26. August 2014 2. Strafsenat
...111i StPO getroffen und den An-geklagten im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Falles II...
REWIS RS 2014, 3308
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln bei Zufluss des ertrogenen Geldes an eine Kapitalgesellschaft; Mitwirkung beim Vertrieb einer …
...111i StPO steht – setzt voraus, dass sich der Täter selbst einen Vermögensvorteil verschaffen will, der für ihn eine fortlaufende und dauernde Einnahmequelle darstellt. Dieses Regelbeispiel kann desha...
REWIS RS 2012, 6646
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …
...111i StPO von der Verfolgung ausgenommen.3. Demgemäß und auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der...
REWIS RS 2014, 3699
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...111i StPO von der Verfolgung ausge-nommen.3. Demgemäß und auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.September 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der...
REWIS RS 2014, 3733
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...111i StPO steht setzt voraus, dass sich der Täter selbst einen Vermögensvorteil verschaffen will, der für ihn eine fortlaufende und dauernde Einnahmequelle darstellt. Dieses Regelbeispiel kann deshalb...
REWIS RS 2012, 6650
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetrag...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betraga...
REWIS RS 2015, 8899
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...111i Abs. 2 StPO getroffen. Die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen der A...
REWIS RS 2015, 12763
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Be-stand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wi...
REWIS RS 2014, 2231
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Bestand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wir...
REWIS RS 2014, 2203
7. September 2011 1. Strafsenat
Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2011 zutreffend dargelegten Gründen keinen revisionsgerichtlichen Bedenken. Indes können die verhängten Einzel...
REWIS RS 2011, 3538
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von …
...111i Abs. 2 StPO zugrunde gelegt hat. Die ausgekehrten Beträge – gegen die Mitangeklagten wurden über die ihnen zugeflossenen Gelder entsprechende Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen – hat e...
REWIS RS 2011, 1885
7. September 2011 1. Strafsenat
...111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2011 zutreffend dargelegten Gründen keinen revisionsgerichtlichen Bedenken. Indes 12-3-können die verhängten E...
REWIS RS 2011, 3570
6. September 2017 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO die Grundlage.III.Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:1. Eine Verurteilung wegen Betruges setzt voraus, dass die Darlehens-geber konkret über für die Darle...
REWIS RS 2017, 5738
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO zugrunde gelegt hat. Die ausgekehrten Beträge gegen die Mitangeklagten wurden über die ihnen zugeflossenen Gelder entspre-chende Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen hat es n...
REWIS RS 2011, 1856
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...111i StPO.II.16 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die von ihr erhobene Rüge, mit der sie das Unterlassen einer Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO in den Fällen V.2. und ...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...111i Abs.21.Eine Feststellung nach §111i Abs.2 Satz1 StPO setzt nichtvoraus, dass eine Beschlagnahme nach §111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach §111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im ...
REWIS RS 2014, 690
6. September 2017 5. Strafsenat
Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...111i Abs. 2 StPO die Grundlage.III.16 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:17 1. Eine Verurteilung wegen Betruges setzt voraus, dass die Darleh...
REWIS RS 2017, 5725
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...111i Abs. 2 StPO (in der vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung) getroffen worden. Das Verbot der Schlechterstellung erfasst aber auch die Entscheidung über Verfallsanordnungen (BGH, Be...
REWIS RS 2018, 4605
7. November 2016 2. Strafsenat
...111i StPO getrof-fen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben.1-4-I.Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von§6 Abs.1 Satz1 MuS...
REWIS RS 2016, 2888
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...111i StPO getroffen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben.I.2 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von § 6 A...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...111i Abs. 2 StPO aF zu treffen. Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist aber auch das nicht begründete Unterbleiben...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...111i Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StPO aF: BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 81 ff.; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, wistra 2015, 309).17 cc) Dies gilt ...
REWIS RS 2018, 1740
11. März 2015 2. Strafsenat
Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen …
...111i StPO unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkamme...
REWIS RS 2015, 14249
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...111i StPO unterliegen (vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Straf-zumessung, 4. Aufl. Rdn. 214). Das Gericht hat gemäß § 111i Abs. 2 Satz 2 28 - 12 - StPO zwar festgestellt, dass der Ange...
REWIS RS 2009, 4990