31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...100 BGB) - dasheißt des Mietwertes der innegehabten Räume (vgl. BGH, Urteil vom6. November 1968 aaO S. 1371 unter 2. c)) - verpflichtet. Der Wert dieser zuersetzenden Nutzungen bemißt sich nach dem ob...
REWIS RS 2001, 3693
13. Februar 2019
Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung
...100 BGB zu. Diese erschöpfen sich regelmäßig nicht in den von den Sozialbehörden zu zahlenden Höchstsätzen, vielmehr hat der Gläubiger als Eigentümer gegen die Schuldnerin als rechtsgrundlose Besitzer...
REWIS RS 2019, 10348
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...100 BGB) besteht in derdurch den Besitz der Sache vermittelten objektiven Mlichkeit der Nutzung.Bemessungsgrundlage fr die Hs Nutzungsersatzes ist in der Regel der- 14 -- vom Eigentmer nachzuweisende ...
REWIS RS 2001, 62
12. August 2015
Räumung und Nutzungsentschädigung für eine Doppelhaushälfte
...100%) und aufgrund einer massiven Lungenkrankheit ganztätig pflegeüberwachungs- und auch beatmungsbedürftig (Undine-Syndrom). Während ihrer Nutzungszeit nach Eigentumsübertragung an die Kläger leistet...
REWIS RS 2015, 6749
7. November 2013 7. Zivilsenat
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden …
...100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen (BGH, Urteil vom 6. März 1998 - V ZR 244/96, BGHZ 138, 160, 164 f.) zu verlange...
REWIS RS 2013, 1345
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...100 BGB grundsätzlich dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzuzurech-nen. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten, bemisst sich der Gebrauchsvorteil grundsät...
REWIS RS 2008, 1664
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...100, 108; Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995, 592, 593; Urt. v. 20. Sept. 1996, V ZR 283/94, VIZ 1997, 47; BGH, Beschl. v. 29. Juli 1999, III ZR 238/98, NJW 1999, 3331; Senat, Urt. v. ...
REWIS RS 2007, 1338
7. November 2013 VII. Zivilsenat
...100 BGB das Recht umfasst,von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen (BGH, Urteil vom 6.März1998 VZR244/96, BGHZ 138, 160, 164f.) zu verlangen. Diese...
REWIS RS 2013, 1360
29. Februar 2016
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...100 BGB tatbestandsmäßige Nutzungen in der Form ersparter Kreditzinsen oder /und zinsbringender Rücklagen im beurteilungserheblichen Zeitraum beim beklagten Fiskus tatsächlich angefallen sind. 21a) Di...
REWIS RS 2016, 15397
5. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten G...
REWIS RS 2014, 8138
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...100 BGB) für die Nutzung des gesamten Reihenhauses hinzugerechnet und davon - vorbehaltlich einer zusätzlichen Altersvorsorge - lediglich die Zinsleis-tungen für die zur Finanzierung aufgenommenen Kre...
REWIS RS 2008, 5166
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...1002; Senat vom 2.4.2015, 34 Wx 482/14, juris Rn. 15; Demharter GBO 30. Aufl. § 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauc...
REWIS RS 2016, 9039
14. Januar 2016
Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr
...100 BGB nicht mehr davon auszugehen, dass beim Nießbrauchsgewährenden überhaupt ein fremdenverkehrsbeitragsrechtlich relevanter besonderer Vorteil verbleibe. 18Auf Anforderung durch den Senat legte di...
REWIS RS 2016, 17686
3. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...100 Stunden völlig überhöht und unrealistisch. Schließlich müssten sich die Kläger wegen der Vermietung der Wohnung bei einer Rückabwicklung jedenfalls Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Der Hinweis d...
REWIS RS 2007, 520
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...100 BGB vom Verkäufer zu verzinsen. Die von der Beklagten gezogenen Nutzungen seien in Höhe der Kapitalrendite („Return on Investment“) auf der Grundlage des vom Kläger gezahlten Nettokaufpreises abzü...
REWIS RS 2019, 1669
5. Februar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen …
...100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten G...
REWIS RS 2014, 8151
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...100 • gekürzt. Die vom Antrags-gegner begehrte Befristung des nachehelichen Unterhalts hat es hingegen ab-gelehnt. Für die Antragstellerin sei von einem fiktiven monatlichen Nettoeinkom-men in Höhe vo...
REWIS RS 2008, 4437
15. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...100 BGB) herauszugeben. Zu den Nutzungen zählen Zinserträge und sonstige Erträge aus einer kapitalvermehrenden Anlage des erlangten Geldbetrages. Hat der Bereicherungsschuldner hingegen das erlangte G...
REWIS RS 2005, 206
26. April 2017 30. Zivilsenat
...100 BGB) für die Zeit ab März 2015 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat. 74a) Für die vom Wohnrecht erfassten Räume ergibt sich dies bereits daraus, dass die Beklagte aufgrund dieses dingliche...
REWIS RS 2017, 11870
5. April 2018
Schadensersatz wegen entgangenen Elternunterhalts
...100,- jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus zu zahlen. 4. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an den Kläger zu 2) ab dem 01.09.2016 einen Unterhalt von € 100,- jeweils zum Ersten eines Monats im ...
REWIS RS 2018, 11215
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...100 BGB zu den Nutzungen des gemeinschaftlichen Rechts. Daran steht gemäß § 743 Abs. 1 BGB jedem Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil zu. Das Recht eines Teilhabers daran kann gemäß § ...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...100.000,00 € zu bezahlen. Die Parteien dieser Vereinbarung sind sich darüber einig, dass dieser Betrag mit Erfüllungswirkung an die Rechtsanwälte B… bezahlt wird. 9Ebenfalls am 19.06.2015 genehmigte d...
REWIS RS 2021, 4977
18. Januar 2002 11. Senat
...100 BGB) durch mietfreie Nutzung des im Eigentum des Beklagten stehenden Anwesens W 13 a in U. 27Daneben sind aber auch die Einkünfte des Beklagten aus seiner Nebentätigkeit im Rahmen des von ihm bet...
REWIS RS 2002, 4962
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...1004 BGB zu. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Die Klä...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
21. November 2007 15. Zivilsenat
...100 BGB Kapitalnutzungszinsen zuzubilligen, wobei die geforderten 5 % sogar unter den zuzubilligenden mindestens 6 % lägen. Der Zinszeitraum für die Kapitalnutzungszinsen erstrecke sich von dem Tag de...
REWIS RS 2007, 728
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