27. Juli 2004 X. Zivilsenat
...116 ZPO anzuwen-den. Nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person auf - 4 - ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Recht...
REWIS RS 2004, 2095
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...116, 233, 238 f). Um eine solche Einschränkung handelte es sichauch dann, wenn § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO so zu verstehen wäre, daß der Ver-walter die Masse betreffende Prozesse auf eigenes Kostenrisiko z...
REWIS RS 2003, 1606
26. September 2002 8. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Abstand genommen werden soll. None 1Gründe: 2Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsm...
REWIS RS 2002, 1399
22. Juli 2014 10. Senat
...116 ZPO geregelt. Hiernach sind wesentliche Voraussetzungen für eine solche Bewilligung, dass ein Anmelder die Kosten einer Patentanmeldung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann und dass seine Anmel...
REWIS RS 2014, 3910
22. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...116 Nr. 1 ZPO). 9Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind Massegläubiger als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen, weil ihnen und im vorliegenden Fall nur ihnen (vgl. GA 2/3) der Erlös aus der ...
REWIS RS 2004, 34
23. Oktober 2023 1. Senat
...116 ZPO Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Über die hinreichende Erfolgsaussicht hinaus setzt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gem. § 130 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8087
19. August 2004 18. Zivilsenat
...116 ZPO als gegeben erachtet. 12Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO). 13Im Hinblick auf das geringfügige Unterliegen des Antragstellers war von der Erhebung der Gebühr gem. ...
REWIS RS 2004, 1878
14. Dezember 2005 18. Zivilsenat
...116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen dem Kläger für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte, sind nicht gegeben. 4Nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts i...
REWIS RS 2005, 258
9. August 2006 IX. Zivilsenat
...116 ZPO nicht einschlägig; es gelten §§ 114, 115 ZPO (OLG Hamm JurBüro 1988, 1059, 1060; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO, § 116 Rn. 4; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22...
REWIS RS 2006, 2258
28. Januar 2010 5. Kammer
...116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO lägen hierfür vor, insbesondere liege die Rechtsverteidigung im allgemeinen Interesse. Der Beklagte als gemeinnütziger Verein, der sich mit dem planmäßigen Ausbau und der praktisc...
REWIS RS 2010, 9875
8. März 2002 10. Kammer
...116 Satz 2 ZPO in Teilbeträgen aufzubringen, wobei monatliche Beträge in Höhe von 200,00 DM als angemessen erscheinen. Die Tabelle des § 115 ZPO wird nicht angewandt (Zöller § 116 Rdnr. 19). 11 Gegen ...
REWIS RS 2002, 4171
19. Januar 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der …
...116 ZPO bewilligt worden ist, auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Rechts- oder Patentanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich ...
REWIS RS 2017, 17122
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nach der bei einer Partei kraft Amtes nicht auf ihre per-sönlichen Verhältnisse, sondern auf die verwaltete Vermögensmasse abzustel-len ist. § 116 ZPO ist damit gerade eine Ausna...
REWIS RS 2005, 3620
26. März 2015 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...116 ZPO begründet. Die Rechtsverteidigung des Verfahrenskostenantragstellers und Designinhabers erscheint weder mutwillig noch kann ihr nach dem jetzigen Sach- und Streitstand die Erfolgsauss...
REWIS RS 2015, 13309
2. November 2004 27. Zivilsenat
...116 Nr. 1 ZPO zurückgewiesen. Auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses wird insoweit Bezug genommen. 7Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verweist der Antragssteller darauf, dass die Ans...
REWIS RS 2004, 940
17. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...116 Ziff. 1 ZPO. 5Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der geltend macht, die Forderungen der genannten fünf Gläubiger betrügen jeweils weit weniger als 1% der ins...
REWIS RS 2002, 1132
9. Juli 2014 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der …
...116 ZPO bewilligt worden ist, auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint ode...
REWIS RS 2014, 4184
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...116 ZPO erreichen. 16Schließlich steht die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der zu erwartenden langjährigen Freiheitss...
REWIS RS 2008, 3238
30. April 2008 2. Strafsenat
...116 ZPO erreichen. 14Schließlich steht die bisher gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der zu erwartenden langjährigen Freiheitss...
REWIS RS 2008, 4140
15. Juli 2010 12. Kammer
...116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, der neben der Bedürftigkeit eine weitere Voraussetzung aufstellt. Auf die Beiordnung nach § 11a ArbGG ist [ref=619a12ca-1547-4b02-a591-286f28910ebe]§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO[/ref]...
REWIS RS 2010, 4725
27. September 2004 II. Zivilsenat
...116 ZPO) dafür ursächlich geworden ist, daß die Berufungsbegrün-dung durch ihren jetzigen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Rechts-anwalt Dr. Er. erst nach Ablauf der verlängerten Berufungsbeg...
REWIS RS 2004, 1475
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Nr. 1, § 233 Hb Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut. BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - XII ZB 4/08 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bund...
REWIS RS 2008, 5009
12. Juni 2002 18. Zivilsenat
...116 ZPO nicht hinreichend dargelegt. Maßgeblich sind dabei entgegen der von dem Landgericht vertretenen Auffassung die für die juristische Person geltenden Voraussetzungen des [ref=b6d37f0f-9b12-4ddf-...
REWIS RS 2002, 2846
14. Juli 2016 28. Zivilsenat
...116 S. 1 Nr. 2 ZPO begegnet auch bei dieser Auslegung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch Musielak/Fischer, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 116 Rn. 17 m.w.N.). Soweit mit Blick auf die zu einem ...
REWIS RS 2016, 8139
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO), kommt es darauf an, ob den am Ge-genstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. § 116 Abs. ...
REWIS RS 2007, 1734
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