7. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag einer Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts gegen Verkaufsflächenbeschränkung
...11.1988 - 11 A 2310/86 - NVwZ 1989, 676/678: schon ab 1.400 m² Geschossfläche; OVG RhPf, U.v. 3.11.2011 - 1 A 10270/11 - juris Rn. 54: Verkaufsfläche von 3.360 m² ausreichend; OVG Saarl, B.v. 10.2.200...
REWIS RS 2020, 9392
12. Juni 2018 4. Senat
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...11 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76 Rn. 6 und vom 11. August 2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6). Im Beschluss vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 - (NJW 1992, 2844) hat der Senat zudem darauf ...
REWIS RS 2018, 7934
30. Januar 2014 4. Senat
Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung konkreter einzelner Vorhaben
...11 - BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.4 Die Beschwerde wirft folgende Fragen auf:Ist eine Gemeinde berechtigt, auf der Grundlage des § 1 Abs. 3 (BauGB) und § 1 Abs....
REWIS RS 2014, 8240
20. März 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 BN 39/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsis...
REWIS RS 2012, 7989
17. Oktober 2019 4. Senat
Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet
...11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetze...
REWIS RS 2019, 2531
9. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...11 Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum (§ 11 Abs. 2 und 3 BauNVO) festgesetzt. Die Zweckbestimmung und d...
REWIS RS 2011, 9661
13. November 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...114). Die Antragstellerin musste einkalkulieren, dass das Oberverwaltungsgericht daran festhält ("weiterhin", UA S. 30). Durch den Beschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O. Rn. 114) war ferner ...
REWIS RS 2012, 1505
18. Dezember 2012 4. Senat
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...11 - Rs. C-400/08 - (BauR 2011, 1117) europarechtswidrig und damit nicht anwendbar sind, womit sich aus § 2 Abs. 2 BauGB keine Klagebefugnis herleiten lasse, nicht klärungsbedürftig, weil die vermeint...
REWIS RS 2012, 207
25. September 2013 4. Senat
Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
...11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 = BRS 59 Nr. 36). In diesem Fall kann der Eigentümer die Festsetzung gerichtlich überprüfen lassen, weil eine planerische Festsetzung den Inhalt seines Grund...
REWIS RS 2013, 2481
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...11 BauNVO sowie eines Gewerbegebiets gemäß § 8 BauNVO vor. In den textlichen Festsetzungen werden unter Nr. II.11. Maßgaben zur Entwässerung getroffen. Ferner enthält der Bebauungsplanentwurf Hinweise...
REWIS RS 2019, 10926
20. Februar 2024 15. Senat
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und Geruchsimmissionen
...11Die Antragsgegnerin beantragt, 12den Antrag abzulehnen. 13Der Normenkontrollantrag sei in der Hauptsache unbegründet und selbst bei offenen Erfolgsaussichten lägen keine schweren Nachteile oder ande...
REWIS RS 2024, 649
12. September 2023 2. Kammer
...1176. 10Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Vollziehungsinteresse an der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. 11Ein Nachbar kan...
REWIS RS 2023, 6457
12. September 2023 2. Kammer
...1176. 10Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Vollziehungsinteresse an der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. 11Ein Nachbar kan...
REWIS RS 2023, 6458
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...11.2011 - 14 AS 11.2328 - juris Rn. 33) beschränkt hier allein die Beschreibung der sozialen Anlage als „Asylbewerberwohnheim“ sämtliche Nutzungsmöglichkeiten so, dass eine Verletzung des Rücksichtnah...
REWIS RS 2015, 2192
26. August 2019 4. Senat
Gemeindliche Erstplanungspflicht
...119 <126>; Ingold, Erstplanungspflichten im System des Planungsrechts, 2007, S. 245 ff.; Bartram, Die Ziele der Raumordnung, 2012, S. 111 ff.; Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte E...
REWIS RS 2019, 4171
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. W...
REWIS RS 2017, 7508
12. Januar 2017 4. Senat
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche bei Verstärkung einer Vorschädigung
...11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6) zugrunde.5 2. Die Revision ist ferner nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angegriffenen Urteils von der Entscheidung des Senats vom 11....
REWIS RS 2017, 17502
12. Januar 2017 4. Senat
...11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6) zugrunde.5 2. Die Revision ist ferner nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angegriffenen Urteils von der Entscheidung des Senats vom 11....
REWIS RS 2017, 17512
16. Oktober 2013 4. Senat
Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
...117, 25 <34>). Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvo...
REWIS RS 2013, 1928
15. Dezember 2021 4. Senat
...11 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118 Rn. 12).5 Eine solche städtebauliche Rechtfertigung kann sich aus einem auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossenen Einzelhandelskonzep...
REWIS RS 2021, 321
18. Januar 2023 4. Senat
...11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14 m. w. N.).11 Von diesen bundesrechtlichen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtsh...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14 m. w. N.).11 Von diesen bundesrechtlichen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtsh...
REWIS RS 2023, 982
24. März 2010 4. Senat
Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...11 (3) BauNVO festgesetzten Sondergebieten sind ausschließlich Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe mit max. 4 500 qm Verkaufsfläche einschließlich Kassen- und Shopzone und einschließlich Nutzfl...
REWIS RS 2010, 8054
2. Oktober 2013 4. Senat
Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln
...11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - juris Rn. 16 zu § 1 Abs. 10 BauNVO), auch wenn § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nicht ausdrücklich zur Gliederung nach den besonderen "Eigenschaften" von Betrieb...
REWIS RS 2013, 2291
27. Juli 2017
Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs
...110). 82.2 Soweit hingegen die Abstandsfläche „A 11“ betroffen ist, liegt eine Beeinträchtigung des Sondereigentums des Antragstellers vor. Das geplante Vorhaben der Beigeladenen, das nur im Erdgescho...
REWIS RS 2017, 7239
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