7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkret ...
REWIS RS 2022, 4500
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist auch bei Verhängung der in der Beschwer...
REWIS RS 2023, 571
18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
...116 StPO die Prüfungsgrundlage zu entziehen. Für die Entscheidung über den Erlass eines erweiterten Haftbefehls verbleibt es allerdings bei der Zuständigkeit des Haftgerichts. (Rn. 12 – 16) (red. LS A...
REWIS RS 2019, 11316
11. April 2001 3. Strafsenat
...116 StPO. Dem Angeklagten wurde aufgegeben,seinen Bundespersonalausweis und seinen Reisepaß bei der Polizei Stadtha-gen zu hinterlegen. Zur Begründung führte die Strafkammer an, mit den Aufla-gen werd...
REWIS RS 2001, 2863
1. April 2004 3. Strafsenat
...116 Abs. 4 Nr. 1 StPO) gewertet werden, daß sich der Be-schuldigte wegen Überforderung von der Fachoberschule abgemeldet hat. In-des ist die Tatsache, daß er weder eine andere Schule besucht noch in e...
REWIS RS 2004, 3758
20. Januar 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden kann, sowie die Verltnism-ûigkeit der Untersuchungshaft.Tolksdorf Winkler Becker
REWIS RS 2001, 3825
5. März 2015 2.Strafsenat
...116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt der Senat dem bei und fügt an, dass die jetzt etwas mehr als sieben Wochen andauernde Untersuchungshaft angesichts der Schwere des Tatvorwurfs bisher nic...
REWIS RS 2015, 14413
13. Juli 2022 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
...116 StPO).28 a) Zwar kann als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips entgegen dem Wortlaut des § 116 StPO auch ein auf den Haftgrund der Schwerkriminalität gestützter Haftbefehl auße...
REWIS RS 2022, 7141
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverltnismûig.Hierbei ist zu bercksichtigen, daû der Angeschuldigte am 18. November 1...
REWIS RS 2002, 4971
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverltnismûig.Dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz nach § 121 Abs. 1S...
REWIS RS 2001, 57
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-chungshaft ist auch in Anbetracht des eingeschrkten Tatvorwurfs derzeitnoch nicht unverltnismûig. Bei der zu erwartenden Strafe wegen der vier...
REWIS RS 2002, 5127
11. November 2004 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreicht werden. - 6 - Das Verfahren ist auch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-gung betrieben worden. Der Generalbundesanwalt hat bereits am 13. Oktober 2004 Anklage zum Obe...
REWIS RS 2004, 717
10. März 2011 3. Strafsenat
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...116 StPO).10 4. Die weiteren Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere U...
REWIS RS 2011, 8758
1. Juli 2009 3. Strafsenat
...116 StPO). Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht nicht außer 7 - 5 - Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu er-wartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO)....
REWIS RS 2009, 2755
21. August 2007 2. Strafsenat
...116 StPO kommt nicht in Betracht. Weniger einschneidende Maßnahmen, die zur Sicherung des Schutzbedürfnisses der Allgemeinheit geeignet wären, sind nicht erkennbar. 194. Der Beschuldigte hat mit V...
REWIS RS 2007, 2344
3. August 2015 2. Strafsenat
...116 StPO außer Vollzug zu setzen, ist nicht zu beanstanden. Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine ausreichenden Gründe, die angefochtene Entscheidung abzuändern u...
REWIS RS 2015, 7134
20. August 2019
Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...116 StPO kommen auch jetzt nicht in Betracht, insbesondere nicht beim Angeschuldigten K.... Auf die seinem Verteidiger, Rechtsanwalt T..., bekanntgemachte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München ...
REWIS RS 2019, 4290
25. August 2020 3. Strafsenat
...116 StPO) als ihren Vollzug erreicht werden.3.Die Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheits-grundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinhe...
REWIS RS 2020, 11282
9. März 2018
Fluchtgefahr - Straferwartung
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände, insbesondere der Brutalität des Vorgehens bei der Realisierung des Verbrechens, sowie des Vorliegens gleich zweier H...
REWIS RS 2018, 12559
2. Mai 2001 7. Zivilkammer
...116 StPO kommt nicht in Betracht, da dann nicht gewährleistet wäre, dass der Schuldner seinen Pflichten ausreichend nachkommt. 15Eine Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 98 Abs. 3 Satz 2 InsO ist ebenf...
REWIS RS 2001, 2704
19. Oktober 2023 2. Strafsenat
...116 StPO gegen die im Tenor genannten Auflagen außer Vollzug zu setzen, weil der weitere Vollzug der Auslieferungshaft nach gegenwärtiger Sachlage nicht mehr verhältnismäßig erscheint. 20Die jordanisc...
REWIS RS 2023, 8595
10. März 2011 3. Strafsenat
...116 StPO). 9 4. Die weiteren Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermi...
REWIS RS 2011, 8703
1. März 2007 3. Strafsenat
...116 StPO). 10 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Das Ver-fahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Be...
REWIS RS 2007, 4989
7. August 2018
...116 StPO im Zeitraum vom 22. September 2016 bis 15. März 2018 entstanden sind. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der ...
REWIS RS 2018, 5078
7. März 2024 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend.12 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ ...
REWIS RS 2024, 1296
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