21. April 2015
Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Unterstützung, Sympathiewerbung, faktischer Inländer, Vereinigung Islamischer Staat, Salafist, Glaubensbekenntnis
...129a StGB oder Unterstützungspläne gemäß § 129a Abs. 5 in Verbindung mit § 129b StGB seien nicht dargelegt. 12Der Beklagte differenziere nicht hinreichend zwischen den in Syrien kämpfenden Gruppen. Is...
REWIS RS 2015, 12324
10. August 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Satz 1 und 2, § 27, § 52 StGB) sowie– von dem Vorhaben oder der Ausführung eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Kriegsverbrechens ...
REWIS RS 2017, 6716
10. August 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, Abs.5 Satz1, §129b Satz1 und 2, §27, §52 StGB) sowievon dem Vorhaben oder der Ausführung eines Mordes (§211 StGB) oder Totschlags (§212 StGB) oder eines Kriegsverbrechens (§§8, 9,10, ...
REWIS RS 2017, 6681
29. September 2016 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 StGB). Ziel dieser Gruppierung, deren Kommunikation weitgehend in Chat-Gruppen stattgefunden habe, sei es gewesen, in kleineren Gruppen bewaffnete Anschläge auf namhaf-te Salafisten, Mosch...
REWIS RS 2016, 4691
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...129a StGB nach ihrer Inhaf-tierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gegen die Angeklagte...
REWIS RS 2011, 5249
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...129a StGB nach ihrer Inhaf-tierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gegen die Angeklagte...
REWIS RS 2011, 5236
24. Februar 2021 6. Kammer
...129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vo...
REWIS RS 2021, 8393
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) unterliegt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer einfachen Verjährungsfrist von fünf Jahren. Dieser Zeitraum war in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mü...
REWIS RS 2019, 7442
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen bleiben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StG...
REWIS RS 2013, 4222
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB)...
REWIS RS 2013, 4195
11. Juli 2013 3. Strafsenat
...129a, 129b StGB strafbar gemacht haben, wobei offen blei-ben kann, ob Ihr Verhalten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland (§129a Abs.1, §129b Abs.1 StGB)...
REWIS RS 2013, 4181
14. Januar 2003 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...129a StGB) auch ohne eigene Beteiligung an einer konkreten Gewalttat überwiegend kriminellen Charakter, wenn die Zwecke und die Tätigkeit der Vereinigung hauptsächlich auf die Begehung von Mord, Spren...
REWIS RS 2003, 4921
20. September 2023 24. Senat
Widerruf des Kleinen, Waffenscheins und der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Mitglied …
...129a StGB – jede Tätigkeit als Unterstützungshandlung angesehen, die sich – für den Ausländer erkennbar – in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt (BVerwG, U....
REWIS RS 2023, 6311
15. Mai 2019 3. Strafsenat
Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) dringend verdächtig. Sie hat sich im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit gültigen Fassung als Mitglied am IS beteiligt. Darauf, inwieweit die ...
REWIS RS 2019, 7269
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...129a StGB) trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begangenen konkreten Straftaten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als mitgliedschaftlich...
REWIS RS 2013, 352
15. November 2016 3. Strafsenat
...129a StGB abweichend davon nunmehr entschieden, dass Betätigungshandlungen, die zugleich einen weiteren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts nicht der ta...
REWIS RS 2016, 2422
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...129a StGB - als Unterstützungshandlung jede Tätigkeit angesehen, die sich - für den Ausländer erkennbar - in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt (Urteil vom...
REWIS RS 2010, 2026
15. November 2016 3. Strafsenat
...129a StGB abweichenddavon nunmehr entschieden, dass Betätigungshandlungen, die zugleich einen weite-ren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts-und Schuldgehalts nicht der tat...
REWIS RS 2016, 2429
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...129a StGB) trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begange-nen konkreten Straftaten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsäch-lich nicht -auch nicht als mitgliedschaftlic...
REWIS RS 2013, 330
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB begangen. Er sei weder Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, noch habe er eine solche unterstützt. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordere eine rechtskräftige ...
REWIS RS 2018, 10933
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB aus.3 Der Generalbundesanwalt hat wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe mit Anklageschrift ...
REWIS RS 2023, 2493
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...129a Rn. 43 ff.).36 b) Die Beschuldigte unterstützte hochwahrscheinlich die Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 5 StGB.37 aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a...
REWIS RS 2024, 370
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...129a StGB (vgl. oben). 4409. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham gem. §§ 129b, 129a StGB ergibt sich aus seiner Tätigkeit für die Vereinigung, insbesondere mit Blick au...
REWIS RS 2015, 8128
7. September 2017 3. Strafsenat
Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung …
...129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB strafbar gemacht.27 (1) Der Angeschuldigte hat sich im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB als Mitglied am IS beteiligt. Inwieweit die Anforderungen a...
REWIS RS 2017, 5633
7. September 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1, §129b Abs.1 Satz1, 2 StGB strafbar gemacht.(1) Der Angeschuldigte hat sich im Sinne von §129a Abs.1 StGB als Mitglied am IS beteiligt. Inwieweit die Anforderungen an diese Tathandlungsal-t...
REWIS RS 2017, 5639
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