26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...105 Rn. 1a; Mosbacher, JuS 2016, 706, 707 f.; Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S. 95 ff.; ders. Kriminalistik 2013, 105 ff.; Müller/Römer, NStZ 2012,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
15. Oktober 2020 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren: Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen Anhörung
...105 StPO) haben vorgelegen.5 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinau...
REWIS RS 2020, 2152
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.6 a) Es bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.7 aa) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der...
REWIS RS 2023, 3295
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...105 StPO, in der der Angeklagte als Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrück-e-diglich Handlungen zu, die sich auf eine bereits tatverdächtige Person bezie-hen.d)Sonstige Unterbrechungsha...
REWIS RS 2017, 3242
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
...105 Rn. 15).8 b) Der Beschuldigte begehrt mit seiner Beschwerde zum anderen die Herausgabe der asservierten Gegenstände. Insoweit ist das Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung (spä...
REWIS RS 2022, 3454
30. August 2011 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer …
...105 Abs. 1 Satz 1 StPO durchgeführt worden und daher rechtswidrig waren.2 1. Folgendes liegt zugrunde:3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte ...
REWIS RS 2011, 3676
30. August 2011 3. Strafsenat
...105 Abs. 1 Satz 1 StPO durchgeführt worden und daher rechtswidrig waren. 1. Folgendes liegt zugrunde: a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte un-ter anderemvor dem 17. Februa...
REWIS RS 2011, 3661
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...105 StPO, in der der Angeklagte als Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ausdrücklich als „unverdächtig“ bezeichnet ist. Unterbrechungswirkung kommt aber lediglich Handlungen zu, die sich auf ...
REWIS RS 2017, 3188
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...105 Rn. 15).5 Soweit der Beschuldigte mit seinen Beschwerden die Durchsuchungen des Firmengebäudes (hiesiges Aktenzeichen: StB 77/23) sowie der angrenzenden Bäckerei nebst Betriebsfahrz...
REWIS RS 2024, 620
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschuldigten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben (§ 1...
REWIS RS 2023, 3170
20. April 2023 3. Strafsenat
...105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen die Beschuldigten lag ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht vor, sich mitgliedschaftlich an einer Vereinigung beteiligt zu...
REWIS RS 2023, 2388
17. Januar 2018 2. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...105 StPO hat keinen Erfolg.11 Das Landgericht hat seine Feststellungen auf das umfassende Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung gestützt, dem zu diesem Zeitpunkt die ...
REWIS RS 2018, 15528
6. September 2023 3. Strafsenat
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
...105 StPO) lagen vor.10 a) Gegen die Beschuldigten und gesondert Verfolgten bestand ein die Durchsuchung nach § 102 StPO rechtfertigender Anfangsverdacht.11 aa) Für die Zu...
REWIS RS 2023, 6550
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...105 Rn. 15).6 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) lagen vor.7 a) Gegen den Beschu...
REWIS RS 2023, 3404
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Derartige während der Durchsuchung neu hinzugetretene evidente Umstände, die den Auffindever...
REWIS RS 2023, 1816
18. Mai 2017 3. Strafsenat
...105 StPO Ge-schäftsräume der Nebenbeteiligten betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1.August 1995 -1 StR 275/95, BGHR StGB §78c Abs.4 Bezug1).c) Die absolute Verjährungsfrist beträgt gemäß §78c Abs.3 Satz2 ...
REWIS RS 2017, 10692
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...105 StPO Geschäftsräume der Nebenbeteiligten betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1).25 c) Die absolute Verjährungsfrist beträgt g...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
27. März 2009 2. Strafsenat
...105 StPO auch die Durchsuchung des Haftraums des T. und Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel an. Gegen den Angeklagten bestehe der Verdacht, Briefe seines Mandanten an der ...
REWIS RS 2009, 4250