4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...133 InsO an. Nachdem ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, verklagteer die Beklag-1-3-te auf Zahlung von 54.380Erfolg.Die Beklagte hat Berufung eingelegt; der Kläger hat beantragt, die Beru-fun...
REWIS RS 2013, 4410
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...133 InsO nicht geprüft hat, steht nicht in Divergenz zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs; es hat keine Rechtsfrage anders be-antwortet als eine Vergleichsentscheidung. 2 - 3 - Im Übrigen hat ...
REWIS RS 2007, 2942
10. Dezember 2015
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten
...133 InsO seien per se weder rechtlich noch tatsächlich einfach. 6II. Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO auch gegen den Abhilfebeschluss zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache E...
REWIS RS 2015, 841
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...133 InsO anfechtbar erlangt. Dadurch, dass ihm sein Sohn die Daten für das Onlinebanking zur Verfügung gestellt habe, sei der Schuldner bevollmächtigt worden, über die Guthaben auf diesem Konto zuguns...
REWIS RS 2015, 3494
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...133 InsO) anfechtbar. Im Hin-blick auf eine von ihm gegen die Antragstellerin erhobene Klage vor dem Land-gericht Berlin (95 O 78/03), mit der er die Insolvenzanfechtung vor dem staat-lichen Gericht g...
REWIS RS 2008, 6090
11. April 2006 27. Zivilsenat
...133 InsO ist bereits anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen (MünchKomm/Kirchhof, InsO, § 133 Rdnr. 44, § 129 Rdnr. 114 f.; Uhlenbruck/Hirte InsO, § 129 Rdnr. 124). ...
REWIS RS 2006, 3997
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...133 InsO) von dem Beklagten Erstattung des Betrages von 28.000 •. Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage ab-gewiesen. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger ...
REWIS RS 2008, 1418
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...133 InsO habe der Kläger nicht einmal ansatzweise vorgetra-gen. II. Die gegen diese Erwägungen erhobenen Revisionsrügen greifen nicht durch; dem Berufungsgericht ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen...
REWIS RS 2004, 1515
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...133 InsO, Rdnr. 12; Uhlenbruck-Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 16; KS-Henkel, 2000, Rdnr. 50; Kübler/Prütting/Paulus, § 133 InsO, Rdnr. 22). Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.12.2...
REWIS RS 2004, 2210
3. August 2022 11. Senat
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
...133 Abs. 1 bis 3 InsO gegeben sind. Anfechtbar ist nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2022, 8026
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...133 Abs.1 InsO vor-liegen und ein Rückgewähranspruch nach §143 Abs.1 Satz1 InsO besteht.a)Auf den Streitfall findet§133 InsO in der bis zum 4.April 2017 gelten-denFassung des Gesetzes vom 5.Oktober 19...
REWIS RS 2019, 3659
20. September 2007 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO die Rückgewähr der in das Vermögen der beklagten Stadt gelangten 85.000, € verlangen. 161) Eine Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt entgegen der Auffass...
REWIS RS 2007, 1882
8. Januar 2024 12. Zivilsenat
...133 InsO anzufechten, verzichtet. Der auch hier einschlägigen Betrachtung des Senats mit Urteil vom 24.09.2015 – I-12 U 68/14, eingestellt bei juris, schließe es sich mit der Folge an, dass die Klage ...
REWIS RS 2024, 841
13. Januar 2021 6. Zivilkammer
...133 InsO in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gültigen Fassung. 23Es handelt sich um Rechtshandlungen, welche innerhalb der insoweit beachtlichen Frist des § 133 Abs.1 InsO vorge...
REWIS RS 2021, 9570
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO entgegenstehe. Die Inkongruenz der Leistung indiziere bei § 133 Abs. 1 InsO den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des An-fechtungsgegners hiervon, weil di...
REWIS RS 2006, 5217
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...133 InsO anfechtbar sein. Mit diesen Vorschriften wird der Gesamtheit der Gläubiger des Schuldners ausreichend Schutz vor der Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers gewährt. 2. Die von der Revision al...
REWIS RS 2004, 2158
15. Januar 2008 27. Zivilsenat
...133, 134 InsO anfechtbar und hat die Rückauflassung des Grundstücks an die Schuldnerin nebst Bewilligung entsprechender Eintragung sowie die Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts beantragt. 6Die...
REWIS RS 2008, 6138
31. Oktober 2019 9. Zivilsenat
Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von …
...133 Abs. 1 oder § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu, weil die Voraussetzungen für eine Anfechtung nicht vorlägen. Das Landgericht sei mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass eine Kenntnis des Benac...
WM2020,95REWIS RS 2019, 1996
16. Januar 2004 7. Zivilsenat
...133 InsO gegeben sein könnten. 17Die nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 8. Januar 2004 geben zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass. 183. Die Zinsforderung ist gemäß §§ 2...
REWIS RS 2004, 5007
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...133 Abs. 1 InsO vorliegen und ein Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO besteht.19 a) Auf den Streitfall findet § 133 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des ...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...133 InsO fehlt es an der erforderlichen Rechtshandlung der Schuldnerin, da diese am Eigentumsübergang nicht mit-gewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, ZIP 2005, 494). 26 Zie...
REWIS RS 2006, 5219
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...133 InsO. Außergerichtlich lehnte dieses Zahlungen ab. Daraufhin hat der Kläger das beklagte Land verklagt; die Klageschrift ist dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § ...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...133 InsO angefochten werden könne.7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung die Klage abgewiesen. Es hat kongruente Deckung angenomm...
REWIS RS 2014, 1391
22. Februar 2007 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 Satz 2 InsO und auch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO stattgegeben. 17Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die erneut geltend macht, die Ehefrau ihres Geschäftsführers habe die Zah...
REWIS RS 2007, 5109
4. März 2020 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bei den Zahlungen handele es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Diese seien unzweifelhaft dem Vermögen der Schuldnerin zuzuordnen. Die Schuldnerin habe sich bereits ...
REWIS RS 2020, 4685
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