitsvoraussetzu...
REWIS RS 2011, 1219
20. April 2000 14. Zivilsenat
...140 BGB umzudeuten ist (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 890 RZ 120 m. w. N.). 5Der Antrag vom 08.03.1999 ist auch nicht, wie der Schuldner meint, unverständlich. Nicht nachvollziehbar wird er er...
REWIS RS 2000, 2440
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...140 BGB umgedeutet werden. 14a) In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Erblasser einen Nacherben wirksam unter der Bedingung einsetzen kann, dass der Vorerbe nicht anderweitig von T...
REWIS RS 2016, 17033
23. Juni 2005 15. Kammer
...140 BGB, welche die Unwirksamkeit der Kündigung und damit gerade den Tatbestand des § 4 S. 1 KSchG voraussetzt (vgl. Bader, NZA 2004, 65, 68). 26a) Nicht zweifelhaft ist, dass die Kündigung hinreiche...
REWIS RS 2005, 2917
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3....
REWIS RS 2014, 2093
6. Mai 2014 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – …
...140 BGB (analog) in eine solche in ihrem Namen kommt hier nicht in Betracht. Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich „namens und im Auftrag“ einer am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligten P...
REWIS RS 2014, 5836
20. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...140 - Verfahrensrecht 1; Urt. v. 20. November 1996 - XII ZR 70/95, BGHR BGB § 140 - Verfahrensrecht 2; v. 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217, 1218). Diese Voraussetzungen sind vorliegend...
REWIS RS 2004, 1087
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre 345-4-(vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2014, 2090
30. März 2009 2. Ziivlsenat
...140 BGB setzt indes voraus, daß dieses andere Rechtsmittel zulässig und insbesondere überhaupt statthaft ist (vgl. BGH NJW 2002, 1958). Dies ist hier nicht der Fall, denn auch gegen die Ablehnung ein...
REWIS RS 2009, 4229
1. Februar 2018
...140 BGB komme nicht in Betracht, denn es fehle an der hinreichenden Darlegung eines Kündigungsgrundes. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entsc...
REWIS RS 2018, 14600
4. Juli 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...140 BGB), legt es die von der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs dazu entwickelten Grundstze seiner Beurteilung zu-grunde, insbesondere den Grundsatz, den die Rechtsbeschwerde als verletztrt, daû ml...
REWIS RS 2002, 2470
25. März 2020
Vergleich
...140 BGB), höchstens mit der Vergütung für ein Vierteljahr zu bewerten, unabhängig davon, ob sie in einem oder mehreren Schreiben erklärt wird. Dem Kläger wurde eine außerordentliche Kündigung am 19.09...
REWIS RS 2020, 8044
2. September 2008 4. Kammer
...140 BGB mit der Maßgabe, dass einerseits eine jährliche Anpassung um ein Prozent erfolge und andererseits es bei der ohnehin geltenden gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 BetrAVG bleibe, komme nicht...
REWIS RS 2008, 2150
1. September 2010 5. Senat
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des …
...140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09 - ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 3671
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...140, 812;ScheckG Art. 1a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtigerScheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er-mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank...
REWIS RS 2001, 3157
24. September 2008 5. Kammer
...140 BGB mit der Maßgabe, dass einerseits die jährliche Anpassung um 1 % erfolgt und andererseits es bei der ohnehin geltenden gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 BetrAVG verbleibt, kommt nicht in Be...
REWIS RS 2008, 1791
2. April 2008 12. Kammer
...140 BGB, Rz. 5, 8, Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 140 Rz. 13, Staudinger/Roth, BGB [2003], § 140 Rz. 20, Baumberger/Roth/Wendtland, BGB, § 140 Rz. 10). Die Umdeutung in eine unwirksame, weil sozialwidr...
REWIS RS 2008, 4694
13. Juni 2023 4. Kammer
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umdeutbare Kündigung beende das Arbeitsverhältnis nach § 622 Absatz 2 Nr. 7 BGB zum 31.12.2022. 16 Gegen das der Beklagten am 16.12.2022 zugestellte ...
REWIS RS 2023, 6426
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...140; vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).7 1. Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeutung) herangezogen werden. Für die Umde...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...140; vom 16. Oktober 2014 -VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).1. Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeu-tung) herangezogen werden. Für die Umdeutung genügt es, ...
REWIS RS 2016, 16801
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehaltensind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und keinschutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. Senatsbeschlußvom 1. Oktob...
REWIS RS 2000, 1882
10. Juni 2009 2. Zivilsenat
...140 BGB und die Vorlage der Sache an diesen obersten Gerichtshof des Bundes voraus, daß die Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erfüllt sind (vgl. BGH NJW 2002, 1958). Dies is...
REWIS RS 2009, 3116
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