15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermeintlich unzutreffend angewendet hat.7 ...
REWIS RS 2013, 8162
9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17 c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 B...
REWIS RS 2015, 979
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermeintlich unzutreffend angewendet hat.6 ...
REWIS RS 2013, 8158
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...128 BauGB (vgl. Driehaus a.a.O. § 6 Rn. 37).21 Vor diesem Hintergrund geht die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1997) dem schleswig-hol...
REWIS RS 2011, 4105
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt dagegen vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung vermeintlich unzutreffend angewen...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt dagegen vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung vermeintlich unzutreffend angewen...
REWIS RS 2014, 1977
26. Mai 2021
Erschließungsbeitrag, anderweitig gedeckter Aufwand, städtebaulicher Vertrag, 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der …
...128 BauGB maßgeblich sein soll. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich nicht um einen „klassischen“ Erschließungsvertrag (bei dem die Gemeinde die Herstellung - und Finanzierung - der Erschließungsan...
REWIS RS 2021, 5496
7. September 2023 7. Kammer
...128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB sei nicht erfolgt. Die Straßenlandflurstücke 151 und 152 (im Hauptzug und ersten Abzweig) seien von der Beklagten bereits im Rahmen einer Flurbereinigung übernommen worde...
REWIS RS 2023, 6636
18. Januar 2011 7. Senat
Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...128 BauGB Nr. 50 S. 11). Daran fehlt es hier.9 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, der Träger der Regionalplanung erfülle die Anforderung an ein schlüssig...
REWIS RS 2011, 10397
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