9. Oktober 2013 5. Senat
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen …
...116 Abs. 6 FGO kommt nicht in Betracht. Die fehlende Zustellung eines bereits in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteils stellt keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruhen kann . 1 ...
REWIS RS 2013, 2174
4. Oktober 2012 11. Senat
Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
...116 Rz 26, 32; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 50, § 116 FGO Rz 43 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 107, § 116 FGO Rz 179; jeweils m.w.N.).1...
REWIS RS 2012, 2607
22. November 2013 3. Senat
Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung - Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
...116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Form dargelegt worden sein sollten, liegen sie jedenfalls nicht vor.2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ...
REWIS RS 2013, 861
31. August 2015 6. Senat
Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - …
...116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden. Die im Übrigen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt...
REWIS RS 2015, 6061
5. September 2016 3. Senat
Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen
...116 FGO Rz 180, m.w.N.). Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen in der Beschwerdebegründung zudem besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel...
REWIS RS 2016, 5939
10. März 2022 7. Senat
(Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 …
...116 FGO Rz 117, und Seer in Tipke/Kruse, § 116 FGO Rz 26b - beide unter Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 120 FGO). Ob das in dieser Allgemeinheit zutrifft und gegebenenfalls auc...
REWIS RS 2022, 769
27. Dezember 2011 3. Senat
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und W...
REWIS RS 2011, 21
15. Juli 2010 8. Senat
Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige …
...116 Abs. 3 FGO bis zum 4. September 2009 verlängert worden. Danach vorgebrachte Zulassungsgründe müssen nach ständiger Rechtsprechung unberücksichtigt bleiben (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 116 FGO R...
REWIS RS 2010, 4734
30. November 2010 3. Senat
Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).6 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternat...
REWIS RS 2010, 928
13. Juni 2012 5. Senat
Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...116 FGO). Der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt davon ab, ob ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO gegeben ist, d.h. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115...
REWIS RS 2012, 5674
27. Februar 2014 5. Senat
Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...116 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil eines FG mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils ...
REWIS RS 2014, 7471
11. März 2014 10. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.).8 a) Dabei reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht --worauf sich die Klä...
REWIS RS 2014, 7252
11. Dezember 2012 3. Senat
(Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen …
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Sofern die von dem Kläger behaupteten Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls ...
REWIS RS 2012, 569
11. Dezember 2014 11. Senat
(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - …
...116 FGO Rz 272; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 68; a.A. BFH-Beschluss vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684), vorliegend also bezüglich Kindergeld für...
REWIS RS 2014, 433
26. Januar 2012 5. Senat
Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
...116 FGO). Der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt davon ab, ob ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO gegeben ist, d.h. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (...
REWIS RS 2012, 9756
12. November 2012 3. Senat
Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe nic...
REWIS RS 2012, 1561
18. März 2010 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer …
...116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).3 a) Die Kläger stellen die Rechtsfrage heraus, ob das Merkmal "voraussichtlich" in § 7g Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuerges...
REWIS RS 2010, 8305
13. Mai 2014 3. Senat
Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem …
...1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substan...
REWIS RS 2014, 5678
22. Februar 2023 8. Senat
Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).2 Die Vorentscheidung ist nicht in entsprechender Anwendung von § 127 FGO wegen des am 30.06.2022 ergangenen geänderten Einkommenste...
REWIS RS 2023, 978
2. September 2011 3. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und...
REWIS RS 2011, 3602
19. Juni 2015 3. Senat
Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO).6 1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls ma...
REWIS RS 2015, 9430
27. April 2010 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--).4 Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der En...
REWIS RS 2010, 7244
27. Oktober 2010 7. Senat
Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...116 Abs. 1 FGO) hat keinen Erfolg, weil der im nachgereichten Schriftsatz vom 20. Juli 2010 noch rechtzeitig geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO schon nicht schlüssig ...
REWIS RS 2010, 1974
18. Februar 2014 3. Senat
Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer …
...116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Kläger haben die von ihnen gerügten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt.7 1. Die Revision...
REWIS RS 2014, 7825
14. November 2011 3. Senat
Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dar...
REWIS RS 2011, 1453
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