16. Februar 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben. Ab-gesehen davon, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...
REWIS RS 2012, 9101
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben. Ab-gesehen davon, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...
REWIS RS 2012, 9061
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...116 StPO).22 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.23 Der besondere Umfang und...
REWIS RS 2018, 14188
31. Mai 2021
Beschwerde, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Verteidiger, Marihuana, Tatverdacht, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Handeltreiben, Kokain, Beschwerdeverfahren, Wohnung, Verfahren, Untersuchungshaft, weitere …
...116 StPO) erreicht werden kann. 213. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zur Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. ...
REWIS RS 2021, 5400
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...116 StPO reichen unter diesen Umständen nicht aus, um der konkreten Fluchtgefahr wirksam begegnen zu können. 11Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und S...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...116 StPO reichen unter diesen Umständen nicht aus, um der konkreten Fluchtgefahr wirksam begegnen zu können. 11Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und S...
REWIS RS 2008, 6153
20. September 2022 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.18 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ ...
REWIS RS 2022, 5309
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.18 3. Die Voraussetzungen für...
HAFT
REWIS RS 2022, 7624
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: AK 1/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:280116BAK1.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAK 1/16vom28. Januar 2016in dem Strafverfahrengegenwegen Mitgliedschaft in ei...
REWIS RS 2016, 16948
8. Februar 2018 3. Strafsenat
...116 StPO).3.Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121Abs.1 StPO) liegen vor.Derbesondere Umfang und die besondere Schwierigkeit der Ermittl...
REWIS RS 2018, 14244
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6981
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6960
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendge-richtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.131415-8-2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über d...
REWIS RS 2018, 6983
16. Februar 2012 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...116 StPO).21 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Abgesehen davon, dass im Rahmen des Erm...
REWIS RS 2012, 9067
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...116 StPO). 13 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang...
REWIS RS 2008, 3155
22. Dezember 2017
Anordnung von Auslieferungshaft und Auslieferung nach Bulgarien zur Strafvollstreckung
...116 StPO kommt nach Sachlage nicht in Betracht; der Zweck der Auslieferungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden.
REWIS RS 2017, 83
3. Februar 2021 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien …
...116 StPO erreicht werden kann.21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2021, 8972
16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...116 StPO) oder dieser aufgehoben wird (z. B. aufgrund einer Haftprüfung, §§ 117 ff. StPO, oder einer Haftbeschwerde, § 118 Abs. 2 StPO, bzw. unter den Voraussetzungen zur Aufhebung des Haftbefehls nac...
REWIS RS 2019, 11404
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter wartende …
...116 StPO erreicht werden kann.23 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2022, 1126
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendgerichtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.16 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaf...
REWIS RS 2018, 6961
22. April 2005 2. Strafsenat
...116 StPO ist nicht mögllich. Geeignete Maßnahmen, durch die die Flucht- und Wiederholungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht erkennbar. 203. Der weitere Vollzug der Unt...
REWIS RS 2005, 3883
5. Oktober 2022 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.19 ...
REWIS RS 2022, 5608
12. Januar 2024 3. Strafsenat
...116 Rn. 50; MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 56). Für eine solche Vertrauensgrundlage in der Person des Angeklagten fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte.16 4. Der weitere Vol...
REWIS RS 2024, 134
8. August 2023 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden kann.21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2023, 5467
18. Februar 2016 3. Strafsenat
...116 StPO kommen nicht in Betracht.5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.Die be-sondere Schwierigkeit und de...
REWIS RS 2016, 15956
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