26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf-tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge-schuldeten Arbeitsleistungen...
REWIS RS 2008, 3158
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...129, 131 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 InsO angefochten, da es sich um gläubigerbenachteiligende, inkongruente Zahlungen im anfechtungsrelevanten Zeitraum handele. Die zurückgeforderten Zahlungen beruhten a...
REWIS RS 2016, 15723
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...129 InsO unabdingbare Voraussetzung jeder Anfechtung (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 76) abgelehnt hat. 7 b) Auch die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG greift nicht durch. Se...
REWIS RS 2008, 1418
16. Februar 2023 8. Zivilkammer
...129 InsO ist und zusätzlich die Voraussetzungen eines der in § 130 bis 135 InsO genannten Anfechtungsgründe vorliegen. Vorliegend fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen des § 129 InsO. 2162...
REWIS RS 2023, 3451
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 226; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 61). bb) Für die Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs sind die Befriedi-gungsmöglichkeiten der (nicht voll gesicherten) Insolvenzgläubiger maßgeblich (...
REWIS RS 2004, 2757
17. Januar 2002 27. Zivilsenat
...129 InsO eingetreten sei. Denn der Zahlung des Klägers stehe ein Mittelzufluß von 300.000,00 DM gegenüber, da sich ohne die Zahlung des Klägers nach seinem eigenen Vortrag die Inbetriebnahme der Anlag...
REWIS RS 2002, 4973
13. Januar 2021 6. Zivilkammer
...129 InsO. Diese benachteiligen die Gläubiger der Schuldnerin, da durch diese deren Aktivvermögen verkürzt wurde mit der Folge, dass dadurch der Zugriff der Gläubiger auf dieses Vermögen vereitelt ode...
REWIS RS 2021, 9570
14. März 2006 27. Zivilsenat
...129 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung ist nicht deshalb zu verneinen, weil das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt ni...
REWIS RS 2006, 4530
22. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO nur auf Rechtshandlungen ab, die vor Eröffnung des jetzigen Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden (vgl. auch MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 129 Rn 74). Gegenüber späteren Maßnahmen sch...
REWIS RS 2004, 40
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...129 Hat der Anfechtungsgegner in Fällen der Insolvenzanfechtung, in denen die ange-fochtene Zahlung über ein Bankkonto erfolgt ist, die objektive Gläubigerbenachteili-gung bestritten, gehört zur Schlü...
REWIS RS 2007, 5457
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...129 InsO 4.07; Kesseler ZNotP 2007, 303 f; Reul DNotZ 2007, 649, 653 f; kritisch hinsichtlich der Unbeachtlichkeit des hypothetischen Geschehensab-laufs Heinze DZWIR 2007, 407, 408 f), hält der Senat ...
REWIS RS 2008, 3449
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, wer-den die Insolvenzgläubig...
REWIS RS 2008, 725
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive …
...129 InsO) in der Genehmigung des Schuldners, mit der er einen mehraktigen Zahlungsvorgang abschließt (BGH, Urt. v. 4. November 2004 - IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 56; v. 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06,...
REWIS RS 2010, 2131
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).13 2. Der Rückforderungsanspruch ist au...
REWIS RS 2014, 1391
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...129 InsO) in der Genehmigung des Schuld-ners, mit der er einen mehraktigen Zahlungsvorgang abschließt (BGH, Urt. v. 4. November 2004 - IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 56; v. 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06...
REWIS RS 2010, 2116
20. Dezember 2016
Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
...129 Abs. 1 InsO vor, da durch die Zahlungen die Akti. V. m.asse geschmälert wurde. Da die Zahlungen durch den Schuldner „freiwillig“ erfolgten liegen auch Rechtshandlungen i. S. d. § 129 InsO vor (sie...
REWIS RS 2016, 362
24. September 2020 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 InsO, die auch für den Anfechtungstatbestand des § 135 InsO gilt, nur solche Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubig...
REWIS RS 2020, 5361
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...129, 131 Abs. 1 Nr. 1; SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2 a) Hat der Anfechtungsgegner bei Zahlungen über ein Bankkonto die objektive Gläubigerbenachteiligung bestritten, genügt zur Schlüssigkeit des Klagevo...
REWIS RS 2008, 4814
20. März 2003 IX. Zivilsenat
...129 InsO). Eine Ausnahmehätte nur dann vorgelegen, wenn der Beklagte aufgrund seines Pfändungs-pfandrechts (§ 804 Abs. 1 und 2 ZPO) zur abgesonderten Befriedigung (§ 50Abs. 1 InsO) aus dem überwiesene...
REWIS RS 2003, 3813
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO die Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenz...
NJW 2015, 164REWIS RS 2014, 2129
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35).13 b) Unerheblich ist, ob sich die Ehefrau des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung mit diesem „beruflich zusammengetan“ hatte, wie der Beklagte aus div...
REWIS RS 2014, 1366
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 Rn. 34 und 35). Auch die vom Beklagten zitierte Fundstelle aus dem Schrifttum (Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 129 Rn. 28) bezieht sich auf die Frage, wer Handelnder im Sinne einer Rechtshandlung bei ...
REWIS RS 2014, 1394
13. November 2014 6. Senat
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).15 2. Die Einrede der Verjährung (§ 146...
REWIS RS 2014, 1370
18. Juni 2009 12. Zivilsenat
...129 InsO darstellen. 131. 14Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners und ist insoweit Ausdruck des Gedankens, dass ein Schuldner nicht berechtigt ist,...
REWIS RS 2009, 2983
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; …
...129 InsO, weil dieser hinsichtlich von Forderungen aus der Gewährung von Gesellschafterdarlehen nicht mehr von einer Handlung oder Unterlassung des Schuldners abhängig sei. Vielmehr ordne § 39 Abs. 1 ...
NJW 2017, 1235WM 2017, 47 REWIS RS 2016, 3991
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