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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (34 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 64/12

15. Februar 2013 8. Senat

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde


...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermeintlich unzutreffend angewendet hat.7 ...

REWIS RS 2013, 8162

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 27/14

9. Dezember 2015 9. Senat

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast


...128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17 c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 B...

REWIS RS 2015, 979

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 58/12

15. Februar 2013 8. Senat

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde


...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermeintlich unzutreffend angewendet hat.6 ...

REWIS RS 2013, 8158

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 6/10

10. August 2011 9. Senat

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung


...128 BauGB (vgl. Driehaus a.a.O. § 6 Rn. 37).21 Vor diesem Hintergrund geht die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1997) dem schleswig-hol...

REWIS RS 2011, 4105

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 1/14

22. Oktober 2014 8. Senat

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust


...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt dagegen vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung vermeintlich unzutreffend angewen...

REWIS RS 2014, 1955

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 2/14

22. Oktober 2014 8. Senat

...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt dagegen vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung vermeintlich unzutreffend angewen...

REWIS RS 2014, 1977

VG Ansbach: AN 3 S 21.00729

26. Mai 2021

Erschließungsbeitrag, anderweitig gedeckter Aufwand, städtebaulicher Vertrag, 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der …


...128 BauGB maßgeblich sein soll. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich nicht um einen „klassischen“ Erschließungsvertrag (bei dem die Gemeinde die Herstellung - und Finanzierung - der Erschließungsan...

REWIS RS 2021, 5496

Verwaltungsgericht Aachen: 7 K 2771/22

7. September 2023 7. Kammer

...128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB sei nicht erfolgt. Die Straßenlandflurstücke 151 und 152 (im Hauptzug und ersten Abzweig) seien von der Beklagten bereits im Rahmen einer Flurbereinigung übernommen worde...

REWIS RS 2023, 6636

Bundesverwaltungsgericht: 7 B 19/10

18. Januar 2011 7. Senat

Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung


...128 BauGB Nr. 50 S. 11). Daran fehlt es hier.9 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, der Träger der Regionalplanung erfülle die Anforderung an ein schlüssig...

REWIS RS 2011, 10397

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