7. November 2016 2. Strafsenat
...111i StPO getrof-fen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben.1-4-I.Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von§6 Abs.1 Satz1 MuS...
REWIS RS 2016, 2888
10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...111i Abs. 2, Abs. 3 StPO ausgelegt worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111i Rn. 22). Sie wäre weder als weitere Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Krefeld vom ...
REWIS RS 2008, 954
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...111i StPO getroffen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben.I.2 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von § 6 A...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
10. Januar 2019 5. Strafsenat
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen …
...111i Abs. 2 StPO aF zu treffen. Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist aber auch das nicht begründete Unterbleiben...
NJW 2019, 1008REWIS RS 2019, 11680
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...111i Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 StPO aF: BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14, BGHSt 60, 75, 81 ff.; Beschluss vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, wistra 2015, 309).17 cc) Dies gilt ...
REWIS RS 2018, 1740
11. März 2015 2. Strafsenat
Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen …
...111i StPO unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkamme...
REWIS RS 2015, 14249
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...111i StPO unterliegen (vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Straf-zumessung, 4. Aufl. Rdn. 214). Das Gericht hat gemäß § 111i Abs. 2 Satz 2 28 - 12 - StPO zwar festgestellt, dass der Ange...
REWIS RS 2009, 4990
22. September 2020 5. Strafsenat
...111i StPO) verlagert wurde (OLG München, Urteil vom 20. Juli 2018 − 5 OLG 15 Ss 96/18 = NZWiSt 2019, 77, beck-online). Aufgrund dieser Intention der neu gefassten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung...
REWIS RS 2020, 5344
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...111i StPO) verlagert wurde (vgl. BR-Drucksache 418/16, S. 2; BT-Drucksache 18/9525, S. 2, 49 f.). Damit einhergehend wurde z. B. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a. F. aufgehoben, der einen Verfall ausschloss, w...
REWIS RS 2018, 5653
13. Dezember 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
...111i StPO aF) sollte dadurch entfallen, wodurch "zeitraubende zivilrechtliche" Fragen künftig vermieden werden sollten (BT-Drucks. 18/9525, S. 2, 46). Aus Sicht des Gesetzgebers hatte sich d...
NJW 2019, 1961REWIS RS 2018, 434
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...111i Abs. 5 bis 7 StPO mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ein staatlicher Auffangrechtserwerb normiert. Nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung des § 111i StPO (durch das am 1. Juli 2017 in Kraft...
REWIS RS 2018, 1981
14. April 2015 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO getroffen. Die auf Verfah-rensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.I.Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen der Angeklagte und se...
REWIS RS 2015, 12800
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111i Abs. 2 StPO n.F.) oder sonst auf Antrag eines Gläubigers zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so erlischt nach der ab dem 1.7.2017 anzuwendenden Vorschrift des § 111i Abs. 1 StPO n.F. das staat...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
2. April 2019 2. Strafsenat
...111i StPO) – befriedigt werden sollen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49). Verletzter im Sinne der Reform ist nur derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des E...
REWIS RS 2019, 8626
28. Mai 2014 2. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO anwendbar ist (BGH, Be-schluss vom 17. September 2013 -5 StR 258/13, NStZ 2014, 32 mwN), der Feststellung gemäß §111i Abs. 2 StPO entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 8.Dezember 20...
REWIS RS 2014, 5209
25. Juli 2018 2. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei betrügerischem Aktienhandel; Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den Börsenpreis nach altem Recht
...111i Abs. 2 StPO aF halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen belegen weder einen Vermögensschaden hinsichtlich der abgeurteilten Betrugstaten (II.1.) noch das Einwirken auf einen...
REWIS RS 2018, 5470
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...111i Abs. 2 StPO aber nicht (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 111i Rn. 16; aA LR/Johann, 27. Aufl., § 111i Rn. 37). Auch nach seiner systematischen Stellung bezieht sich § 111k Abs. 3 StPO ...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vorgesehen; § 111i Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 StPO a.F. stellt ausdrücklich auf den im Urteil festgestellten Zahlungsanspruch ab. Eine analoge Anwendung dieser Vors...
REWIS RS 2018, 4887
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...111i StPO noch einmal verdeutlicht.60 Deshalb haben Schadensersatzleistungen des Täters - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass des Urteils geleistet wurden - für die Bestimmung...
REWIS RS 2010, 5371
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...111i StPO noch einmal verdeutlicht. Deshalb haben Schadensersatzleistungen des Täters - unabhängig da-von, ob sie vor oder nach Erlass des Urteils geleistet wurden - für die Bestim-mung der Höhe des ...
REWIS RS 2010, 5332
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...111i StPO n. F. zu beurteilenden Altfall (vgl. Fischer aaO § 73 Rdn. 1) kei-nen Bestand haben. Ihm steht die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. 74 1. Dem Versorgungswerk kann als Diens...
REWIS RS 2009, 2573
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...111i in Ver-bindung mit § 111b Abs. 5 StPO) sachwidrig begrenzt wäre. Da in solchen Fäl-len das Erfüllungsgeschäft als solches regelmäßig nicht verboten ist, wäre eine über den Gewinn hinausgehende Rü...
REWIS RS 2008, 3682
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