7. Januar 1999 15. Zivilsenat
...1147 BGB begründen, die, wenn dieser Anspruch - wie hier - durch eine Vollstreckungsunterwerfung in notarieller Urkunde tituliert ist, nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im Wege der Vollstrecku...
REWIS RS 1999, 256
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...1147 BGB keine Verpflichtung zur Erbringung der Einzelleistungen auf den dinglichen Anspruch; dieser wird vielmehr nur durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl.,...
REWIS RS 2016, 3173
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...1147 BGB; ein Recht auf freihändigen Verkauf besteht nicht. Hierauf kann deshalb nicht abgestellt werden. Von einem im Wege der Zwangsversteigerung realisierbaren Wert von mehr als 284.491,73 DM kann ...
REWIS RS 2006, 661
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...1147 BGB) und 22 - 10 - nach Titulierung die Zwangsversteigerung oder Œverwaltung des Erbbaurechts betreiben (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO). Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, die Verträ...
REWIS RS 2007, 4218
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...1147 BGB ein Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu.18 a) Erfüllt der Eigentümer - wie hier die Voreigentümerin - die durch eine Sicherungshypothek gesicherte...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...1147 Rdnr. 2; MünchKomm-Eickmann, 4. Aufl. 2004 § 1147 Rdnr. 22 zur h.M.; Staudinger-Hans Wolfsteiner, 2002, § 1147 Rdnr. 19). 181Allerdings musste entsprechend dem von der Klägerin im Verhandlungste...
REWIS RS 2006, 4950
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164). Inhalt des Anspruchs des Vollstreckungsgl...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
17. Januar 2022 2. Senat
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
...1147 BGB). Deswegen ist auch bereits höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei bestehen gebliebenen Grundpfandrechten um aufschiebend bedingte Lasten handelt, die gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m....
REWIS RS 2022, 2000
25. November 2004 V. Zivilsenat
...1147 BGB lediglich dazu, die Zwangsvollstreckung des Gläu-bigers in das Grundstück zu dulden (vgl. BGHZ 7, 123, 126). Die mit dem Er-- 11 - werb des belasteten Grundstücks verbundene Haftung der Betei...
REWIS RS 2004, 510
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar verlangen, die Zwangsvollstreckung in den Besitz zu dulden (vgl. BGH, Beschlussvom 14. März 2003 -IXa ZB45/03, NJW 2003, 2164). Inhalt des Anspruchs des Vollstreckungsgläub...
REWIS RS 2015, 295
5. November 2010 V. Zivilsenat
...1147 BGB) Rechte aus den Grundschulden (Duldungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Grundschuldzinsen) durch eine schuldrechtliche Vereinbarung mit der früheren Beklagten oder ihren Rechtsnachfolger...
REWIS RS 2010, 1666
7. September 2009 5. Zivilsenat
...1147 BGB aus der Grundschuld ist auch fällig. 77Mit notarieller Urkunde vom 18.07.1974 (Bl. 298 ff.) haben die Vertragsparteien die Notwendigkeit der Kündigung gem. § 1193 Abs. 1 BGB (a. F.) abbedung...
REWIS RS 2009, 1855
16. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...1147 BGB. Die in der Bruchteilsgemeinschaft wurzelnde Mitberechtigung der Parteien am Rückgewähranspruch, der zu einer Abtretung der Teilgrundschuld durch den Grundschuldgläubiger führt, wird überlage...
REWIS RS 2008, 192
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili-gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern maßgeblich, als Vorgänge...
REWIS RS 2007, 3987
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...1147 BGB geltend ma-chen. a) Die vom Gesetzgeber in §10 Abs.3 Satz2 ZVG vorgesehene Zah-lungsklage ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zulässig. Daraus ist nicht zu schließen, dass die Wohnungseige...
REWIS RS 2011, 4533
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...1147 BGB geltend machen.25 a) Die vom Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 Satz 2 ZVG vorgesehene Zahlungsklage ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zulässig. Daraus ist nicht zu schließen, das...
REWIS RS 2011, 4529
23. September 2014 27. Zivilsenats
...1147 BGB erfolgen (Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 1123, Rn.3). Beides ist nicht erfolgt. 71Dieser Sachverhalt weicht damit auch wesentlich von der vom Landgericht angeführte...
REWIS RS 2014, 9095
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...1147 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, nicht über das gesetzliche Maß hinaus beeinträchtigt, indem er den Wert des Grundstücks durch Abschluss ungünstiger Mietverträge - die wegen der Vorsc...
REWIS RS 2020, 10937
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...1147, 1192 BGB die Einreden entgegen gehalten werden, die aus dem persönlichen Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger ein zeitweises (z. B. durch Stundung) oder dauerndes Leistungs...
REWIS RS 2016, 8097
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...1147 BGB (analog) durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend zu machen ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. April 1981 – BReg 2 Z 21/81 –, Rn. 24, juris; MüKoBGB/Moh...
REWIS RS 2022, 8094
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...1147 BGB verlangen.II.7 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.8 1. Mit der gegebenen Begründung kann der mit dem Hauptantrag verfolgten Vollstreckungsgegenklage de...
REWIS RS 2023, 8039
12. Juli 2018
Die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für die Einrede der …
...1147 BGB zum Zwecke der Befriedigung die Zwangsversteigerung betreiben, so braucht er hierfür gem. § 867 Abs. 3 ZPO keinen gesonderten Duldungstitel. Vollstreckungsgrundlage auch aus dem dinglichen Re...
REWIS RS 2018, 6028
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.