16. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig kann dem Antr...
REWIS RS 2020, 2852
1. April 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichter vollständiger …
...124a VwGO fristgerecht begründet worden. Sie erhalte Gelegenheit, sich hierzu binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern. Die Klägerin äußerte sich hierzu nicht. 6Wegen ...
REWIS RS 2022, 376
11. April 2023 15. Senat
Baugenehmigung, Bescheid, Zulassungsantrag, Berufung, Gemarkung, Gerichtsbescheid, Landschaftsschutzgebiet, Darlegungsgebot, Beschwerdeverfahren, Zulassungsverfahren, Nachweis, Verletzung, Verfahren, Anspruch, keinen …
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 9Der Kläger kommt seinem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da er sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt, sonder...
REWIS RS 2023, 2080
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt. Wie das Verwaltungsgericht auf S. 6 des Urteils zu Recht ausgeführt hat, hat das Gebot ausreichender Er...
REWIS RS 2024, 674
16. Juni 2011 1. Senat
Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
...124a Abs. 6 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil vom 7. Januar 2008 - BVerwG 1 C 27.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 36 Rn. 11 f. m.w.N. und Beschluss vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - juris).7 ...
REWIS RS 2011, 5658
10. Juli 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entspricht. 4Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzule...
REWIS RS 2017, 8318
7. Juli 2016
...124a VwGO bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 8596
16. Juli 2015 1. Senat
...124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).14 1.2 Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht in revisionsgerichtlich nicht ...
REWIS RS 2015, 8097
7. Februar 2017 9. Senat
Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...124a VwGO Nr. 42 Rn. 8). Gleiches gilt für den Einwand des Klägers, der angefochtene Beschluss stelle zu Unrecht fest, er - der Kläger - habe keinen Antrag gestellt. Eine ausdrückliche Antragstellung ...
REWIS RS 2017, 16088
15. Juli 2022 3. Senat
Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Anforderungen an die Berufungsbegründung
...124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) nicht wahren. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2021 wird zurückg...
REWIS RS 2022, 4556
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebracht hat, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 6a) An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zwe...
REWIS RS 2019, 1200
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn der Kläger hat es versäumt, die Problematik im Rahmen einer höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärten Fragestellung an das Berufungsgericht heranzutragen. 12a) Di...
REWIS RS 2017, 9704
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz ...
REWIS RS 2023, 2076
9. November 2023 2. Senat
Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG
...124a VwGO und für die Zulassung der Revision nach § 139 VwGO zu. Bei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a und 123 VwGO ist über die Frist für...
REWIS RS 2023, 9342
20. Mai 2021
Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg
...124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO trotz Antrags der Klägerin keinen Gebrauch. Zu einer Nichtzulassung ist das Gericht gemäß § 124 Abs. 1 Satz 3 VwGO nicht befugt. Sind nach Auffas...
REWIS RS 2021, 5646
21. April 2016
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitversorgung bei Entlassung auf eigenen Antrag
...124a VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb ...
REWIS RS 2016, 12549
31. Juli 2023 4. Senat
Anspruch von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Erteilung einer Zustimmung zu einer bereits errichteten Grundstücksentwässerungsanlage, Einhaltung der …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wurde. 11a) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Beklagte hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und...
REWIS RS 2023, 5031
14. September 2020
Keine Auslegung einer "Berufung" in einen "Antrag auf Zulassung der Berufung"!
...124a Abs. 4 Satz 2 VwGO, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 42) - nicht fristgemäß (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und ist daher ebenso unzulässig. Da das angefochtene Urteil des Verw...
REWIS RS 2020, 10374
2. Juli 2018
...124a VwGO) sind nicht ersichtlich.
REWIS RS 2018, 6839
21. Juni 2010 5. Senat
Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr …
...124a VwGO Nr. 38; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259). Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung genau den Antrag zugrunde gelegt, den der Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2010, 5705
16. Februar 2012 9. Senat
Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
...124a Abs. 3 Satz 4 VwGO an die Berufungsbegründung ab. Nach den von der Beschwerde bezeichneten Entscheidungen muss die Berufungsbegründung substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bez...
REWIS RS 2012, 9030
28. November 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an …
...124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verpflichtet, in der Begründung konkrete Angaben zu machen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird (Beschluss...
REWIS RS 2014, 862
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...124a VwGO: Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 6 B 77/05 - juris Rn. 5 und vom 6. Oktober 2005 - 5 B 26/05 - juris Rn. 4 f unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des IV. Zivilsenats vom 7. Juli 2004; BSG, ...
REWIS RS 2007, 80
31. März 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, vollständiger Prozesskostenhilfeantrag erforderlich, Kausalität zwischen …
...124a VwGO fristgerecht begründet worden. 5Mit Schreiben vom 10. März 2022 ist die Klägerin dem entgegengetreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 23.7.2003 - 1 B 386.02 - ju...
REWIS RS 2022, 397
25. April 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum Entnehmen von Wasser aus einem Fluss, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, schwerer …
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht entsprochen (vgl. hierzu Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 124a VwGO Rn. 101; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124...
REWIS RS 2022, 171
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