2. November 2010 7. Senat
(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck …
...129 Rz 169; Dauernheim, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 5. Aufl., § 129 Rz 40). Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung de...
REWIS RS 2010, 1795
13. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...129 InsO) als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches bejaht (vgl. BGHZ 124, 76, 78 f). Die Schecks wurden zu Lasten des Kontos der Schuldnerin bei der bezo-genen Bank ei...
REWIS RS 2004, 3181
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 7; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 11). Zu den Rechtshand-lungen zählen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechts-geschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlun...
REWIS RS 2009, 1030
20. November 2003 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 58; Weis, in Hess/Weis/Wienberg, InsO2. Aufl. § 129 Rn. 67a; Eckardt, ZIP 1999, 1734, 1739).Kreft Fischer ...
REWIS RS 2003, 630
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 152a; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 79, § 130 Rn. 27). bb) Das Sicherungseigentum des Beklagten wurde durch den zwischen dem Schuldner und T. vereinbarten Unternehmensveräußerungsver...
REWIS RS 2009, 4401
8. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...129 InsO)ist gegeben, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert worden ist, wenn...
REWIS RS 2015, 17455
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsOkann der Insolvenzverwalter nach Maßga-be der §§ 130 bis 146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolven...
REWIS RS 2014, 2117
8. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...129 InsO) ist gegeben, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert worden ist, wen...
REWIS RS 2015, 17451
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...129 InsO, weil dieser hinsichtlich von Forderungen aus der Gewährung von Gesellschaf-terdarlehen nicht mehr von einer Handlung oder Unterlassung des Schuldners abhängig sei. Vielmehr ordne§39 Abs.1 Nr...
REWIS RS 2016, 4033
2. November 2010 7. Senat
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff …
...129 Rz 169; FK-Inso/ Dauernheim, § 129 Rz 40). Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs auf die Masse ist jedoch ...
REWIS RS 2010, 1769
3. August 2022 11. Senat
Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
...129 InsO handele. Die Aufrechnung der Umsatzsteuerforderungen für das Jahr 2009 und für September 2009 seien zulässig. Eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 133 InsO bestehe nicht. Die für die Insolvenza...
REWIS RS 2022, 8026
23. September 2014 27. Zivilsenats
...129 InsO dar. Für die Frage des Vorliegens einer Rechtshandlung ist die vom Landgericht aufgeworfene Frage der Auslegung der Abtretungsvereinbarung ohne Belang. 392.) Diese Rechtshandlungen erfolgten ...
REWIS RS 2014, 9095
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35).15 2. Aufgrund der Inkongruenz der Deckungshandlung kommt dem Beklagten das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung...
REWIS RS 2014, 1390
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...129 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 ...
REWIS RS 2019, 2636
12. August 1998 11. Zivilsenat
...129 InsO der Grundsatz, daß (nur) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, der Anfechtung unterliegen. Daß dieser Grundsatz ebenso für die Anfechtung na...
REWIS RS 1998, 711
21. März 2001 6. Zivilkammer
...129 InsO eingetreten sei. Bei 89wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die angebracht sei, 90seien die Befriedungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne 91die angefochtene Rechtshandlung nicht günstiger gewes...
REWIS RS 2001, 3113
16. März 2015
Inanspruchnahme aus qualifizierter Zeitbürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung der getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners
...129 InsO). Darauf musste (und konnte) sich auch die Klägerseite von vornherein einstellen. 133. Auch aus der Verrechnungsklausel unter lit. b) der Bürgschaftserklärung vom 14.02.2011 ergibt sich keine...
REWIS RS 2015, 14017
1. März 2004 2. Zivilsenat
...129 Rn 76; HK/Kreft, a.a.O., § 129 Rn 45; MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 129 Rn 125, 177; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Auflage 2003, § 129 Rn 128). Fehlt es zu diesem Zeitpunkt an einer entsprechenden B...
REWIS RS 2004, 4335
1. Juli 2004 27. Zivilsenat
...129 Rn. 46; Fischer, NZI 2004, 281, 291; Marotzke, EwiR, § 129 InsO 2/02; offen gelassen von HK/Kreft, 3. A., § 129 Rn. 30). § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist aus systematischen Gründen und nach seinem Sinn...
REWIS RS 2004, 2521
16. Juni 2015 5. Kammer
...129, 131 I Nr. 1, 143 InsO. Der Kläger habe Zahlungen erhalten, die er nicht hätte beanspruchen können, da sie unter dem Druck des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und damit im Rahmen der Zwangs...
REWIS RS 2015, 9659
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...129 Abs. 1 InsO eingetreten. Das FA habe durch die Leistungserbringungen und die daraus folgenden Ansprüche auf Anrechnung von Vorsteuern die Möglichkeit zur Aufrechnung erhalten, sodass die Umsatzste...
REWIS RS 2023, 7127
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...129 ff. InsO erlangt hat.45 § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO verfolgt das Ziel, den Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) im Hinblick auf eine von einem Insolvenzgläubige...
REWIS RS 2023, 7327
10. Mai 2021
Kurzarbeitergeld, Antragsgegner, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, Gläubigerbenachteiligung, Im Insolvenzverfahren, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger Sachwalter, Insolvenzanfechtung, Ausschluß der …
...129 ff. Insolvenzordnung (InsO) ausgegangen werde. Im Hinblick darauf, dass die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten und zur Insolvenzmasse gezog...
REWIS RS 2021, 6010
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...129 InsO, die auch für die Anfechtung nach § 130 InsO erforderlich ist, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend bejaht. 25 a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren die Ansprüch...
REWIS RS 2007, 575
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...129 InsO nicht möglich, weil diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien. Eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf die Drittschuldnerin komme im Hinblick au...
REWIS RS 2009, 3880
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.