22. Mai 2013 5. Senat
Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...133 VwGO Nr. 26 S. 13 , vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 17 , vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 15 und vom ...
REWIS RS 2013, 5619
8. Mai 2017 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem...
REWIS RS 2017, 11421
24. März 2016 4. Senat
...133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 21. Februar 2006 - 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 und vom 28. März 2012 - 5 B 57.11 - juris Rn. 3).7 Im Übrigen sind die von der Beschwerde ang...
REWIS RS 2016, 13933
27. Mai 2011 9. Senat
Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen
...133 VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf einer Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Hessischen Verwal...
REWIS RS 2011, 6182
6. Oktober 2020 4. Senat
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in d...
REWIS RS 2020, 4168
16. Juni 2020 4. Senat
Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beab...
REWIS RS 2020, 3982
28. März 2012 5. Senat
Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...133 VwGO Nr. 82 und vom 21. Februar 2006 - BVerwG 1 B 108.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83).4 Sollte die Beschwerde darauf gerichtet sein, rechtsgrundsätzlich zu klären, ob und ggf...
REWIS RS 2012, 7619
9. Januar 2018 4. Senat
Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsicht...
REWIS RS 2018, 16005
3. Juli 2013 5. Senat
Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem...
REWIS RS 2013, 4527
11. August 2015 1. Senat
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.3 Die Darlegung einer grunds...
REWIS RS 2015, 6838
10. Oktober 2023 9. Senat
Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt
...133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 19. November 2020 - 9 B 40.19 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 7 Rn. 15).6 b) Selbst wenn die Ausführungen des Beklagten der Sache nach auf die Frage abz...
REWIS RS 2023, 7783
2. Juli 2020 9. Senat
...133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 - juris Rn. 12).4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs....
REWIS RS 2020, 11383
10. April 2024 20. Senat
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung
...133 VwGO Rn. 100). 3Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Verwaltungsgerichtshof, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO dor...
REWIS RS 2024, 1803
20. August 2010 8. Senat
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage muss sich mithin in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen und klärungsbedürftig sein. Das ist nicht der Fall, wen...
REWIS RS 2010, 3894
25. Juli 2019 8. Senat
Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien
...133 VwGO Nr. 26 S. 14).5 a) Die von den Klägerinnen als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,ob das Bestimmungsrecht hinsichtlich der Verkehrsleistungen und des anzuwendenden Tarifs ...
REWIS RS 2019, 5065
28. Dezember 2010 5. Senat
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 15).13 Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Oberverwaltungsgericht auch dem Hilfsbeweisantrag, die Zeugin zu den Passänderungsbemühungen des Kl...
REWIS RS 2010, 23
5. Juni 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3).7 II. Auch die Rügen der Beschwerde gegen die Behandlung...
REWIS RS 2018, 8315
30. November 2011 8. Senat
Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Die Beschwerdebegründung benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in ...
REWIS RS 2011, 962
5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...133 VwGO Nr. 18 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt zudem, dass die behauptete Divergenz nicht nur durch die A...
REWIS RS 2012, 1742
10. Oktober 2013 1. Senat
Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
...133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Daran fehlt es.3 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "... ob eine den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffn...
REWIS RS 2013, 2137
23. März 2021 4. Senat
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beab...
REWIS RS 2021, 7604
13. April 2021 1. Senat
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.2 I. Die Beschwerde hat mit der Grundsatzrüge keinen Erfolg.3 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 7057
28. Januar 2015 2. Senat
Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in d...
REWIS RS 2015, 16456
9. August 2017 9. Senat
Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage(n) des Bund...
REWIS RS 2017, 6776
28. August 2017 8. Senat
Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
...133 VwGO Nr. 26). Eine solche Rechtsfrage formuliert die Beschwerde weder ausdrücklich noch der Sache nach. Vielmehr führt sie aus, weshalb das angegriffene Urteil ihrer Auffassung nach die Grundlage...
REWIS RS 2017, 6100
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