31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor. 3 a) Vermögensverfall nach dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit ni...
REWIS RS 2010, 6257
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit …
...14/05, AnwBl. 2006, 281).14 d) Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller seine Einzelkanzlei aufgegeben und mit seinem Arbeitgeber - dem Partner einer großen überörtlichen Sozietät, di...
REWIS RS 2010, 9610
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der …
...14 b) Diese (zweite) Sicht teilt der Senat. Die Satzungsversammlung ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (B...
REWIS RS 2010, 3459
7. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
...14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt waren.16 aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass der Vermögensverfall des Klägers zu diesem Zeitpunkt gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7Halbsatz 2 B...
REWIS RS 2023, 9629
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...14/05, AnwBl. 2006, 281). 13 d) Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller seine Einzelkanzlei aufge-geben und mit seinem Arbeitgeber - dem Partner einer großen überörtlichen 14 - 11 - Sozietä...
REWIS RS 2010, 9595
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...14 - 6 - II. 15 Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 112c BRAO i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO). 16 1. Der Bek...
REWIS RS 2010, 3466
19. April 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im …
...14 - AnwZ (Brfg) 32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 5; vom 5. September 2016 - AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 und vom 29. Mai 2018, - AnwZ (Brfg) 71/17, ZInsO 2018, 1637 Rn. 5; jeweils mwN) - im Widerrufs...
REWIS RS 2022, 3197
20. Juli 2023 Senat für Anwaltssachen
...14 BRAO Rn. 2; Weyland/Vossebürger, BRAO, 10. Aufl., § 14 Rn. 16). Wie sich aus der Begründung des Bescheids vom 16. Dezember 2020 ergibt, kam es der Beklagten jedoch darauf an, dass auch für den Zeit...
REWIS RS 2023, 5661
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...14 -AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 2 f.; vom 22.Mai 2014 -AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 7; jeweils mwN; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057-zur Parallelregelung in§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Der Vermögensver...
REWIS RS 2018, 16065
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO steht auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang.14 aa) Dass § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO bei Hochschullehrern, die zu Beamten auf Lebenszei...
REWIS RS 2011, 2560
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...14 den Verzicht auf den Titel "Fachanwalt für Verwaltungsrecht"mit Wirkung zum 31. August 2014.Mit Bescheid vom 28. August 2014 widerrief die Beklagte da-raufhin die Befugnis des Klägers zum...
REWIS RS 2016, 9671
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO genügt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2223-14-Anders als der Antragsteller meint,ist das Verhältnismäßigkeitsgebot nicht deswegen verletzt, weil § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRA...
REWIS RS 2011, 2569
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur …
...14, bestandskräftig ab dem 15. April 2014, die Zulassung des Klägers wegen Kanzleiaufgabe. Am 5. Januar 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Wiederzulassung als Rechtsanwalt. Diesen Antrag...
REWIS RS 2022, 5451