21. September 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den …
...11/65/EU; Begründung des Regierungsentwurfs der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung, BT-Drucks. 17/11836 S. 12; OLG Karlsruhe, BeckRS 2015, 03117 Rn. 59 bis 61; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015,...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERB
REWIS RS 2016, 5200
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalst...
REWIS RS 2010, 1262
18. November 2010 I. Zivilsenat
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbe-werbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwie-genden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminal...
REWIS RS 2010, 1269
24. Juli 2014 4. Zivilsenat
...110Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 111IV. 112Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) bestehen nicht.
REWIS RS 2014, 9346
18. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen …
...11.83; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 137; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11, 61) enthält danach auch § 47 Abs. 2 PBefG, der eine Umgehung des § 13 PBefG verhindern sol...
REWIS RS 2012, 2192
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...11 UWG han-11 - 9 - delt. Den Bestimmungen in den freiberuflichen Berufsordnungen, die sich aus-drücklich mit der Zulässigkeit der Werbung befassen, kommt eine auf die Lau-terkeit des Wettbewerbs bezo...
REWIS RS 2009, 4841
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...11 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren. Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die...
REWIS RS 2010, 4551
25. August 2015 4. Zivilsenat
...110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Re...
VERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMMTECHNIK
REWIS RS 2015, 6200
24. November 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
...11 1. Ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG liegt nicht vor.12 a) Gemäß § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG darf Werbung für Mietwagenverke...
REWIS RS 2011, 1127
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...115, 276 Tz. 97 f., 111, 115). Dagegen scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtferti-gung der Errichtung eines Wettmonopols aus (BVerfGE 115, 276 Tz. 107). Je-doch ist ein solc...
REWIS RS 2008, 5574
25. August 2015 4. Zivilsenat
...110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Re...
REWIS RS 2015, 6205
25. März 2010 I. Zivilsenat
...11 EMRK, die Nieder-lassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV sowie die in Art. 101 ff. AEUV enthalte-nen Bestimmungen des europäischen Kartellrechts (vgl. zum Vorstehenden Scheidtmann aaO S. 91 ff., 118 ff...
REWIS RS 2010, 8005
8. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...11, 431 Rn.11 = WRP 2011, 444 -FSA-Kodex). BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 -I ZR 225/13 -KG BerlinLG Berlin-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 8.Oktober 2...
REWIS RS 2015, 4226
18. September 2013
...11; wie hier – eine besondere Fachabteilung zu führen, beeinträchtigt wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 – 1 BvR 506/03 –, ...
REWIS RS 2013, 2682
11. September 2009 6. Zivilsenat
...11 UWG fußenden Verurteilung stehen im Streitfall auch keine europarechtlichen Vorschriften entgegen. Die UGP-Richtlinie 2005/29/EG sieht allerdings keine Bestimmung vor, die dem § 4 Nr. 11 UWG unmitt...
REWIS RS 2009, 1783
22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...11 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren. Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die...
REWIS RS 2010, 4546
11. März 2014 4. Zivilsenat
...114-119 der Gerichtsakte), mit denen sich jedes Mitglied bei der Registrierung einverstanden erkläre. 26Bei den vom Kläger gerügten Verstößen handele es sich im Übrigen nur um Bagatellen. 27Die Gelten...
REWIS RS 2014, 9981
24. Februar 2005 4. Zivilsenat
...11 UWG in Verbindung mit §§ 119, 120 OWiG stützen. Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 119 OWiG lägen erkennbar nicht vor. Zumindest einige der Anzeigen seien nicht als Werbung für Prostitutio...
REWIS RS 2005, 4796
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...115, 276 Tz. 97 f., 111, 115). Dagegen scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtferti-gung der Errichtung eines Wettmonopols aus (BVerfGE 115, 276 Tz. 107). Je-doch ist ein solc...
REWIS RS 2008, 5562
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...115, 276 Tz. 97 f., 111, 115). Dagegen scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtferti-14 - 8 - gung der Errichtung eines Wettmonopols aus (BVerfGE 115, 276 Tz. 107). Je-doch ist...
REWIS RS 2008, 5578
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während …
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalst...
REWIS RS 2010, 1263
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalst...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalst...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminalst...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 I. Zivilsenat
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbe-werbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwie-genden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminal...
REWIS RS 2010, 1249
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