9. Mai 2022
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung, Dauerleiden, Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...121 BGB). Ein Rücktritt ist damit nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Erklärung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm in zumutbarer Weise hätte erwartet wer...
REWIS RS 2022, 34
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 -VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3).aa) Vorliegend ist der Zeitraum vom 9. April 2013 (Dienstag; Zugang des Mandan...
REWIS RS 2016, 8050
4. August 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle …
...121 BGB).38 Dass es der Markeninhaberin aber überhaupt nicht auf eine Irrtumsanfechtung ankommt, zeigt ihr Beschwerdeantrag. Ihr Rechtsmittel hat die Markeninhaberin darauf gestützt, di...
REWIS RS 2010, 4305
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
...121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3).16 aa) Vorliegend ist der Zeitraum vom 9. April 2013 (Dienstag...
REWIS RS 2016, 8042
11. Oktober 2012
...121 Abs. 3.. BGB beanstandet (BAG, Urteil vom 11.12.1997, 8 AZR 699/96; LAG Hamburg, Urteil vom 07.04.2011, 7 SA 66/10; LAG Düsseldorf, Urteil vom 3...01.2008, 13 Sa 1988/07). 40Nach § 180 BGB hat der...
REWIS RS 2012, 2349
10. Juni 2021 2. Zivilsenat
...121 BGB unverzüglich anzufechten. Dies ist jedoch nicht erfolgt. 48Der Annahme einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung steht auch nicht entgegen, dass es sich bei § 15 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 um ...
REWIS RS 2021, 5066
19. März 2007 2. Kammer
...121 BGB unabhängig von der Frage, ob ein Anfechtungsgrund überhaupt gegeben wäre, abgelaufen. Auch eine Rücktrittserklärung nach § 313 Abs. 3 BGB liegt nicht vor. 33Zu Recht weist das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2007, 4694
20. November 2015 4. Kammer
...121 BGB (unverzüglich) ist längst abgelaufen. 30 Wie oben dargelegt, stimmen die Erklärungen inhaltlich objektiv überein. 31IV. Dahinstehen kann mithin auch für die zweite In...
REWIS RS 2015, 1972
11. Januar 2017
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage gegen Bescheidentwurf
...121 BGB, schriftlich bestätigt werden (Simon/Busse, a. a. O.). Das ist nicht erfolgt; ein eineinhalb Jahre später übergebener Bescheidentwurf stellt keine „Bestätigung“ in diesem Sinne mehr dar. Wird ...
REWIS RS 2017, 17560
11. Juli 2016
Beurlaubung vom Studium - verfristete Antragstellung
...121 BGB ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern erforderlich. Geht man davon aus, dass der Klägerin aufgrund der Fußoperation am 18. Dezember 2015 ein erfolgreicher Abschluss des Semesters verwehrt war, ...
REWIS RS 2016, 8434
17. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...121; BGB NJW-RR 89, 606 f., VersR 92, 973; NJW 95, 1023 f. und 2227 f.; NJW 97, 937 f. und NJW 98, 1633, 1634 ff.). 12Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Klägerin den behaupteten Verdienstausfalls...
REWIS RS 1999, 1408
5. Dezember 2006 Vergabesenat
...121/06) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt. Der Antragsteller wird aufgefordert, dem Gericht bis zum 28. Dezember 2006 anzuzeigen, ob und mit gegebenenfalls wel-ch...
REWIS RS 2006, 462
3. April 2012 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...121 BGB, § 377 HGB drei Bankarbeitstage betrage, keine Einwendungen erhoben worden seien. Soweit Lastschriften erkennbar auf eigenen Anmeldungen der Schuldnerin beruhten, wie vorliegend Beitragszahlun...
REWIS RS 2012, 7502
3. April 2012 XI. Zivilsenat
...121 BGB, §377 HGB drei Bankarbeits-tagebetrage, keine Einwendungen erhoben worden seien. Soweit Lastschriften erkennbar auf eigenen Anmeldungen der Schuldnerin beruhten, wie vorliegend Beitragszahlung...
REWIS RS 2012, 7510
8. August 2017
Aufhebung von Prozesskostenhilfebewilligung
...121 BGB) zu verstehen sein. Danach wären geforderte Mitteilungen nicht sofort, wohl aber innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erstatten, ohne das...
REWIS RS 2017, 6805
29. Oktober 2021
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...121 BGB), erstattet. Der Betrieb musste bereits im November 2020 schließen. Zum 01.11.2020 wurde Kurzarbeit angeordnet. Die Anzeige bei der Beklagten erfolgte aber erst über zwei Monate später, nämlic...
REWIS RS 2021, 1437
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...121 BGB, der eine „Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)“ regelt, werden als Obergrenze 2 Wochen angesehen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 1990 - 26 U 21/89; OLG Hamm, Beschluss vom 28. F...
REWIS RS 2019, 7244
6. April 2016
Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat. Das gilt auch bei der Anfechtung eines beamtenrechtlichen Entlassungsantrags (BVerwG, U. v. 10.12.1970 - 2 C 5.66 - juris Rn. 44; Zängl in Weiß/...
REWIS RS 2016, 13430
13. Januar 2017
Annahmeerklärung der WEG in Bezug auf das Erhöhungsverlangen ihres Hausmeisters
...121 BGB, dass jedes Hinauszögern, auch ein schuldloses, zum Erlöschen des Antrags führt. Auf der anderen Seite muss dem Antragsempfänger die Möglichkeit gegeben sein, den Inhalt des Antrags, aber auch...
REWIS RS 2017, 17402
20. Februar 2001 9. Zivilsenat
...121). Die Erklärungshandlung verlagert sich in den Bereich der Eingabe in den Computer. 55Geht man davon aus, dass der Zeuge H. bei seinem Verhalten, welches sich nach außen als Ausdruck eines Rechtsf...
REWIS RS 2001, 3456
19. November 1999 12. Zivilsenat
...121 BGB), d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Zugang des Bestätigungsschreibens erfolgen, wobei zu beachten ist, daß im Handelsverkehr eine schnelle Abwicklung von Geschäften erwartet werden kann. N...
REWIS RS 1999, 1310
29. Januar 2009 15. Zivilsenat
...121 BGB für anwendbar erklärt. Die Geltung der Formvorschriften der §§ 1955, 1945 BGB für diese Anfechtung hat das BayObLG ausdrücklich offen gelassen. 40Der Senat hält die analoge Anwendung der §§ 19...
REWIS RS 2009, 5353
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...121 BGB nicht gewahrt. Eine Anfechtungserklärung kann allenfalls der Klageerwiderung vom 07. September 2007 entnommen werden. Dies ist aber keineswegs unverzüglich, dh. ohne schuldhaftes Zögern erfolg...
REWIS RS 2008, 4025
28. August 1998 6. Zivilsenat
...121 BGB ersichtlich seit langem abgelaufen ist. 12Schließlich verstößt die vorstehende Auslegung der Vereinbarung entgegen der Meinung der Beklagten nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Ungeachtet der ...
REWIS RS 1998, 751
18. Februar 1999 1. Zivilsenat
...121 BGB ist die volle Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsrechts nicht erforderlich. Sobald der Anfechtungsberechtigte erkennt, dass sich Wille und Erklärung möglicherweise nicht gedeckt haben, is...
REWIS RS 1999, 409
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