29. Mai 2019 1. Zivilsenat
(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Der Antragsgegner hat aber nicht dargelegt, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist, weil die...
REWIS RS 2019, 6746
20. November 2023 2. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Schiedsspruch, Rechtsbeschwerde, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausländische Schiedssprüche, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Internationales …
...1061 ZPO für vollstreckbar erklärt werden. Anderes gilt aber für ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem Inhalt bzw. Wortlaut (vgl. § 1053 ZPO). Diese fallen uneingeschränkt unter § 1061 ZPO (Got...
REWIS RS 2023, 7745
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
...1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sin...
REWIS RS 2013, 8566
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...1061 Abs. 1; GVG § 20 Abs. 2; GG Art. 25; KapAnlSchVtr THA Art. 8 bis 10a)Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstre...
REWIS RS 2013, 8563
2. November 2017
...1061 ZPO). 14 Auch liegt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - kein Fall der Nr. 3329 vor. 15 VV 3329 befasst sich mit der Gebühr des Rechtsanwalts, wenn die Vollstreckbarkeitser...
REWIS RS 2017, 3039
18. Juni 2018
Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch
...1061 ZPO, weil er nach den vorgetragenen und aus den Anlagen hervorgehenden Umständen gegen das Verbot des „Richtens in eigener Sache“ verstößt (vgl. BGH NJW 2018, 869). 103. Die Kostenentscheidung er...
REWIS RS 2018, 7669
10. Januar 2003 Kartellsenat
...1061, 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen des (UN-) Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II, S....
REWIS RS 2003, 4982
14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...1061 ZPO kommt daher nicht in Betracht, da hierfür Voraussetzung wäre, dass der fragliche Schiedsspruch verbindlich und abschließend wäre (Dr. R. D. in: Kern/Diehm, ZPO, § 1061 ZPO, Rn. 2). Hieran feh...
REWIS RS 2024, 446
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...1061 Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83,...
REWIS RS 2009, 2728
15. März 2019 19. Zivilsenat
...1061 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 a) UNÜ zu versagen sei, weil die Schiedsklägerin den Vermerk auf den Rechnungen, aus dem sich ihres Erachtens eine Schiedsklausel ergibt, ohne Kenntnis der Schiedsbeklagt...
REWIS RS 2019, 9295
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (i...
REWIS RS 2009, 1219
14. November 2019 1. Zivilsenat
Gehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Antragsgegnerin hat aber nicht dargelegt, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist, weil d...
REWIS RS 2019, 1573
14. November 2019 I. Zivilsenat
...1061 ZPO) findet gemäß §1025 Abs.4 in Verbindung mit §1065 Abs.1 Satz1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Antragsgegnerin hat aber nicht dargelegt, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist, weil dieRec...
REWIS RS 2019, 1580
25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...1061 ZPO) Schiedsspruch (vgl. hierzu OLG München, SchiedsVZ 2008, 307 [juris Rn. 7]; SchiedsVZ 2010, 336 [juris Rn. 11]; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerich...
REWIS RS 2021, 8381
22. November 2017 I. Zivilsenat
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbin-dung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbe-schwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2017, 1899
8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1061 ZPO lässt sich ersehen, dass dem staatlichen Gericht sowohl präventive als auch repressive Befugnisse zustehen, Kontrolle auf das Schiedsverfahren auszuüben. Es soll jedoch nicht, gleichsam durch...
REWIS RS 2008, 2929
26. März 2002 17. Zivilsenat
...1061 ZPO nicht dem Anwaltszwang. Mit der Durchführung eines "einseitigen" Vollstreckbarerkklärungsverfahrens konnte die Antragstellerin indes bei Mandatierung der D. Anwälte nicht rechnen. D...
REWIS RS 2002, 3878
22. November 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches …
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2017, 1928
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...1061 ZPO. 10Die Antragsstellerin behauptet, dass der Vertrag auf Grundlage eines von der Antragsgegnerin zunächst übermittelten englischsprachigen Entwurfes geschlossen worden sei, der auf die allgeme...
REWIS RS 2014, 9035
21. Februar 2017 I. Zivilsenat
...1061 ZPO) findet gemäß §1025 Abs.4 in Verbindung mit §1065 Abs.1 Satz1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung h...
REWIS RS 2017, 15290
27. April 2017 I. Zivilsenat
...1061 ZPO) findet gemäß §1025 Abs.4 in Verbindung mit §1065 Abs.1 Satz1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung h...
REWIS RS 2017, 11793
21. Februar 2017 1. Zivilsenat
Beweis der Erklärungsabgabe durch Schiedsklauselvertrag
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2017, 15297
27. April 2017 1. Zivilsenat
Zuständigkeit und Gehörsverstoß bei Schiedsgericht
...1061 ZPO) findet gemäß § 1025 Abs. 4 in Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...
REWIS RS 2017, 11817
19. Januar 2005 26. Zivilsenat
...1061 Abs. 1 ZPO. 20Nach § 1061 Abs. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung au...
REWIS RS 2005, 5399
16. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines …
...1061 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/v. Adolphsen, aaO, § 1061 Anh. 1 UNÜ Art. V Rn. 11 f; Musielak/Voit, ZPO, 7. Aufl., § 1061 Rn. 20; bejahend unter anderem OLG Schleswig, RIW 2000, 706, 708; BayObLG, NJW-RR ...
REWIS RS 2010, 217
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