16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...SGB V hat die Klägerin Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus gemäß § 108 SGB V, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behan...
REWIS RS 2015, 12512
18. November 2010 III. Zivilsenat
...108 SGB V), zu denen auch Krankenhäuser gehören, mit deren Träger ein Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V geschlossen worden ist. Den Abschluss eines solchen Versorgungsvertrags hat die Klägerin aber ...
REWIS RS 2010, 1255
12. Juli 2012 3. Senat
...108 SGB V) durchgeführt wird und iS des § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V) steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf...
REWIS RS 2012, 4736
18. Juli 2017
Überschreiten des Versorgungsauftrages durch ein Krankenhaus
...108 SGB V im Besonderen, dass der jeweilige Versorgungsauftrag zu beachten ist. In örtlicher Hinsicht ergibt sich dies indirekt auch daraus, dass Versicherten gem. § 60 SGB V unter bestimmten Vorausse...
REWIS RS 2017, 7843
11. April 2022
Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf durchschnittliche Verweildauer, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser beschränkt würden. Hier werde allerdings mit der Begrenzung auf die durchschnittliche Verweildauer wesentlich weniger ersetzt, als bei einer Behandlung in einem an...
REWIS RS 2022, 255
15. Februar 2018
...SGB V an die Beklagte übermittelt habe. Nach dieser Vorschrift seien die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung Angaben über die im jewei...
REWIS RS 2018, 13946
31. März 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Grundlage des Vergütungsanspruchs - Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte - …
...108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dieses führte im August 2015 bei einer bei der beklagten Krankenkasse Versicherten die operative Revision ihres Dialyse-Shunts durch (Wiederherstellung eines chir...
REWIS RS 2021, 7261
25. Januar 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen - bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher …
...108 SGB V zugelassenen Krankenhauses in der Rechtsform einer GmbH. Sie beantragte im August 2011 die Erteilung einer Institutsermächtigung für ihre geburtshilfliche Abteilung, beschränkt auf Leistunge...
REWIS RS 2017, 16745
10. März 2016 1. Senat
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage …
...108 SGB V zugelassenen Krankenhauses, versorgte die 1937 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte H. W. (im Folgenden: Versicherte) im Februar 2008 mit einer Hüft-Totalendoprothese (Hüft-T...
REWIS RS 2016, 14724
17. November 2017
...SGB V). 2 Sie ist Trägerin eines gemäß § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde im Zeitraum 21.06.2016 bis 07.07.2016 die bei der Beklagten versicherte, am 03.01.1933 geborene G. stati...
REWIS RS 2017, 2110
19. Dezember 2017
Versorgungsauftrag für Implantation von Kniegelenk-Totalendoprothesen in der Unfallchirurgie
...SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Mindestmengenvereinbarung) in der Fassung der Änderung vom 11.11.2010, in Kraft getreten am 01.01.2011. Dort ist in Anlage 1 unter Ziffer 6 gerege...
REWIS RS 2017, 317
9. Juli 2015
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung Zweibettzimmer
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern für voll- und teilstationäre allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeldgesetzes (KHEntgG), § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung ...
REWIS RS 2015, 8375
23. November 2021
Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO …
...SGB V erfüllt, nicht jedoch über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügt. 4Für die obengenannte Behandlung stellte die Klinik … … der Ehefrau mit Datum vom 30. Oktober 2018 insgesamt 10.670,00 EUR für...
REWIS RS 2021, 877
8. September 2015 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - Krankenhaus - Schlaganfallstation - 24-stündige Anwesenheit - …
...108 SGB V zugelassenen Krankenhauses, behandelte in der Zeit von August bis November 2011 auf ihrer Schlaganfallstation, die über keine ständig präsenten Neurologen oder dazu in Ausbildung sich befind...
REWIS RS 2015, 5774
5. Oktober 2021
Versorgung, Leistungen, Anfechtungsklage, Krankenversicherung, Bescheid, Arzt, Facharzt, Verpflichtungsklage, Leistungserbringer, Krankenhaus, Aufhebung, Auslegung, Genehmigung, Behandlung, sachlicher …
...108 SGB V zugelassene Krankenhäuser“ seien. Die BAG sei als solche nicht ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Leistungserbringer im Sinne des § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V und § 95 Abs....
REWIS RS 2021, 2126
29. Juni 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch nicht …
...SGB V, ohne dass diese Außenstellen selbst die Voraussetzungen nach §§ 107 Abs 1, 108 SGB V erfüllen müssten. Anderenfalls würde die vom Gesetzgeber mit der Einführung von § 118 Abs 4 SGB V verbundene...
REWIS RS 2022, 4859
18. Oktober 2023
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser
...108 SGB V nicht von Bedeutung ist. Zu den zugelassenen Krankenhäusern zählt zunächst die Gruppe der Universitätskliniken (§ 108 Nr. 1 SGB V). Dabei handelt es sich um Anstalten des öffentlichen Rechts...
REWIS RS 2023, 9441
27. März 2017 6. Zivilsenat
...108 SGB V zugelassen ist. Die Klägerin macht aufgrund jeweils gesondert erklärter Abtretungen von Versicherungsnehmern der Beklagten Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten aus dem Zeitraum von ...
REWIS RS 2017, 13368
10. März 2022 1. Senat
...108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vollstationär vom 19.1. bis 1.2.2011 wegen eines generalisierten epileptischen Anfalls mit Verdac...
REWIS RS 2022, 2350
24. April 2018 1. Senat
Krankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags …
...SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V; ...
REWIS RS 2018, 10292
1. Juli 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien …
...SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlu...
REWIS RS 2014, 4461
9. Juli 2015
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung Zweibettzimmer
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern für voll- und teilstationäre allgemeine Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 des Krankenhausentgeldgesetzes (KHEntgG), § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung ...
REWIS RS 2015, 8409
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht …
...SGB V), wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 11 mwN)....
REWIS RS 2013, 221
18. August 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit des …
...SGB V führen der Spitzenverband Bund der KKn und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen. D...
REWIS RS 2022, 5549
16. Juli 2020 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Fallzusammenführung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe …
...108 SGB V zugelassene Krankenhaus des Klägers behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte N. B. (im Folgenden: Versicherte) zunächst vom 12. bis 14.8.2015 stationär wegen einer Entz...
REWIS RS 2020, 2257
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