25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...117 ZPO ergänzt hatte, so dass die weitere Verzögerung des Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verantwortungsbereich des Gerichtes lag. Dr. Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann ...
REWIS RS 2007, 1211
25. August 2017 19. Zivilsenat
...117 ZPO schon insofern unplausibel sind, als daraus nicht abzuleiten ist, wovon die Beklagte überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreitet, da zum einen nicht erklärlich ist, dass sie über kein Einkommen...
REWIS RS 2017, 6106
12. Januar 2010 3. Kammer
...117 ZPO stark formalisierten Prozesskostenhilfeverfahren regelmäßig nicht vereinbar sind, vergessene Anträge grundsätzlich nicht wie gestellte Anträge behandelt werden können (vgl. Zöller/Philippi, ZP...
REWIS RS 2010, 10568
21. Juli 2011 10.Kammer
...117 ZPO einen formgerechten Antrag gestellt und die vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (vgl. Zöller, § 119 ZPO, Rdnr. 39 m. w .N.). Damit ist ...
REWIS RS 2011, 4436
27. Januar 2005 27.01.2005
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müssen alle Angaben durch ...
REWIS RS 2005, 5257
5. Oktober 2010 5. Senat
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
...117 ZPO).4 Beantragt der Antragsteller --wie im Streitfall-- PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH innerhalb der Frist zur Einlegung di...
REWIS RS 2010, 2688
17. März 1997 1. Zivilsenat
...117 ZPO) Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1995, 205; OLG Bamberg JurBüro 1986, 123; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe Rdn. 540). Die Rückwirkung ...
REWIS RS 1997, 320
22. August 2016
...117 ZPO Rn. 2b). Hat der Beteiligte den Rechtsstreit bereits mit eigenen Mitteln hinter sich gebracht, kann er durch Mittellosigkeit nicht mehr an der Rechtsverfolgung gehindert werden. Zum anderen se...
REWIS RS 2016, 6503
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei,hat der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung inden vorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er ...
REWIS RS 2003, 343
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. November 1992 - 26 W 21/92, juris Rn. 4;...
REWIS RS 2022, 5263
15. Mai 2017
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligem Cannabiskonsum
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rec...
REWIS RS 2017, 10950
7. April 2003 11. Kammer
...117 ZPO vorgelegt hat/ kann sie - bezogen auf den nachgeholten Vortrag nicht anders behandelt werden wie eine Partei, die zunächst keine PKH-Erklärung vorgelegt hat. 3Nach Abzug der abzugsfähigen Betr...
REWIS RS 2003, 3531
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 341
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 339
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 337
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 344
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 336
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 332
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 338
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hatder Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in denvorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er ...
REWIS RS 2003, 335
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Be-klagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in den vorigenStand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat e...
REWIS RS 2003, 342
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hatder Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in denvorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er ...
REWIS RS 2003, 331
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hatder Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 20. März 2003 Wiedereinsetzung in denvorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom 1. April 2003 hat er ...
REWIS RS 2003, 333
23. Juni 2003 3. Kammer
...117 ZPO. Die in dieser Vorschrift angeordnete Verwendung des amtlichen Vordrucks bezieht sich ausschließlich auf den ursprünglichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Eine weitergehende Ve...
REWIS RS 2003, 2643
2. März 2009 II. Zivilsenat
...117 ZPO. 5 - 5 - II. Der weitergehende Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskos-tenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung seiner Widerkla-geanträge zu 1 und 2 ist mang...
REWIS RS 2009, 4801
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