5. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...135 InsO aF. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt als Normadressatin des §32a Abs.1 und 3 GmbHG 345-5-aF anzusehen sei. Jedenfalls sei die Beklagte im Januar und Februar 2003 nicht zur K...
REWIS RS 2013, 550
20. April 2023 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines …
...135 Abs. 1 Nr. 2 InsO niedergelegt wurde und die Beteiligung im entscheidenden Zeitraum höchstens 10 v.H. betrug (vgl. MünchKomm-InsO/Gehrlein, 4. Aufl., § 135 Rn. 31; ders. in Ahrens/Gehrlein/Ringstm...
REWIS RS 2023, 3069
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi-gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun-gen vorgehen. InsVV § 1...
REWIS RS 2006, 5212
25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten …
...135 Abs. 2 InsO scheidet aus, wenn die Rechtshandlung gegenüber dem Empfänger der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO unterliegt.14 Im Fall des § 135 Abs. 2 InsO muss der Kreditgeber eine...
MDR 2020, 1533-1534WM2020,1368REWIS RS 2020, 719
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...135 Abs. 2 InsO scheidet aus, wenn die Rechtshandlung gegenüber dem Empfänger der Anfechtung nach §135 Abs. 1 InsO unterliegt. Im Fall des §135 Abs. 2 InsO muss der Kreditgeber eine Person sein, die s...
REWIS RS 2020, 11490
7. März 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als …
...135 InsO. Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nF stets anfechtbar (BT-Drucks. 16/6140 S. 57). Die Anfechtung beschränkt sich nicht mehr ...
REWIS RS 2013, 7598
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...135 InsO. Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jah-resfrist des §135 Abs.1 Nr.2 InsO nF stets anfechtbar (BT-Drucks. 16/6140 S.57). Die Anfechtung beschränkt sich nicht mehr auf...
REWIS RS 2013, 7567
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135 InsO sind auch die übrigen Anfechtungsnormen anwendbar (Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 135 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Kirchhof, vor § 129 Rn. 94, § 131 Rn. 4). 29 Hinsichtlich der Zahlungen vom ...
REWIS RS 2006, 5217
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder eine Befriedigung (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) für ein Darlehen oder - wie hier - eine Befreiung von einer für ein Gesellschaftsdarlehen übernommenen Sicherung (§ 135 Abs. 2 I...
REWIS RS 2014, 7704
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...135 Anfechtung im Konzern Rn. 34). Bei den atypischen Cash Management-Systemen werden die Verbindlichkeiten des dem Cash Pool angeschlossenen Vertragspartners (unter Umständen nur im Fall der fehlende...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...135 Anfechtung im Konzern Rn. 34). Bei den atypischen Cash Management-Systemen werden die Verbindlichkeiten 2526-14-des dem Cash Pool angeschlossenen Vertragspartners (unter Umständen nur im Fall der ...
REWIS RS 2019, 3688
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...135 Abs.1 Nr.2 InsO, werde die Einstufung als Gesellschafterdarlehen gegenüber dem Erwerber nicht berührt. Deswegen sei die Rückzahlung des Darlehens an die C.nach §135 Abs.1 Nr.2 InsO anfechtbar.Die ...
REWIS RS 2013, 8010
18. April 2023 2. Zivilsenat
GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über …
...135, 136 f.). Der Gesellschafter könne den Anspruch außerhalb der Gesellschaftsinsolvenz grundsätzlich einredefrei verfolgen, aber nicht zur Abwehr einer einmal entstandenen Erstattungspflicht analog ...
REWIS RS 2023, 4003
24. Februar 2022 9. Zivilsenat
Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz; Forderung eines GmbH-Gesellschafters auf …
...135 InsO scheitere daran, dass es an einer gleichgestellten Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO fehle. Die Fälligkeit der ersten anteiligen Lizenzgebühr für 2015 in Höhe von 15.000 € sei er...
WM 2022, 522 REWIS RS 2022, 1024MDR 2022, 790-791REWIS RS 2022, 1024
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...135, 140 Abs. 2 a) Treten die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung, mit der für eine Forderung auf Rückgewähr einer eigenkapitalersetzenden Leistung Befriedigung gewährt wird, mit der Eintragun...
REWIS RS 2006, 5219
27. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses
...135 Rn. 19; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 22). Anfechtbar gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung, die Befriedigung für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehe...
MDR 2019, 1280-1281WM2019,1561NJW 2019, 2923REWIS RS 2019, 5987