8. März 2016
Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich
...113 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 13Der Scheidungsantrag ist begründet, weil die Ehe der Ehegatten gescheitert ist (§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). 14Das Familiengericht ist aufgrund de...
REWIS RS 2016, 14879
30. Mai 2018
Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Namensbestimmungsrechts für Familien- und für Vornamen
...113 FamFG, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2018, 8443
30. Mai 2017
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss
...113 FamFG, § 331 Abs. 3 ZPO erlassenen Versäumnisbeschluss vom 16.9.2016 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg den Anträgen der Antragstellerin vom 2.6.2016 in vollem Umfang stattgegeben. 7...
REWIS RS 2017, 10201
20. November 2020 Familiengericht
...113 FamFG, 91 Abs. 1 ZPO. 21Rechtsbehelfsbelehrung: 22Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträ...
REWIS RS 2020, 4441
5. Mai 2020 Richterin am Amtsgericht
...113 FamFG, 91 ZPO. 42Geschäftswert: 1.038 € 43Rechtsbehelfsbelehrung: 44Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt...
REWIS RS 2020, 6301
8. November 2018 27. Zivilsenat
...113 FamFG, 114 ff, 119 ZPO Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B zu bewilligen. Angesicht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist von einer ...
REWIS RS 2018, 1953
4. Oktober 2016
Zur Teilung der während der Ehezeit erworbenen Anrechte zwischen Ehegatten beim Versorgungsausgleich im Rahmen der …
...113 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Scheidungsantrag ist begründet, weil die Ehe der Ehegatten gescheitert ist (§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Familiengericht ist aufgrund des Er...
REWIS RS 2016, 4526
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs …
...113 Abs. 1 FamFG iVm § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Antrag beim Prozessgericht (§ 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG: Verfahrensgericht) zu stellen. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe entspricht es allgemein...
REWIS RS 2013, 4043
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...113 Abs. 2 FamFG abzielen sollte, hätte ihrerseits, nachdem das Familiengericht der Antragsgegnerin im Rahmen der nunmehr angefochtenen Entscheidung bereits eine solche gewährt hatte, gemäß § 721 Abs....
REWIS RS 2020, 4901
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache führt s...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...113 Abs.1 Satz2 FamFG, §238 Abs.2 Satz1 ZPO i.V.m.§117Abs.1 Satz4 FamFG, §§522Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPOstatthaft und auch sonst zulässig(§574 Abs.2 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des...
REWIS RS 2012, 3295
21. Juni 2023 12. Zivilsenat
Organisationsverschulden bei unterlassener Weisung zur Notierung einer Vorfrist
...113 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden seines Verfahrensbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt darf zwar die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als...
REWIS RS 2023, 4585
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...113 FamFG, § 149 ZPO. Eine weitere Verlängerung der Begründungsfrist sei ohne Einwilligung der Gegenseite nicht zulässig. Es obliege dem Beschwerdeführer, vor Einreichung des weiteren Fristverlängerun...
REWIS RS 2023, 532
21. Dezember 2017
Teilung eines fondsorientierten Anrechts
...113 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 13Der Scheidungsantrag ist begründet, weil die Ehe der Ehegatten gescheitert ist (§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). 14Das Familiengericht ist aufgrund de...
REWIS RS 2017, 105
24. März 2020 Familiengericht
...113 FamFG geltenden Beibringungsgrundsatz hätte es dem Antragsteller oblegen, diesem Vortrag durch qualifizierten Parteivortrag zum Leistungsbezug – unter Vorlage der Bescheide und Kontoauszüge – entg...
REWIS RS 2020, 6277
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...113 FamFG, 287 ZPO schätzt das Gericht den Wohnwert der von der Antragstellerin bewohnten Doppelhaushälfte auf 1820 €, wobei es von einem QuadratmeterMietpreis (nach Vornahme eines Sicherheitsabschlag...
REWIS RS 2017, 102
17. Januar 2018 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...113 FamFG iVm § 286 ZPO", ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710).27 4. Von einer weiteren Begründung...
MDR 2018, 599-601REWIS RS 2018, 15531
17. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...113 FamFG iVm §286 ZPO", istin diesem Zusammenhang nicht ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 18.Februar 1997 XIZR317/95NJW 1997, 1710).4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abges...
REWIS RS 2018, 15506
11. November 2021
Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine …
...113 FamFG, § 281 ZPO auch für das verweisende Gericht bindend, das den Verweisungsbeschluss nicht aufheben könne. Sollte sich das Gericht, an das verwiesen worden sei, für unzuständig halten, könne es...
REWIS RS 2021, 1129
23. Juli 2020
Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftstücks
...113, § 231 Abs. 1, § 232 Abs. 3 FamFG, §§ 12 ff., § 281 Abs. 1 ZPO beruhe. Das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig. Da eine Zuständigkeit nach § 232 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 FamFG nicht bestehe, bes...
REWIS RS 2020, 10759
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...113 Abs. 1 FamFG, § 295 ZPO. 55Die Unterhaltssache (§ 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) ist eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1 FamFG), auf die die Vorschriften der ZPO gemäß §§ 113 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 1, ...
REWIS RS 2019, 4493
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener …
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7. Mai 20...
NJW 2015, 2577REWIS RS 2015, 9620
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 331 ZPO). Die-ser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach-und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7.Mai 201...
REWIS RS 2015, 9632
20. Mai 2021 Richterin am Amtsgericht
...113 Abs. 1 S. 2 FamFG. 111Die Antragstellerin begehrt mit den 170.000,- € nicht einen Teilbetrag aus einer Summe von Ansprüchen, den sie näher präzisieren müsste, sondern beschränkt ihre Forderung auf...
REWIS RS 2021, 5640
16. September 2022 5. Senat für Familiensachen
...113 FamFG, 287 ZPO im Wege der Schätzung am Maßstab des erzielbaren Nettobetrags nach Abzug von Steuern und Vorsorgeaufwendungen zu ermitteln. Der fiktive monatliche Nettolohn ist vorliegend auf der G...
REWIS RS 2022, 8580
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