13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...111i StPO aF) sollte dadurch entfallen, wodurch "zeitraubende zivilrechtliche" Fragen künftig vermieden werden sollten (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 46). Aus Sicht des Gesetzgebers hatte sich d...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...111i Abs. 5 bis 7 StPO mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ein staatlicher Auffangrechtserwerb normiert. Nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung des § 111i StPO (durch das am 1. Juli 2017 in Kraft...
REWIS RS 2018, 1981
14. April 2015 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO getroffen. Die auf Verfah-rensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.I.Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen der Angeklagte und se...
REWIS RS 2015, 12800
28. Mai 2014 2. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO anwendbar ist (BGH, Be-schluss vom 17. September 2013 -5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN), der Feststellung gemäß §111i Abs. 2 StPO entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 8.Dezember 20...
REWIS RS 2014, 5209
25. Juli 2018 2. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei betrügerischem Aktienhandel; Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den Börsenpreis nach altem Recht
...111i Abs. 2 StPO aF halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen belegen weder einen Vermögensschaden hinsichtlich der abgeurteilten Betrugstaten (II.1.) noch das Einwirken auf einen...
REWIS RS 2018, 5470
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...111i Abs. 2 StPO aber nicht (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 111i Rn. 16; aA LR/Johann, 27. Aufl., § 111i Rn. 37). Auch nach seiner systematischen Stellung bezieht sich § 111k Abs. 3 StPO ...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...111i StPO noch einmal verdeutlicht.60 Deshalb haben Schadensersatzleistungen des Täters - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass des Urteils geleistet wurden - für die Bestimmung...
REWIS RS 2010, 5371
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...111i StPO noch einmal verdeutlicht. Deshalb haben Schadensersatzleistungen des Täters - unabhängig da-von, ob sie vor oder nach Erlass des Urteils geleistet wurden - für die Bestim-mung der Höhe des ...
REWIS RS 2010, 5332
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...111i StPO n. F. zu beurteilenden Altfall (vgl. Fischer aaO § 73 Rdn. 1) kei-nen Bestand haben. Ihm steht die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. 74 1. Dem Versorgungswerk kann als Diens...
REWIS RS 2009, 2573
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...111i in Ver-bindung mit § 111b Abs. 5 StPO) sachwidrig begrenzt wäre. Da in solchen Fäl-len das Erfüllungsgeschäft als solches regelmäßig nicht verboten ist, wäre eine über den Gewinn hinausgehende Rü...
REWIS RS 2008, 3682