21. Juni 2010 5. Senat
Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr …
...124a VwGO Nr. 38; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259). Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung genau den Antrag zugrunde gelegt, den der Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2010, 5705
28. November 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an …
...124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet, in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird (Beschluss...
REWIS RS 2014, 862
16. Februar 2012 9. Senat
Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
...124a Abs. 3 Satz 4 VwGO an die Berufungsbegründung ab. Nach den von der Beschwerde bezeichneten Entscheidungen muss die Berufungsbegründung substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bez...
REWIS RS 2012, 9030
27. Juli 2020
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
...124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ...
REWIS RS 2020, 10079
24. Januar 2024 8. Senat
Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für die Bereithaltung von Wasserfahrzeugen in …
...124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 27). Grundsätzlic...
REWIS RS 2024, 243
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...124a VwGO: Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 77/05 - juris Rn. 5 und vom 6. Oktober 2005 - 5 B 26/05 - juris Rn. 4 f unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des IV. Zivilsenats vom 7. Juli 2004; BSG, ...
REWIS RS 2007, 80
13. Juli 2023 2. Senat
Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung
...124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Folgerichtig ist im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht durch § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO für die Berufung und in § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO für den Antrag auf Zulassung der Ber...
REWIS RS 2023, 7786
15. Dezember 2016
Unzulässige Rechtsausübung und Verjährung bei Beitragsnachforderung durch Rechtsanwaltsversorgungskammer
...124a VwGO), liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Beruf...
REWIS RS 2016, 574
3. November 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Verlegungsfahrt
...124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb ...
REWIS RS 2016, 2966
17. Oktober 2019
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
...124a VwGO).
REWIS RS 2019, 2492
18. Januar 2017
Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung …
...124a VwGO zu behandeln, stellte der neue Bevollmächtigte erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO mit Schreiben vom 1. Dezember 2016. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, da ...
REWIS RS 2017, 17136
24. September 2015
Beihilfefähigkeit, kieferorthopädische Behandlung, besonderer Ausnahmefall, Landesbeamter
...124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb ...
REWIS RS 2015, 4818
30. März 2022
Berufung, Gemeinde, Zulassung, Zulassungsantrag, Abfallentsorgung, Verpflichtungsklage, Befreiung, Anschlusszwang, Abfall, Klage, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Schriftsatz, Unzumutbarkeit, Zulassung …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt sind. Die vorgetragenen Zulassungsgründe liegen - sofern hinreichend und fristgerecht dargelegt - nicht vor. 121. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ...
REWIS RS 2022, 430
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8, vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 <144> und vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - juris Rn. 36).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, §...
REWIS RS 2022, 1332
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung …
...124a Abs. 4 VwGO lediglich der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben.7 b) Das am 22. Mai 2015 und damit am letzten Tag der Frist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO iVm § 111d BNotO ein...
REWIS RS 2015, 1959
15. Dezember 2022 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...124a VwGO Nr. 2 S. 2 f. m. w. N.). Zu beachten ist aber, dass dies nur für Rechtsmittelerklärungen gilt, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat. Anwaltliche Erklärungen sind ei...
REWIS RS 2022, 9106
18. Juni 2019 1. Senat
Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig kann dem Antr...
REWIS RS 2019, 6266
6. Juli 2017
Vergleichsgruppe für fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied
...124a VwGO).
REWIS RS 2017, 8373
25. Juni 2015
Zulage, Erkrankung, Dienstunfall, Nachzahlung, Widerspruch, Besoldung, Anspruch, Einstellung, Verfahren, Fortzahlung, Klage, Diensthandlung, Unterbrechung, Vollstreckbarkeit, kein …
...124a VwGO).
REWIS RS 2015, 9043
12. April 2021 1. Senat
...124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die Berufung in den Fällen des § 124a Abs. 5 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Nach § 124a Abs. 6 Sa...
REWIS RS 2021, 7089
28. Juli 2016
Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden Beamtenverhältnissen
...124a VwGO), liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Beruf...
REWIS RS 2016, 7342
4. November 2021 6. Senat
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
...124a Abs. 4 und 5 VwGO) aus, hat demgegenüber kein entscheidendes Gewicht. Denn der seit Erlass der Verwaltungsgerichtsordnung unveränderte Wortlaut der Vorschrift geht noch von der früher geltenden R...
NJW 2022, 1033REWIS RS 2021, 1351
1. Februar 2022
Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung …
...124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend dargelegt sind. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dar...
REWIS RS 2022, 1580
23. Januar 2020
Keine Heilung von wegen Bekanntmachungsmangel nichtigem Satzungsrecht nach dem 1. Januar 2018
...124a VwGO).
REWIS RS 2020, 8424
28. Juni 2010 5. Senat
Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...124a VwGO Nr. 38; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259). Von ihm ist das Berufungsgericht nicht abgewichen.13 Es ist entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2010, 5395
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