8. November 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von …
...1384 BGB maßgeblichen Zustellung des Scheidungsantrags in die Wertberechnung einfließen lassen.37 aa) Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausglei...
MDR 2018, 94-95REWIS RS 2017, 2799
8. November 2017 XII. Zivilsenat
...1384 BGB maßgeblichen Zustellung des Schei-dungsantrags in die Wertberechnung einfließen lassen.aa) Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung ist ...
REWIS RS 2017, 2782
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...1384 Rn. 7; Erman-D. Heckelmann, BGB, Bd. II, 10. Aufl., § 1384 Rn. 1; Johannsen/Henrich/ Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1384 Rn. 6 ). 43Das Gericht muss dann von Amts wegen das Verfahren so weiterbetr...
REWIS RS 2001, 821
27. Mai 2004 6. Senat für Familiensachen
...1384 BGB zu ermittelnde Ehedauer von rund 5 Jahren nach Ablauf dieser Zeitspanne eine Rückkehr zu dem vor der Ehe bestehenden Lebenszuschnitt zumutbar erscheint. 34Solange die Antragsgegnerin in keine...
REWIS RS 2004, 2962
3. März 1998 25. Zivilsenat
...1384 BGB[/ref]) - dem 14. Juli 1994 - bereits entstanden war, das heißt ob sie eine rechtlich geschützte Position mit wirtschaftlichem Wert darstellte, wobei es auf die Fälligkeit nicht ankommt und un...
REWIS RS 1998, 380
6. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines …
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksich...
REWIS RS 2010, 2665
28. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...1384 BGB). Zum anderen wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts auch eine frühere Übertragung für die Berechnung des Zugewinnanspruchs ohne nachteilige Folgen gewesen. Denn nach § 1375 Abs...
REWIS RS 2011, 1839
20. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) erfolgt ist und deshalb vom Zugewinnausgleich nicht erfasst wird. Dieses unbillige Ergebnis kann indes durch eine Anwendung der Härteklausel des § 10 a Abs. 3 VAHRG vermieden werden. Das Ver...
REWIS RS 2007, 3325
6. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berück-sic...
REWIS RS 2010, 2646
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...1384 BGB) nicht in Zweifel zieht, schuldet dem Kläger einen Betrag von insgesamt 160.564,20 EUR (= 314.036,28 DM). Diese Forderung ist zu verzinsen und nicht zu stunden. 13I. 14Das Amtsgericht hat - ...
REWIS RS 2003, 1205
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...1384 BGB) nicht in Zweifel zieht, schuldet dem Kläger einen Betrag von insgesamt 160.564,20 EUR (= 314.036,28 DM). Diese Forderung ist zu verzinsen und nicht zu stunden. 12I. 13Das Amtsgericht hat - ...
REWIS RS 2003, 1200
28. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1384 BGB). Zum anderen wäre wegen der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftsauch eine frühere Übertragung für die Berechnung des Zugewinnanspruchs ohne nachteilige Folgen gewesen. Denn nach §1375 Abs. ...
REWIS RS 2011, 1829
21. März 2002 4. Senat für Familiensachen
...1384 BGB) betrug: 10 146.185,00 DM als unstreitiger Wert aus dem Grundvermögen nach Abzug der diesbezüglichen Belastungen + 134,97 DM Sparguthaben = 146.319,97 DM. 11Das Endvermögen des Bekl...
REWIS RS 2002, 3920
30. August 2022 1. Senat für Familiensachen
...1384, 1387 BGB, nämlich der Zeitpunkt der ersten Rechtshängigkeit (MüKoBGB/Koch, 9. Auflage, § 1384 Rn. 13; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1384 BGB Rn. 5), hier d...
REWIS RS 2022, 8707MDR 2022, 1413-1414REWIS RS 2022, 8707
18. April 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2012, 7229
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich ent-zogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Schei-dungsantrag...
REWIS RS 2012, 7222
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...1384 BGB). Mit der Vereinbarung vor dem 22. Mai 2001 lösten die Parteien den bis dahin der Antragstellerin allein zuzurechnenden Wert der Hausratsgegenstände aus der Berechnung des Zugewinns und verte...
REWIS RS 2004, 1738
9. September 2004 9. Senat für Familiensachen
...1384 BGB). Mit der Vereinbarung vor dem 22. Mai 2001 lösten die Parteien den bis dahin der Antragstellerin allein zuzurechnenden Wert der Hausratsgegenstände aus der Berechnung des Zugewinns und verte...
REWIS RS 2004, 1728
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) bestanden und deshalb gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB in das End-vermögen einzustellen sind. Ob und gegebenenfalls welche unterhaltsrechtli-chen Konsequenzen sich hieraus ergeben, ist in dem ...
REWIS RS 2008, 5746
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1384 BGB) gerichtet; er erstreckt sich, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht auf illoyale Vermö-gensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzu-- 7 - rechnen s...
REWIS RS 2005, 5121
13. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...1384 BGB) vorhanden war oder nicht. Deshalb könnten künftiges Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis und dementsprechend die wiederkehrenden noch nicht fällig gewordenen Rentenleistungen für künftig en...
REWIS RS 1996, 576
5. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen. Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein Rentenrecht gerichtet war, war es bereits als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ...
REWIS RS 2011, 2686
12. November 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar sind, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 1...
REWIS RS 2014, 1441
12. November 2014 XII. Zivilsenat
...1384 BGB in der seit dem 1.September 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar sind, wenn die Ehe vor dem 1.September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Se-natsurteil vom 16.Juli 2014 XIIZR108/12F...
REWIS RS 2014, 1436
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1384 BGB hindert eine Einbeziehung eines solchen Anrechts in denZugewinnausgleich nicht: Das Anrecht ist als wirtschaftlicher Wert bei Rechts-hängigkeit des Scheidungsantrags im Endvermögen des Anrech...
REWIS RS 2003, 4560
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.