19. April 2007 20. Zivilsenat
...14 Abs. 2 Satz 1 UWG. Danach ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Das ist hier jedenfalls auch der Bezirk des Landgerichts Mönchengla...
REWIS RS 2007, 4190
25. März 2004 2. Zivilsenat
...14Die Nichtigkeitsklägerin (NE1) hatte sich inzwischen mit patentanwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 1997 an die Beklagte gewandt, diese auf die japanische Offenlegungsschrift 50-147772 hingewiese...
REWIS RS 2004, 3881
19. Juli 2002 20. Zivilsenat
...140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915; Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 3846a) ist nicht abzustellen. Denn nach der Neugestaltung des Verweisungsverfahrens kann die Unzulässigkeit des besc...
REWIS RS 2002, 2195
31. Mai 2007 2. Zivilsenat
...14. Februar 1997 an die Beklagte gewandt, diese auf die japanische Offenlegungsschrift 50-147xxx hingewiesen und angekündigt, falls die Beklagte nicht bis zum 20. Februar 1997 auf ihr Patent verzicht...
REWIS RS 2007, 3602
12. September 2019 15. Zivilsenat
...1425. 143Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 144Gem. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ist das vorliegende Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig, so dass eine Entscheidung übe...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUSLÄNDISCHES RECHT
REWIS RS 2019, 3617
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...14.848 deutsche Online-Abonnenten registriert gewesen seien. Deutschland sei zu dem damaligen Zeitpunkt auch auf der über die Webseite der Beklagten zugänglichen Registrierungsseite für Internet-Abonn...
REWIS RS 2008, 2
25. August 2016 20. Zivilsenat
...14 und 14.01.2014) Portierungsanträge gestellt habe, ohne wieder mit dem Kunden in Kontakt getreten zu sein. Die Beklagte möge bestreiten, dass ein Kunde der Klägerin erklärt habe, dass er von der Por...
REWIS RS 2016, 6225