18. April 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2012, 7229
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich ent-zogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Schei-dungsantrag...
REWIS RS 2012, 7222
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) bestanden und deshalb gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB in das End-vermögen einzustellen sind. Ob und gegebenenfalls welche unterhaltsrechtli-chen Konsequenzen sich hieraus ergeben, ist in dem ...
REWIS RS 2008, 5746
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gerichtet; er erstreckt sich, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht auf illoyale Vermö-gensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzu-- 7 - rechnen s...
REWIS RS 2005, 5121
12. November 2014 XII. Zivilsenat
...1384 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar sind, wenn die Ehe vor dem 1.September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Se-natsurteil vom 16.Juli 2014 XIIZR108/12F...
REWIS RS 2014, 1436
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2011, 2686
12. November 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar sind, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 1...
REWIS RS 2014, 1441
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1384 BGB hindert eine Einbeziehung eines solchen Anrechts in denZugewinnausgleich nicht: Das Anrecht ist als wirtschaftlicher Wert bei Rechts-hängigkeit des Scheidungsantrags im Endvermögen des Anrech...
REWIS RS 2003, 4560
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und …
...1384 BGB) - Gegenstand des Zugewinnausgleichs.9 2. Die Interessen, welche die Klägerin bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich (fortan auch: Erstmandat) einerseits und der Du...
REWIS RS 2012, 7055
23. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...1384 BGB)-Gegenstand des Zugewinnausgleichs.2. Die Interessen, welche die Klägerin bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich(fortan auch: Erstmandat)einerseitsundder Durchsetzung des Anspruch...
REWIS RS 2012, 7056
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1384 BGB maûgeblichen Stichtag) dem Endverms nach§ 40 FGB Ausgleichsberechtigten zuzurechnen sei und das EndvermsAusgleichspflichtigen mindere, so daû die jeweiligen Betrsich letztlich kom-pensieren w...
REWIS RS 2002, 2969
5. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2011, 2707
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berück-sic...
REWIS RS 2008, 6269
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...1384Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des ande-ren Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage einesAuskunftsanspruches über die Verwendung ...
REWIS RS 2000, 2465
17. März 2010 4. Zivilsenat
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...1384 BGB klare Regeln für die Wertermittlung mit dem Stichtagsprinzip enthalten, ist dies im Erbrecht mit den Sondervorschriften in § 2313 für bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte im Pflichtteils...
REWIS RS 2010, 8384
31. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Beru-fungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträge) an die volljährigen Kinder ni...
REWIS RS 2012, 1781
31. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines …
...1384 BGB demnach noch nicht eingetreten war.30 3. Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Unterhaltsleistungen (Zahlbeträge) an die vollj...
REWIS RS 2012, 1760
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...1384 BGB). Demgemäß sind sie im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670). Dieser Umstand kann im Ausgangspunkt...
REWIS RS 2010, 4602
20. Mai 2015 12. Zivilsenat
Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2015, 10864
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2015, 10870
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...1384 BGB klare Regeln für die Werter-mittlung mit dem Stichtagsprinzip enthalten, ist dies im Erbrecht mit den Sondervorschriften in § 2313 für bedingte, ungewisse oder unsichere Rechte im Pflichtteil...
REWIS RS 2010, 8412
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) entstanden, mag dieser Anspruch auch erst nach der Rechtshän-gigkeit des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. Wever aaO Rdn. 515 ff.). 15 - 9 - Soweit - wie hier - über ...
REWIS RS 2007, 5022
6. November 2019 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
EHESCHEIDUNGZUGEWINNAUSGLEICH
MDR 2020, 104-106REWIS RS 2019, 1868
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung u...
REWIS RS 2013, 2184
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung u...
REWIS RS 2013, 2182