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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (30 Treffer)

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 45/15

3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen

Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer …


...112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 2 VwGO). Denn für den Kläger bestünde in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage zu erheben (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 VwGO).7 ...

REWIS RS 2017, 8681

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 45/15

3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen

...112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 2 VwGO). Denn für den Kläger bestünde in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage zu erheben (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 VwGO).Bei dem Schreibe...

REWIS RS 2017, 8680

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 7/23

22. August 2023 Senat für Anwaltssachen

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag


...112c Abs. 1 BRAO, § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO zu verstehen sei und der Kläger damit die (mangels Rechtsmittelbelehrung in der Zwangsvollstreckungsaufforderung) einjährige Anfechtungsfrist gemäß § 112c Abs...

REWIS RS 2023, 6797

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 69/18

24. Oktober 2018 10. Senat

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht


...112c BRAO). Im Hinblick auf das einem etwaigen gerichtlichen Verfahren vorausgehende öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren soll die Beklagte, die ihre eigenen Interessen wahrnehmen darf, mit ihre...

REWIS RS 2018, 2504

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12

14. Januar 2014 1. Senat

Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e …


...112c BRAO i.V.m. §§ 42 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung ). Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zum Bundesgerichtshof zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder auf Beschwerde vom Bunde...

REWIS RS 2014, 8783BVerfGE 135, 90-126REWIS RS 2014, 8783

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