23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns eingetragene (Nachfolge-)EigentümerVollstreckungsschuldner (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2017, 9133
12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenverhältnis der Schu...
REWIS RS 2015, 14162
12. März 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenverhältnis der Schu...
REWIS RS 2015, 14139
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...1147 BGB (dazu Kesseler, WM 2011, 486, 487)vollstreckt, obwohl der in dem Sicherungsvertrag verein-barte Verwertungsfallnicht eingetreten ist oder wenn er nach Erfüllung der ge-sicherten Forderungen d...
REWIS RS 2012, 6486
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192 Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Be-trags einer in das g...
REWIS RS 2010, 2160
18. September 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO …
...1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer stützt sich allein auf das dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 2681
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).8 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich ein...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...1147 BGB weiterhin durchsetzen, wenn in dem Verfahren die nunmehr Bestandteile einer Sache darstellenden, früher selbständigen Grundstücke bzw. Wohnungseigentumsrechte wie selbständige Versteigerungsg...
REWIS RS 2013, 2425
20. April 2018 5. Zivilsenat
Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach §...
MDR 2018, 926WM2018,1168REWIS RS 2018, 10412
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns eingetragene (Nachfolge-) Eigentümer Vollstreckungsschuldner (BGH, Urteil vom...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
26. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB weiterhin durchsetzen, wenn in dem Verfahren die nunmehr Be-standteile einer Sache darstellenden, früher selbständigen Grundstücke bzw. Wohnungseigentumsrechte wie selbständige Versteigerungs...
REWIS RS 2013, 2416
18. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer stützt sich allein auf das dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 2671
13. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IX ZR 120/10, aaO, Rn.24 ff.). 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung sc...
REWIS RS 2013, 2801
20. April 2018 V. Zivilsenat
...1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach §...
REWIS RS 2018, 10406
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...1147 BGB; ein Recht auf freihändigen Verkauf besteht nicht. Hierauf kann deshalb nicht abgestellt werden. Von einem im Wege der Zwangsversteigerung realisierbaren Wert von mehr als 284.491,73 DM kann ...
REWIS RS 2006, 661
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...1147 BGB ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu.18 a) Erfüllt der Eigentümer - wie hier die Voreigentümerin - die durch eine Sicherungshypothek gesicherte...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...1147 BGB) und 22 - 10 - nach Titulierung die Zwangsversteigerung oder Œverwaltung des Erbbaurechts betreiben (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO). Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, die Verträ...
REWIS RS 2007, 4218
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164). Inhalt des Anspruchs des Vollstreckungsgl...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden (vgl. BGH, Beschlussvom 14. März 2003 -IXa ZB45/03, NJW 2003, 2164). Inhalt des Anspruchs des Vollstreckungsgläub...
REWIS RS 2015, 295
25. November 2004 V. Zivilsenat
...1147 BGB lediglich dazu, die Zwangsvollstreckung des Gläu-bigers in das Grundstück zu dulden (vgl. BGHZ 7, 123, 126). Die mit dem Er-- 11 - werb des belasteten Grundstücks verbundene Haftung der Betei...
REWIS RS 2004, 510
5. November 2010 V. Zivilsenat
...1147 BGB) Rechte aus den Grundschulden (Duldungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Grundschuldzinsen) durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit der früheren Beklagten oder ihren Rechtsnachfolger...
REWIS RS 2010, 1666
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...1147 BGB geltend machen.25 a) Die vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 Satz 2 ZVG vorgesehene Zahlungsklage ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zulässig. Daraus ist nicht zu schließen, das...
REWIS RS 2011, 4529
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...1147 BGB geltend ma-chen. a) Die vom Gesetzgeber in §10 Abs.3 Satz2 ZVG vorgesehene Zah-lungsklage ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zulässig. Daraus ist nicht zu schließen, dass die Wohnungseige...
REWIS RS 2011, 4533
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili-gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern maßgeblich, als Vorgänge...
REWIS RS 2007, 3987
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...1147 BGB verlangen.II.7 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 1. Mit der gegebenen Begründung kann der mit dem Hauptantrag verfolgten Vollstreckungsgegenklage de...
REWIS RS 2023, 8039MDR 2024, 27REWIS RS 2023, 8039