29. März 2012 IX. Zivilsenat
...131 InsO an-fechtbar ist, bedarf keiner Klärung. Sie ist zweifelsfrei zu verneinen, weil die Einzugsstellen insoweit anders als hinsichtlich der Beiträge von Pflichtversicher-ten (§28e Abs.1 Satz1 SGB...
REWIS RS 2012, 7561
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...131 InsO an, ist der Umfang der Rückführung auf der Grundlage des berichtigten Kontenausweises zu ermitteln. Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt.-4-Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nic...
REWIS RS 2014, 4572
2. November 2010 7. Senat
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff …
...131 Abs. 1 InsO gegenüber der Schuldnerin beanspruchen, so dass es auch an dieser Voraussetzung des § 131 Abs. 1 InsO nicht fehlt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist nämlich § 131 InsO einschlägig (u...
REWIS RS 2010, 1769
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 Œ IX ZR 211/02 Œ OLG Dresden LG Dresden - 3 - Der IX. Zivilsena...
REWIS RS 2005, 5096
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO an den Insolvenzverwalter he-rauszugeben, obwohl die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung zuvor ab-- 3 - getreten worden war, ist zwar höchstrichterl...
REWIS RS 2005, 3468
21. September 2011 IX. Zivilsenat
...131 InsO für einschlägig be-trachtet werde, und dies näher ausgeführt. Hieran hat er auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich festgehalten.12-3-2. Im Übrigen hat der Kläger auch in...
REWIS RS 2011, 3171
30. April 2002 27. Zivilsenat
...131 I Nr. 1 InsO anfechtbar. Der Beklagte zieht in der Berufungsinstanz mit Recht nicht mehr in Zweifel, dass die N Güter- und Kraftverkehr GmbH mit der Zwangsvollstreckung in der Krise der C. Spedi...
REWIS RS 2002, 3411
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO, weil die Beklagte die Leistungen auf der Grundlage von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt habe. Für die Berechnung des Anfechtungszeitraumes nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO komme es auf den ...
REWIS RS 2008, 1540
9. Februar 2021
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Frist, Rechtshandlung, Sicherung, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Anwaltskosten, Berufungsverfahren, Abschluss, Kenntnis, Abgrenzung, Sicherung …
...131 InsO gelten, also dann, wenn konkret bestehende Ansprüche erfüllt werden. Das Finanzamt habe gegen den Schuldner jedoch nur einen Anspruch auf die Zahlung von Geldbeträgen zur Begleichung offener ...
REWIS RS 2021, 8853
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...131 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem Insol-venzgläubiger eine inkongruente Sicherung oder Befriedigung gewährt hat. aa) Insolvenzgläubiger ist jeder persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit de...
REWIS RS 2016, 13379
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 9; MünchKomm- InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 131 Rn. 26 e; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 62; Schoppmeyer, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 131 Rn. 133; HmbKomm-InsO/ Rogge, 2. Aufl. § 131 Rn. 15). ...
REWIS RS 2009, 3871
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO werthaltig geworden. Zu den weiteren Anfechtungstatbeständen des § 131 InsO fehlt es bezogen auf den 14. Juli 2000 an Sachvortrag, so dass diese Anfechtungstatbestände nicht zu p...
REWIS RS 2005, 1448
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und …
...131 InsO anfechtbar, wenn dadurch die Kongruenz einer Deckung hergestellt werden soll, die nicht auf der Grundlage eines privilegierten Bargeschäfts stattfindet. Die Tatbestände der §§ 130, 131 InsO s...
NJW 2016, 1012WM 2016, 282 REWIS RS 2015, 415
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...131 InsO gegen die Beklagte ergebenden Anfechtungsansprüche mit Schreiben vom 21. September 2016 an ihn ab.4 Der Kläger hat die Zahlung über 117.730,99 € nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO an...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...131 Abs. 1 InsO ist ohne Belang, dass sie nicht durch den Schuldner vorgenommen wurden. Dies setzt weder § 129 InsO noch § 131 Abs. 1 InsO voraus (vgl. KPB/Ehricke InsO Stand November 2008 § 129 Rn. 1...
REWIS RS 2018, 2672
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...131 InsO anfechtbar, wenn dadurch die Kongruenz einer Deckung hergestellt werden soll, die nicht auf der Grundlage eines privilegierten Bargeschäfts statt-findet. Die Tatbestände der §§130, 131 InsO s...
REWIS RS 2015, 385
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...131 InsO entfalle auch aus diesem Grund. Auch eine Anfechtbarkeit nach § 130 InsO liege nicht vor. Zwar sei durch die Kündigung der Bank vom 2. Juni 1997 zunächst eine Überschuldung der Schuldnerin ei...
REWIS RS 2007, 3275
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 21; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 130 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 23; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 131 Rn. 24; zur Konkursordnung s. ferner Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 3...
REWIS RS 2005, 1569
11. April 2002 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 26; Kreft in H.K.-InsO, 2. Aufl. § 131 Rn. 15). Rechtshandlungen, diewrend des von dieser Vorschrift erfaûten Zeitraums auf hoheitlichem Zwangberuhen, kr entgegen einer im Schrifttum teilweise...
REWIS RS 2002, 3711
26. August 2019 Abt. 110
...131 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 139 InsO maßgeblichen Zeitraums. § 131 InsO bestimmt einen Anfechtungszeitraum von drei Monaten vor Stellung des Eröffnungsantrags. Nach § 139 InsO beginnt die für die ...
REWIS RS 2019, 4167
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...131 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 131 Rn. 21). Die beiden von der Schuldnerin mit der Beklagten vereinbarten Sicherungsabtretungen dienten auch der Besicherung von Forderungen, die zum ...
REWIS RS 2011, 629
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 II. Der Senat hat in seinem nach Abschluss des Berufungsrechtszugs er-gangenen Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03...
REWIS RS 2006, 902
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...1319; Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 758). Die Vorverlegung der Vorschrift auf den Zeitpunkt der Sequestration widerspräche der Wertung des Gesetzgebers, in der Zeit vor Eröffnung...
REWIS RS 2004, 2593
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...131 InsO nicht verlan-4 - 4 - gen, weil es an der nach § 129 Abs. 1 InsO hierfür erforderlichen Gläubigerbe-nachteiligung fehle. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe der Beklagten e...
REWIS RS 2009, 1680
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO enthalten ein derartiges ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal nicht. § 131 InsO beruht auf der Erfahrung, dass eine Leistung, die so nicht beansprucht werden ...
REWIS RS 2014, 1380
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