28. März 1990 Zivilkammer
...119 SGB-X auf die Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüche abzuziehen. Diese sich nach § 116 Abs. 3 SGB-X entsprechend der Haftungsquote des Beklagten zu 1) in Höhe von 3/5 der Leistungen de...
REWIS RS 1990, 13
24. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
...119 SGB X sei nur in geringem Umfang begründet. Für die Jahre 2004 bis 2005 sei ein Anspruch der Klägerin zwar zunächst entstanden, weil der Anspruch der Geschädigten für diesen Zeitraum aufgrund der ...
REWIS RS 2023, 961NJW 2023, 1574REWIS RS 2023, 961
28. Januar 2014 6. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...SGB X sowie hinsichtlich gezahlter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 119 SGB VII in Regress genommen. Sie, die Klägerin, habe an die Beklagte in dem Zeitraum von März 2000 bis 23. Oktober 2002 ohne ...
REWIS RS 2014, 8372
28. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...SGB X sowie hinsichtlich gezahlter Sozialversicherungsbeiträge gemäß §119 SGB VII in Regress genommen. Sie, die Klägerin, habe an die Beklagte in dem Zeitraum von März 2000 bis 23. Oktober 2002 ohne R...
REWIS RS 2014, 8354
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...119 SGB X übergegangenen Schadenser-satzanspruch nach Maßgabe einer Haftung von 30 % gedeckt sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen von den Gerichtskos...
REWIS RS 2007, 1454
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...119 SGBX übergegangene Schadensersatzansprüche gegen Dritte vor Eintritt der Verjährung zu verfolgen, wodurch ihre, derKlägerin, Rentenansprüche verrin-gert seien.Die 1941 geborene Klägerin erlitt dur...
REWIS RS 2013, 4475
7. Juli 2003 II. Zivilsenat
...SGB IVi.V.m. §§ 173, 175 SGB V ist für den Einzug der Gesamtsozialversicherungs-beiträge, deren Zahlung Gegenstand der Klage ist, diejenige unter den in § 173Abs. 2 SGB V aufgeführten Krankenkassen zu...
REWIS RS 2003, 2464
13. März 2001 VI. Zivilsenat
...SGB X § 116Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäß § 116 Abs. 1 SGB XSchadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren An-spruchsübergangs auf einen anderen Sozialvers...
REWIS RS 2001, 3234
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...SGB VI kann auf die zu § 116 SGB X (und auch zu § 119 SGB X) entwickelte Rechtsprechung des erkennen-11 - 7 - den Senats zurückgegriffen werden (so auch OLG München, r+s 2006, 348 f.; LG Augsburg, NZV...
REWIS RS 2007, 2978
4. Mai 1998 24.Zivilkammer
...119 SGB X einen Betrag von 16.367,27 DM in Rechnung, den sie in bezug auf die Behandlungen der Verletzungen des Zeugen aufgewendet hat. 7Der Kläger beantragt, 8die Beklagte zu verurteilen, ihn von den...
REWIS RS 1998, 194
23. November 2006 12. Zivilsenat
...119 SGB X übergegangen sind. Für die Zeit bis zum 31.12.2004 beansprucht sie 4.085,88 € für gezahlte Witwenrente D., 42.067,34 € für die Erwerbsunfähigkeitsrente L. sowie 32.722,02 € wegen der bis zum...
REWIS RS 2006, 637
9. Februar 2018 7. Zivilsenat
...SGB VI, der nicht über § 119 SGB X ausgeglichen werde. 13Durch Schriftsatz vom 22.03.2016 (Bl. 156 GA) hat der Kläger den (Zahlungs-) Antrag zu 2) wegen der Geltendmachung des Haushaltsführungsschaden...
REWIS RS 2018, 14114
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...SGB II durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen gemindert. Das zu berücksichtigende Einkommen ist in § 11 SGB II im Wesentlichen so geregelt, wie es der Sozialhilfe nach §§ 82–84 SGB XII ent...
REWIS RS 2009, 5430
18. Juli 2002 28. Zivilsenat
...119 SGB X übergegangener Anspruch gemäß §§ 842, 843 BGB, 11 StVG, 3 PflVG auf direkte Auszahlung von Rentversicherungsbeiträgen in Höhe von 6.883,27 DM zustand, der gegenüber dem Y geltend zu machen w...
REWIS RS 2002, 2215
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...SGB X vollziehe sich - was sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergebe - der Anspruchsübergang nach § 179 Abs. 1a SGB VI nämlich erst dann, wenn die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI auc...
REWIS RS 2014, 4444
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...SGB VI § 179Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeit-punkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI er-bracht werden.BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 ...
REWIS RS 2014, 4465
16. Januar 2018
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
...119 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche übertragen. Sie hat diese Ansprüche im Anschluss an die Leistungen, die der Träger der Sozialversicherung dem geschädigten Versicherten gewährt hat, zü...
REWIS RS 2018, 15550
2. Juli 2002 VI. Zivilsenat
...SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3; SGB XI § 21 Nr. 1; SGB XI§ 59 Abs. 3a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fort-führung von BGHZ 89, 14 und BG...
REWIS RS 2002, 2531
11. September 2002 5. Zivilkammer
...119 SGB X nicht 248anspruchsberechtigt ist, sind diese vom Bruttolohn abzuziehen. Der verbleibende 249steuerpflichtige Bruttolohn der Klägerin hätte für die Monate Februar 2000 bis Mai 2502000 1.63...
REWIS RS 2002, 1625
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...119 SGB X gegeben sind. 3 Das Landgericht hat den Klageanspruch durch Grund- und Teilurteil ge-gen die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner zu 45 % sowie gegen die Beklagte zu 4 zu 30 % dem Grunde...
REWIS RS 2005, 323
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen …
...SGB V, 2. Aufl., § 19 SGB V Rn. 87 ff. mwN; Fahlbusch in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 27 SGB V Rn. 23 ff.).32 Die Auffassung der Revision, ebenso wie die Ermächtigung des Geschädigten die...
REWIS RS 2014, 4439
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...SGB V, 2.Aufl., §19 SGB V Rn.87 ff. mwN; Fahlbusch in jurisPK-SGBV, 2.Aufl., §27 SGBV Rn.23 ff.).Die Auffassung der Revision, ebenso wie die Ermächtigungdes Geschä-digten die öffentlichen Kassen entla...
REWIS RS 2014, 4451
11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...119 SGB X auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen abzuziehen, ferner die Lohnsteuer und die Kirchensteuer, wobei die jeweiligen Beitrags- und Steuersätze mangels näherer Angab...
REWIS RS 2001, 3940
18. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von …
...SGB III, 5. Aufl., § 97 Rn. 13; BeckOK SozR/B. Schmidt, 66. Ed. 1.9.2022, SGB III § 112 Rn. 1; BeckOGK/Nebe, 1.12.2020, SGB III Vorbemerkungen zu §§ 112-129 Rn. 2). Dass es bei den in §§ 97 ff. SGB II...
REWIS RS 2022, 6632MDR 2023, 38REWIS RS 2022, 6632
17. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei …
...SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.12 a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Verpflichtung des Sozialversiche...
MDR 2018, 143-144REWIS RS 2017, 3810
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