14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind nach allgemeiner Meinung (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl., § 116 Rn. 2; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 64; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl. ...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
28. November 2006 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen vor. Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich, dass die Kosten der Prozessführ...
REWIS RS 2006, 576
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind nach allgemeiner Meinung (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl., § 116 Rn. 2; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23.Aufl., Vor §50 Rn.64; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann,ZPO, 4. Aufl. § 11...
REWIS RS 2016, 8157
5. Februar 2015 30. Senat
...116 ZPO zu gewähren. § 114 ZPO bestimmt, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen...
REWIS RS 2015, 15971
24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...116 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt wird, mit der Folge, dass die Bundes-oder Landeskasse die Gerichtskosten nicht mehr oder nur in Raten geltend machen kann. Darüber hinaus kann nach § 59 Abs. 1 BHO 1...
REWIS RS 2014, 3779
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten
...116 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt wird, mit der Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die Gerichtskosten nicht mehr oder nur in Raten geltend machen kann. Darüber hinaus kann nach § 59 Abs. 1 BHO ...
REWIS RS 2014, 3796
21. Januar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des …
...116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten wäre.14 aa) Die Regelung in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicherstellen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn die Kosten nicht von den Vermögenstr...
WM 2016, 425 REWIS RS 2016, 17331
9. Juni 2005 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO). 16I. 17Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO sind solche Insolvenzgläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich verbessern, wenn der Insolvenzverwalter mi...
REWIS RS 2005, 3179
24. März 2005 27. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. 6Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich zum einen, dass die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden ...
REWIS RS 2005, 4315
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1 Nr. 1,Satz 3Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Par-tei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 60 Abs. 1Der Insolvenzverwa...
REWIS RS 2016, 17339
2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...116 ZPO wird im Patenterteilungsverfahren auf Antrag Verfahrenskostenhilfe gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist und wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht.27 ...
REWIS RS 2015, 4479
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe für das Designeintragungsverfahren nur gewährt werden, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister besteht. Vorliegend fehlt ...
REWIS RS 2017, 6722
10. August 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, …
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe für das Designeintragungsverfahren nur gewährt werden, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister besteht. Vorliegend fehlt ...
REWIS RS 2017, 6698
4. Oktober 2018 12. Zivilsenat
...116 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Zempel, ZPO, 10. Aufl., § 116 Rn. 3; BeckOK ZPO/Reichling, 29. Ed., § 166 Rn. 7; MüKoZPO/Wache, 5. Aufl., § 116 Rn. 14; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 116 Rn. 6). Dies d...
REWIS RS 2018, 3164
16. März 2000 IX. Zivilsenat
...116 ZPO 1.98 S. 1064). Das vorlegende Oberlandesgericht ver-weist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BGHZ 133, 337, 341 ff.Die dortigen Erwägungen lassen sich jedoch auf das Prozeßkostenhilfe...
REWIS RS 2000, 2815
21. Juni 2005 17. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht vor. Aus den glaubhaften Darlegungen des Antragstellers ergibt sich zwar, dass die Kosten der Prozessführung aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können...
REWIS RS 2005, 2991
27. Januar 2009 10. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt worden ist. Der Bericht, aus dem sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenzschuldnerin ergeben, datiert vom 28.08.2006 (Bl. 1 ff PKH-Heft). Mi...
REWIS RS 2009, 5429
5. April 2016 23. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist Prozesskostenhilfe nur zu gewähren, wenn es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten a...
REWIS RS 2016, 13557
23. Juni 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen …
...116 ZPO zu gewähren. § 114 ZPO bestimmt, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen...
REWIS RS 2016, 9395
25. Mai 2023 12. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 1 ZPO zu beurteilen ist, gilt zwar kein Formularzwang. Auch sie ist aber verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2023, 5136
9. November 2017 12. Zivilsenat
...116, 117 ZPO genügt habe und offensichtlich unbegründet gewesen sei, da der Kläger die ihm bekannten Großgläubiger zur Prozessfinanzierung hätte heranziehen müssen. Ausweislich seiner Berichte vom 24....
REWIS RS 2017, 2561
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 18. Zivilsenat: 18 U 59/03 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 26.02.2003 - 91 O 116/02 - wird zur...
REWIS RS 2004, 5144
3. Juli 2018 VIII. Zivilsenat
...116 ZPO entscheidet (§ 1078 Abs. 2 Satz1 ZPO).b) Der von dem Kläger unmittelbar bei dem Berufungsgericht als Pro-zessgericht des Mitgliedstaatsdes Gerichtsstands gestellte Prozesskostenhilfe-28293031-...
REWIS RS 2018, 6772
3. Juli 2018 8. Zivilsenat
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; …
...116 ZPO entscheidet (§ 1078 Abs. 2 Satz 1 ZPO).31 b) Der von dem Kläger unmittelbar bei dem Berufungsgericht als Prozessgericht des Mitgliedstaats des Gerichtsstands gestellte Prozessko...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
MDR 2018, 1521-1522WM2019,278REWIS RS 2018, 6728
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...116bb) 117Entsprechend § 422 ZPO wäre ein Anspruch der Beklagten auf Herausgabe oder Vorlegung nach bürgerlichem Recht erforderlich. Ein solcher ist nicht gegeben. 118(1) 119Entgegen der Auffassung...
REWIS RS 2008, 251
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